Mein Berlin-Plan

Berlin-Plan der CDU Berlin

Unser Berlin.
Mehr geht nur gemeinsam.

Berlin ist eine faszinierende Stadt. Eine Stadt des ständigen Wandels, reich an Geschichte - aber immer auch eine Stadt des Aufbruchs. Wie keine andere Stadt hat Berlin gezeigt, dass sie ihre Brüche und Gegensätze überwindet, im mahnenden Gedächtnis bewahrt und daraus immer wieder neue Kraft schöpft.

Berlin ist eine Weltstadt - schnell und direkt, wild und bunt. Es sind die Berlinerinnen und Berliner, die unsere Stadt so einzigartig und liebenswert machen. Für diese Menschen machen wir Politik – für die Studentin aus Mitte wie für das Rentnerehepaar aus Tempelhof, für den alleinerziehenden Polizisten und die Mittelständlerin, die mit drei Generationen unter einem Dach lebt, für den alteingesessenen Urberliner und die Hinzugezogenen, die in unserer Stadt ihr privates und berufliches Glück suchen. Diesen Menschen mit all ihren Unterschieden gerecht zu werden und gleichzeitig Gemeinsamkeit zu schaffen, ist unser Anspruch.

Fünf Leitlinien sollen zeigen, worauf es ankommt, damit das weiter wachsende Berlin in Zeiten von Klimawandel und Digitalisierung ein lebenswerter Ort für Menschen aller Lebensalter, für ganz unterschiedliche Lebensweisen und Wünsche wird und bleibt.

Wir wissen, dass vielen Menschen das Vertrauen in die Politik fehlt. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen durch Berechenbarkeit und Verlässlichkeit, durch eine Haltung der Offenheit für Neues, die Fehler zulässt, benennt und daraus lernt. Wir wollen die Berlinerinnen und Berliner frühzeitig in die Vorbereitung politischer Entscheidungen einbeziehen. Unser Berlin steht für Aufrichtigkeit und Respekt im Umgang miteinander.

Berlin: die funktionierende Stadt.

In einer Zeit des Umbruchs sind verlässliche Strukturen und Regeln unerlässlich. Sie geben den Menschen Halt, Orientierung und Sicherheit – gerade in einer Millionenstadt. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf eine funktionierende Stadt. Verwaltung muss endlich klappen. Sie muss Grundansprüche kundenorientiert erfüllen und soll niemanden bevormunden. Wir wollen eine Stadt, die so organisiert ist, dass alle ihre Ideen, Kreativität, ihr Engagement zum Wohle des Ganzen und für sich selbst entfalten können. Eine Stadt, in der Verantwortliche auch einfach mal "machen" und Verantwortung übernehmen, statt Verantwortung auf andere abzuwälzen. Eine Stadt, die alle schützt, die Schutz brauchen. Denn die in Berlin gelebte Vielfalt gelingt nur dann, wenn die Grundregeln des Zusammenlebens klar sind und auch durchgesetzt werden. Freiheit braucht ein sicheres Fundament.

Berlin: Wohlstand für alle.

Unser Leitbild ist die ökologisch erneuerte, soziale Marktwirtschaft. Wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt, um ihre Kräfte zu entfesseln. Unser wichtigster Job sind sichere Jobs. Durch das Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft hat Berlin die Chance, zum Innovationstreiber für Klimaschutz zu werden. Dabei werden wir niemanden finanziell überfordern. Klimaneutralität und Klimawohlstand für alle zu verbinden - das ist unser Ziel.

Berlin zieht wie keine andere deutsche Stadt kreative Menschen und internationale Kulturschaffende an. Moderne Industrie und innovative Start-Ups gehören genauso zur Stadt wie alteingesessenes Gewerbe oder traditionelles Handwerk. Sie brauchen Freiräume, Ermutigung, Förderung und Möglichkeiten. Ängstlichkeit und Rückwärtsgewandtheit sind Gift für das Vorwärtskommen der Stadt. Wir wissen aber auch: Veränderung und Innovation sind vor allem dann erfolgreich, wenn auf bewährte Strukturen und auf liebgewonnene Traditionen Rücksicht genommen wird.

Berlin: Stadt der gerechten Chancen.

Berlin bietet unzählige Möglichkeiten. Alle sollen die Chance haben, daraus das Beste zu machen, ihre Fähigkeiten zu nutzen, ihre Potenziale zu entfalten und ihre Ziele zu erreichen. Der wichtigste Schlüssel für gerechte Chancen ist gute Bildung: Solide Sprachkenntnisse, verlässliche Kita- und Schulangebote, digitale Ausstattung der Bildungseinrichtungen, moderne Hochschulen und lebenslange Weiterbildungsangebote. Berlin muss ein Bildungsversprechen sein.

Berlin ist auch Stadt der Freiheit. Sie lebt von ihren Freiräumen und Entwicklungsmöglichkeiten. Jeder wird ermutigt, seine Ideen bei uns einzubringen, auch neue Wege zu gehen. Wir wollen auch für diejenigen da sein, die es nicht ohne Unterstützung schaffen. Ihnen werden wir unter die Arme greifen und Hilfe zur Selbsthilfe geben.

Berlin: Metropole als Heimat

Heimat ist der Ort, wo ich mich zuhause fühle. Wo alle einander ohne viele Worte verstehen und durch gemeinsame Werte verbunden sind. Weltoffenheit und Heimatliebe sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Sicherheit und Geborgenheit geben vor allem die eigenen vier Wände. Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf zu haben. Angemessenes Wohnen heißt bezahlbares Wohnen, ein Wohnen ohne Angst vor Verdrängung. Ein Wohnen in lebendigen Kiezen, in denen alles zu finden ist, was Jung und Alt, was Singles und Familien zum Leben brauchen.

Berlin: Hauptstadt des Zusammenhalts

Wir leben in einer Metropole, in der Digital- und Kreativwirtschaft, Forschung und Clubszene auf lokale Sportvereine, eine lebhafte Kleingartenkultur und Tanzcafés treffen. Einer Stadt, in der Menschen verschiedenster Herkunft in guter Nachbarschaft zusammenleben, in der kein Kiez dem anderen gleicht. Die kulturelle Vielfalt und Weltoffenheit sind Teil der Berliner Identität, eine ständige Herausforderung und zugleich Berlins große Stärke.

Vielfalt heißt aber nicht, dass jeder nur für sich da ist. Wir wollen eine Stadt, in der man aufeinander acht gibt, füreinander da ist, neben den persönlichen Wünschen auch die Bedürfnisse der ganzen Stadt sieht. In der nicht nur die Innenstadt ernst genommen wird, sondern auch die Außenbezirke. In der die Vielfalt von Mobilität miteinander gelingt und nicht das Motto „Jeder gegen Jeden“ gilt.

Berlin wäre nicht möglich ohne die Vielen, die sich Woche für Woche, Tag für Tag in den Dienst der Allgemeinheit stellen und sich ehrenamtlich engagieren. Sie prägen den Zusammenhalt in unserer Stadt. Hierfür verdienen sie Respekt, Wertschätzung und Dank – aber vor allem unsere Unterstützung.

Unser Berlin. Mehr geht nur gemeinsam.



1. Bildung

1.1 Gute Bildung

Berliner Bildungsversprechen

Wir geben ein Berliner Bildungsversprechen, das aus drei Stufen besteht:

1. Am Ende der Grundschule können alle Schülerinnen und Schüler lesen, schreiben und rechnen.

2. Alle Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule mit mindestens der Berufsbildungsreife oder dem berufsorientierenden Abschluss.

3. Das Berliner Abitur hat einen Standard, der allen Absolventinnen und Absolventen Studierfähigkeit in ganz Deutschland bescheinigt.

Vielfalt der Berliner Bildungslandschaft erhalten

Wir werden die Vielfalt der Schulformen erhalten, damit alle Kinder in der Schulart, die ihren Begabungen entspricht, individuell bestmöglich gefördert werden können. Unsere breit aufgestellte Schullandschaft spiegelt die Unterschiedlichkeit der Berlinerinnen und Berliner wider. Es darf keine Experimente zulasten einzelner Schulformen und Schulträger geben!

Die beste Bildung für jedes Kind

Jedes Kind hat unterschiedliche Begabungen und Fähigkeiten. Deswegen muss es unterschiedliche Lernangebote und Schulformen geben, damit alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Stärken und Fähigkeiten bestmöglich gefördert werden. Beim Übergang von der Grundschule auf weiterführende Schulen ist der Elternwille entscheidend. Eine individuelle Beratung ist dabei unverzichtbar. Wir werden ein Probehalbjahr und Probeunterricht an allen Oberschulen einführen und damit Schülerinnen und Schülern helfen, den für sie passenden Bildungsweg zu gehen.

Inklusion sicherstellen

Wir wollen so viel Inklusion wie möglich und so viel individuelle Förderung wie nötig. Inklusion kann nicht im Hauruck-Verfahren, sondern nur mit Augenmaß gelingen. Der Ausbau inklusiver Beschulung an den Regelschulen muss behutsam und in einem pädagogisch verantwortbaren Rahmen erfolgen. Dabei brauchen wir auch die Förderzentren, um sicherzustellen, dass jedes Kind entsprechend seiner Fähigkeiten die bestmögliche Förderung bekommt. Eltern von Kindern mit Förderbedarf sollen selbst entscheiden dürfen, welche Schulform für ihr Kind die geeignetste ist – Förderzentrum oder inklusive Schule.

Gleichberechtigung der Freien Schulen

Wir werden die Benachteiligung von Schulen in freier Trägerschaft beenden. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Berliner Schullandschaft. Sie müssen eine den staatlichen Schulen vergleichbare Finanzierung erhalten.

Schulen mit europäischem und internationalem Profil ausbauen

Wir werden die Staatlichen Europa-Schulen Berlin stärken und für jedes Schulneubau oder -ausbauprojekt obligatorisch die Einrichtung eines bilingualen Zweiges prüfen. Vor allem im Osten unserer Stadt gibt es dafür einen hohen Bedarf. Darüber hinaus müssen bilinguale Kita-Angebote erhalten, zertifiziert und ausgebaut werden.

Kitas als vorschulische Lernorte

Wir werden die Sprachförderung mit dem Beginn der Kita über die gesamte Bildungslaufbahn hinweg systematisch stärken. Entwicklungs- und Sprachdefizite müssen frühzeitig erkannt und behoben werden. Vor Eintritt in die Schule ist ein vorschulischer Test durchzuführen. Dieser muss neben einem Sprachtest auch einen Motoriktest umfassen. Bei erkannten Defiziten sind verpflichtende Fördermaßnahmen durchzuführen. Eltern müssen über die individuellen Fördermöglichkeiten von Förderzentren informiert werden.

Vorschule wiedereinführen

Wir werden die bewährte und gut angenommene Vorschule wieder einführen, um Kinder behutsam und altersangemessen an den Schulalltag heranzuführen. Die Vorschulklassen bieten die gute Möglichkeit, Sprachdefizite gezielt abzubauen und motorische Fähigkeiten zu fördern. Vorschulklassen haben eine gute schulvorbereitende Wirkung, ohne die Kinder zu überfordern.

Alle Grundschüler erreichen die Regelstandards!

Wir werden sicherstellen, dass mehr Unterrichtszeit als bisher verpflichtend in das Erlernen dieser Grundfertigkeiten fließt. Leistungserwartungen beispielsweise beim Wortschatz oder beim Schrifterwerb müssen gehoben statt gesenkt werden. Dazu gehört für uns auch das Erlernen der verbundenen Schreibschrift.

Lernen der Rechtschreibung ab der 1. Klasse

Wir werden dafür sorgen, dass unseren Kindern die Lese- und Rechtschreibkenntnisse der deutschen Sprache ab der ersten Klasse beigebracht werden. Fehler in Grammatik und Rechtschreiben sind von Anfang an kenntlich zu machen und zu korrigieren. Wir wollen, dass diagnostische Tests die Regel werden und die Durchführung und Auswertung dieser Tests transparent erfolgen.

Einführung eines verpflichtenden Schwerpunkts "(Kreatives) Werken" an Grundschulen

Wir werden das Interesse am kreativen Schaffen in der Grundschule fördern. Dafür werden wir einen verpflichtenden Schwerpunkt „kreatives Werken“ einführen und handwerkliche Fähigkeiten unserer Kinder fördern. In den Klassenstufen 5 und 6 werden wir Schülerinnen und Schüler in Kenntnisse über Werkstoffe, Mechanik und Elektrik altersgerecht vermitteln.

Aufwertung der Berufsausbildung

Wir werden die einseitig orientierte Fixierung auf das Abitur beenden und den Weg zu berufsbildenden Abschlüssen aufwerten. Deshalb müssen praxisbegabte Schülerinnen und Schüler an den Integrierten Sekundarschulen stärker als bisher gefördert und gezielt an Ausbildungsberufe herangeführt werden. Dafür involvieren wir Handwerks- und Industrieverbände, um die Zukunftsträchtigkeit und Berufssicherheit auch für Schülerinnen und Schüler mit diesen Abschlüssen sicherzustellen.

Durchlässigkeit des Schulsystems sicherstellen

Wir werden die Durchlässigkeit des Schulsystems weiter erhöhen. Menschen sind nicht nur unterschiedlich, sondern entwickeln sich auch unterschiedlich schnell. Alle Kinder und Jugendlichen sollen unabhängig davon, in welcher Schulform sie ihre Schullaufbahn beginnen, ihren bestmöglichen Schulabschluss erreichen können. Ebenso muss es immer die Möglichkeit geben, auch zu einem späteren Zeitpunkt einen Schulabschluss nachzuholen.

Frühzeitige Berufsorientierung in allen Schulformen

Wir werden Ausbildungsinhalte frühzeitig in allen Schulen, inklusive der Gymnasien, thematisieren und in den Stundenplan integrieren. Schülerinnen und Schüler sollen sich nicht erst in den Jahrgängen 9 und 10 mit ihrer Berufswahl beschäftigen. Jugendliche sollen außerdem verbindlich in der Berufsorientierung begleitet werden.

Berufsabitur

Wir werden einen Bildungsgang mit zwei gleichberechtigten Abschlüssen – Gesellenabschluss und allgemeine Hochschulzugangsberechtigung – einführen. Dieses Modell mit der Kombination aus gymnasialer Oberstufe und Berufsausbildung stärkt die Attraktivität des Modells der dualen Berufsausbildung.

Ausreichende Praxisstunden an Integrierten Sekundarschulen

Wir werden frühzeitig ausreichende Praxisstunden in den Integrierten Sekundarschulen verankern, um praxisbegabte Schülerinnen und Schüler stärker zu fördern und gezielt an Ausbildungsberufe heranzuführen.

Ausstattungsoffensive für die Arbeitslehre / Wirtschaft-Arbeit-Technik (WAT)-Werkstätten

Wir werden eine Ausstattungsoffensive für die Arbeitslehre/Wirtschaft-Arbeit-Technik (WAT)-Werkstätten (z.B. 3D-Druck) starten, um die Modernität der Handwerksberufe und anderer gewerblicher Berufe zu vermitteln. Die technische Ausstattung und Wartung der Werkstätten wollen wir verbessern und durch entsprechendes Fachpersonal („Werkstattmeister“) unterstützen.

Unternehmerisches Denken und Handeln fängt in der Schule an!

Wir werden ökonomische Themen stärker in alle relevanten Unterrichtsfächer (wie z.B. Politik, Sozialkunde und Mathematik) einflechten und Praktiker einbinden, um Schülerinnen und Schüler besser auf ihr selbstständiges Leben vorzubereiten. Lehrerinnen und Lehrer sollen entsprechende Fortbildungsangebote und Praktika nutzen. Wir werden Schulen ermöglichen, ein zusätzliches Wahlfach „Wirtschaft“ anzubieten. Die Gründung von Schülerfirmen werden wir fördern.

Gymnasien erhalten und stärken

Wir werden das Gymnasium erhalten und stärken. Das Gymnasium ist eine erfolgreiche und unverzichtbare Schulform insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit hoher Sprachkompetenz und abstraktem Denkvermögen. Gymnasien haben als Hauptziel die Vorbereitung auf ein Hochschulstudium. Entsprechend werden wir das hohe fachliche und pädagogische Niveau der Gymnasiallehrkräfte sicherstellen.

Bildungslotterie abschaffen - Leistung statt Losglück

Wir werden das Losverfahren an den Berliner Gymnasien abschaffen. Alle Schülerinnen und Schüler mit einer Gymnasialempfehlung und mit einem guten Notendurchschnitt sollen bevorzugt in der Wunschschule aufgenommen werden.

Mehr Zeit am Gymnasium

Wir werden es den allgemeinbildenden Gymnasien bei entsprechender Nachfrage freistellen, schon ab Klassenstufe 5 ein Angebot für die Schülerinnen und Schüler zu machen. Damit bauen wir auf die guten Erfahrungen bei den Profilgymnasien auf. Außerdem sollen die Schulen anhand der Nachfrage von Eltern und Schülerinnen und Schülern selbst entscheiden dürfen, ob sie das Abitur als G8 oder G9 anbieten.

Abschaffung des Mittleren Schulabschlusses (MSA) am Gymnasium

Wir werden die Prüfungen des Mittleren Schulabschlusses am Gymnasium am Ende der Klasse 10 abschaffen. Schülerinnen und Schüler sollen künftig mit Versetzung in Klasse 11 den Mittleren Schulabschluss erhalten. Damit gewinnen die Schulen Lernzeit in der Vorbereitung auf die gymnasiale Oberstufe.

Oberstufe und Abiturprüfungen bundesweit vereinheitlichen

Wir wollen, dass die Allgemeine Hochschulreife ihren Wert als Hochschulzugangsberechtigung behält und dass unsere Abiturientinnen und Abiturienten gut auf die Anforderungen der Universitäten bundesweit vorbereitet sind. Daher sprechen wir uns für den Abschluss eines Bildungsstaatsvertrags aus, in dem sowohl die Kursbelegungen und -gewichtungen in der Oberstufe als auch die Abiturprüfungen stärker vereinheitlicht werden.

Verbindliche Rahmenlehrpläne

Wir werden verbindliche und jeweils eigene Rahmenlehrpläne für Grundschulen, Integrierte Sekundarschulen, Gymnasien und Förderschulen erarbeiten. Darüber hinaus muss es auch einheitliche Vorgaben für Klassen- und Vergleichsarbeiten geben.

Weniger Unterrichtsausfall

Wir stellen sicher, dass an den Berliner Schulen weniger Unterricht ausfällt. Dafür brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, um auch Ausfälle durch Krankheiten auffangen zu können. Deswegen werden wir eine 110-prozentige Personalausstattung an Lehrkräften an jeder Schule einführen.

Kleinere Klassen für besseres Lernen

Wir wollen die Klassengrößen an Grundschulen auf 20 und an weiterführenden Schulen auf 25 Schülerinnen und Schüler begrenzen. Dafür werden wir die Obergrenzen im Schulgesetz entsprechend verankern.

Schulnoten beibehalten

Mit uns wird es keine Abschaffung der Schulnoten geben. Schülerinnen und Schüler sowie Eltern brauchen eine klare und verlässliche Rückmeldung über den Leistungsstand.

Zentrale Vergleicharbeiten

Wir werden zentrale Vergleichsarbeiten mit einheitlichen Korrektur- und Bewertungsvorgaben in den Jahrgangsstufen 4, 6, 8 sowie in Klasse 10 an Gymnasien und in Klasse 11 an den Integrierten Sekundarschulen einführen. So erhalten Lehrkräfte, Eltern und Kinder eine Orientierung über den Leistungsstand sowie die individuellen Förderbedarfe der Schülerinnen und Schüler erhalten. Der Anspruch muss sein, dass alle Berliner Kinder die von der KMK gesetzten Regelstandards erreichen. Die Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs mit den besten Ergebnissen sollen eine Auszeichnung erhalten. Die Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs mit den schwächsten Ergebnissen sollen besondere Förderung bekommen.

Ferienschulen als dauerhaftes Angebot

Wir werden dauerhaft freiwillige Ferienschulen für alle Jahrgänge einführen, um Schülerinnen und Schülern während der Ferien die Möglichkeit zu bieten, Lernrückstände aufzuholen.

Verpflichtende Deutschkurse für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf

Für Schülerinnen und Schüler mit entsprechendem Förderbedarf werden wir verpflichtende Deutschkurse außerhalb des Regelbetriebs durchführen.

"Demokratie-Parcours"

Wir setzen bei der Geschichts- und Demokratieerziehung auf erlebtes Lernen: Jeder Schüler und jede Schülerin durchläuft in der Klassenstufe 7 bis 10 einen verbindlichen „Demokratie-Parcours“, in dem die Orte der deutschen Geschichte erlebbar gemacht werden. Die verschiedenen Stationen des „Demokratie-Parcours“ werden insbesondere Gedenkstätten beider deutscher Diktaturen und Orte der parlamentarischen Demokratie sein.

Geschichtsunterricht stärken

Wir werden den eigenständigen Geschichtsunterricht in Berlin stärken. Hier werden entscheidende Grundlagen dafür gelegt, dass aus unseren Kindern mündige Bürger und Demokraten werden.

Einführung eines Dienstjahres

Wir setzen uns für die Einführung eines Dienstjahres auf Bundesebene ein.

Wahlpflichtfach Ethik/Religion und staatlichen Islamunterricht einführen

Wir werden sicherstellen, dass der Religions- und Weltanschauungsunterricht seinen festen Platz in der Schule hat und ein Wahlpflichtfachbereich Religion/Ethik eingeführt wird. Hierzu muss konsequenterweise auch staatlich verantworteter Islamunterricht gehören.

Neutralitätsgesetz rechtssicher weiterentwickeln

Wir werden das Berliner Neutralitätsgesetz rechtssicher weiterentwickeln und beibehalten. Unsere Schulen sind keine Orte für politische und religiöse Einflussnahmen. Der Staat muss religiös und weltanschaulich neutral sein. Wer hoheitliche Aufgaben ausführt, darf keine religiös oder weltanschaulich motivierte Kleidung und Symbole tragen.

Nein zum "Kinderkopftuch" in Kita und Grundschule

Wenn kleine Mädchen schon im Kindergarten und in der Grundschule Kopftuch tragen, dann hat dies nichts mit der Religion zu tun. Wenn hier die Überzeugungsarbeit bei Eltern nicht greift, werden wir als letztmögliche Maßnahme ein Verbot einführen.

Meldepflicht für antisemitische Vorfälle

Wir werden eine Meldepflicht der Schulen für antisemitische Vorfälle sowie Übergriffe aus anderen religiösen Motivationen konsequent durchsetzen.

Lehrerfortbildungen für den Umgang mit Antisemitismus und Rassismus

Wir werden verpflichtende Lehrerfortbildungen für den Umgang mit Antisemitismus und Rassismus in der Schule verankern.

Anti-Mobbing-Strategie für Schulen

Wir werden an allen Schulen Schutzkonzepte für Schülerinnen und Schüler entwickeln und umsetzen. An jeder Schule soll es einen Anti-Mobbing-Beauftragten als konkrete Ansprechperson geben, der den Opfern unverzüglich helfen sowie schnell und konsequent die Aufklärung von Vorfällen verfolgen muss. Die Schülerinnen und Schüler sollen über eine App Hilfsangebote erhalten und konkrete Ansprechpartner nutzen.

Informationstag an Schulen für Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und Bundeswehr

Wir werden einen landesweiten Informationstag an Berlins Schulen einrichten, an dem sich Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und THW den Schülerinnen und Schülern vorstellen. Dies kann wertvolle Anstöße für die berufliche Orientierung geben und drückt auch die besondere Wertschätzung aus, die diesen Berufsgruppen entgegenzubringen ist.

Tag der Umwelt an Berliner Schulen

Wir werden einen landesweiten Umwelttag an den Bildungsstätten einführen, damit sich an allen Schulen und Schulformen mit dem Umwelt- und Klimaschutz auseinandergesetzt und allen Kindern und Jugendlichen ein Mindestmaß an Wissen und Sensibilität für diese Themen mitgegeben wird.

Kopfnoten wiedereinführen

Wir werden Sekundärtugenden wie das Einhalten von Regeln und Werteorientierung als Bildungsziel verankern und Kopfnoten wieder einführen.

Konsequente Verfolgung von Schulschwänzerei

Wir werden Schulschwänzerei konsequent verfolgen und setzen dabei auf die Einführung eines datenschutzkonformen elektronischen Klassenbuches mit Anwesenheitskontrolle.

Europäisches Bewusstsein stärken - Europatag an Schulen

Wir setzen uns dafür ein, dass an allen Berliner Schulen der Europatag am 9. Mai als Thementag begangen wird. In diesem Rahmen sollen die Geschichte, die Arbeitsweise und die Institutionen der Europäischen Union thematisiert und über den aktuellen Stand der europäischen Einigung diskutiert werden. Außerdem sollen Kenntnisse über die Europäische Union noch stärker im Unterricht vermittelt werden. Wir wollen Klassenreisen nach Brüssel oder Straßburg finanziell fördern, um möglichst vielen Schülerinnen und Schülern einen Einblick in die Arbeitsweise der europäischen Institutionen zu ermöglichen.

1.2 Schulgebäude

Schulplatzoffensive: Innovative Wege beim Schulneubau

Wir werden fehlenden Schulplätzen und marode Schulen durch innovativen Schulneubau und effiziente Sanierungsmaßnahmen entgegentreten.

Wir wollen:

- klare Zuständigkeitsregelungen und zeitliche Abläufe zwischen Land und Bezirken schaffen;

- einheitliche und verbindliche Baustandards einführen;

- Regelwerke entschlacken und Bau- und Planungsprozesse entbürokratisieren;

- die Übertragbarkeit der Mittel zulassen und Prämien für schnelles Bauen gewähren

Sonderprogramm Schulsanierung

Wir werden ein Sonderprogramm Schulsanierung auflegen. So werden wir den Sanierungsstau an den Berliner Schulen endlich beenden. Unsere Kinder verdienen eine gute Lernatmosphäre in ansprechenden Räumen.

Landeseigenes Unternehmen für Schulbau

Wir führen ein landeseigenes Unternehmen nach Hamburger Modell ein, das alle Schulbauten im Auftrag der Bezirke zentral plant, erstellt und betreibt. Dadurch bündeln wir bauliche Kompetenz und gestalten den Schulneubauprozess effizienter.

Sonderbaurecht für den Schulneubau

Unser Ziel ist ein erleichterter und beschleunigter Schulneubau, unter anderem auch in modularer Bauweise. Planungs- und Genehmigungsphasen von Schulneubauvorhaben wollen wir kürzer und effizienter gestalten und zusätzliche Flächen mobilisieren. Hierfür setzen wir uns für ein befristetes Sonderbaurecht für den Schulneubau ein. Auch über eine Anpassung der Landesbauordnung werden wir den Schulneubau erleichtern. Dabei denken wir auch in die Höhe und nicht nur in die Fläche.

Saubere und hygienische Schulen

Sowohl die Unterrichtsräume als auch die Sanitäranlagen der Schulen müssen kurzfristig modernisiert und regelmäßig gewartet werden. Wir werden ein Sanierungsbudget für Schulen bereitstellen und es den Schulleitungen so ermöglichen, eigenverantwortlich vor Ort zu entscheiden, welche Sanierungsmaßnahmen an ihren Schulen besonders notwendig sind. Die Vorgaben für Reinigungsfirmen an den Schulen müssen klar sein, Ausschreibungsverfahren gehören auf den Prüfstand. Schulen müssen sauber und pandemiesicher sein, dazu zählt auch die Ausstattung mit ausreichend Luftfiltern, Seife und Desinfektionsmittel.

Gute Schulhöfe für unsere Berliner Schulen

Wir werden dafür sorgen, dass unsere Berliner Schülerinnen und Schüler ihre Pausen auf vernünftigen Schulhöfen verbringen können. Denn zu einer guten Schule gehört ein angenehmes Schulumfeld. Hierzu richten wir ein „Sonderprogramm Schulhöfe“ ein, das wir finanziell und personell angemessen ausstatten.

1.3 Lehrerinnen und Lehrer

Lehrer wieder verbeamten

Wir werden Lehrerinnen und Lehrer in Berlin wieder verbeamten, denn nur dann sind wir im Wettbewerb um die besten Köpfe wirklich konkurrenzfähig und stoppen die Abwanderung gut ausgebildeter Lehrkräfte in andere Bundesländer. Finanzieren werden wir diese Maßnahme mit einem Pensionsfonds.

Berlin-Bonus

Neben der Aussicht auf eine sofortige Verbeamtung und eine Übernahmegarantie wollen wir Lehramtsstudierenden zusätzlich Stipendien in Höhe von 500 Euro pro Monat gewähren, wenn sie sich auf eine Tätigkeit an einer Berliner Schule festlegen. Regulär ausgebildete Lehrkräfte aus anderen Bundesländern wollen wir mit einer Willkommensprämie von 5.000 Euro und einem zweijährigen ABC-Gratisticket für unsere Stadt begeistern. Daneben wollen wir einen Pool an WG- und Wohnheimplätzen bereitstellen, um eine Lehrtätigkeit in Berlin noch attraktiver zu machen.

Qualitätssichernde Maßnahmen beim Einsatz von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern

Neben regulär ausgebildeten Lehrkräften werden wir auch in Zukunft ergänzend auf motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger Lehrerinnen und Lehrer setzen. Deren Fähigkeiten können relevante Erfahrungen in den Schulalltag einbringen. Dennoch müssen beim Einsatz von Quereinsteigern folgende verbindliche, qualitätssichernden Maßnahmen gelten:

1. Quereinsteiger sollen im ersten Jahr ihrer Arbeitsaufnahme weder als Klassenleitung noch in Leistungskursen eingesetzt werden.

2. Quereinsteiger sollen in der ersten Grundschulklasse nicht in Mathematik und Deutsch und auch nicht als Klassenlehrer eingesetzt werden.

3. Hauptfächer dürfen nur voll ausgebildeten Lehrkräfte unterrichtet werden.

4. Um eine berlinweit gerechte Verteilung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern zu erreichen, wollen wir ihren Anteil je Schule verbindlich auf maximal 20 Prozent begrenzen.

5. Für Quereinsteiger sollen grundsätzlich befristete Arbeitsverträge gelten. Bei Nicht-Eignung muss die Möglichkeit zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehen, die sofortige Vergabe unbefristeter Verträge halten wir für falsch.

Mehr Pädagoginnen und Pädagogen an Brennpunktschulen

Wir schaffen die „Brennpunktzulage“ ab. Wir wollen stattdessen mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, um die Lehrkräfte an den entsprechenden Schulen zu entlasten und die Schülerinnen und Schüler besser zu fördern. Außerdem sollen an Schulen in sozialen Brennpunkten in der Schuleingangsphase grundsätzlich zwei Lehrkräfte eine Klasse gemeinsam unterrichten, um den besonderen Anforderungen im Hinblick auf Inklusion und Migration Rechnung tragen zu können.

Schulleitungen unterstützen - Fortbildungen von Schulleitungen fördern

Wir werden die Qualifizierungsreihen des LISUM Berlin-Brandenburg personell verstärken, um insbesondere allen berufserfahrenen Schulleiterinnen und Schulleitern binnen der nächsten fünf Jahre zusätzliche Fortbildungen anbieten zu können. Internationale Studien zeigen, dass es insbesondere die Führung einer Schule ist, die vornehmlich darüber bestimmt, ob eine Schule erfolgreiche Arbeit leisten kann.

Schulisches Personal entlasten und wertschätzen

Wir werden das gesamte schulische Personal stärker entlasten. Wir wollen, dass alle Berliner Schulen durch multiprofessionelle Teams unterstützt werden. Hierzu zählen Sonderpädagogen, Sozialarbeiter, Psychologen, Krankenschwestern, IT-Experten, Hausmeister und Verwaltungskräfte. Pro 500 Schülerinnen und Schüler sollen Schulen eine volle Hausmeisterstelle erhalten.

1.4 Digitale Bildung und digitales Lernen

Breitbandanschlüsse für alle Schulen

Für Digitales Lernen und Unterrichten werden wir alle Berliner Schulen, Berufsschulen und Volkshochschulen so schnell wie möglich an das Breitbandnetz anschließen.

Digitale Endgeräte für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler

Alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte müssen entweder ein eigenes digitales Endgerät besitzen oder ein Leihgerät erhalten, um am digitalen Unterricht teilnehmen zu können. Wir werden die Kreidezeit in den Berliner Klassenräumen beenden und schnellstmöglich alle Klassenräume mit interaktiven Whiteboards ausstatten.

Zentrale Servicestelle für IT-Fragen

Wir werden eine zentrale Servicestelle für IT-Fragen mit angemessener Personalausstattung am IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) schaffen. Diese soll nicht nur die Wartung der Endgeräte übernehmen, sondern auch Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer bei der Bedienung der Leihgeräte unterstützen.

Virtuelles Lernen und Lehren als fester Bestandteil der Lehrerausbildung

Wir werden virtuelles Lehren und Lernen zum festen Bestandteil der universitären Ausbildung von Lehrkräften machen und hierfür das Curriculum entsprechend anpassen. Darüber hinaus fordern wir die verpflichtende digitale Fortbildung für alle Lehrkräfte, die mit dem Erwerb eines Digital-Führerscheins abgeschlossen werden soll.

Berliner Schulcloud für alle Schulen

Wir werden eine einheitliche Berliner Schulcloud für alle Schulen in Berlin bereitstellen, die virtuelles Lehren und Lernen ermöglicht. Die neue Berliner Schulcloud muss datenschutzrechtlichen Standards entsprechen und somit eine sichere Datenschutzlage für Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bieten.

Onlinelehrkräfte für digitalen Unterricht

Wir werden verstärkt internationale Lehrkräfte als Ergänzung für digitales Unterrichten gewinnen. Diese müssen nicht zwangsläufig in Berlin oder Deutschland leben, aber dennoch vollausgebildete Lehrkräfte sein, unseren hohen Anforderungen entsprechen und ein Bewerbungsverfahren durchlaufen, wie alle anderen Lehrkräfte auch.

Elektronischer Schülerausweis

Wir werden einen elektronischen Schülerausweis einführen, der als Ausweiskarte vielfältige Funktionen übernimmt, etwa als Regelung des Zugangs zu schulischen Einrichtungen, als Funktion eines Bibliotheksausweises, zur Anwesenheitskontrolle oder auch als Bezahlkarte in der Mensa.

1.5 Berufliche Bildung

Berliner Ausbildungsgarantie

Nach der Schule darf uns keine Schülerin und kein Schüler verloren gehen. Wir geben eine Berliner Ausbildungsgarantie, die folgende Punkte umfasst:

1. Für Jugendliche ohne Schulabschluss wird die Schulpflicht auf 11 Jahre ausgeweitet, sie sollen in diesem Zeitraum insbesondere zusätzliche Berufsorientierung und betriebliche Praktika durchlaufen.

2. Die Jugendberufsagenturen sollen verstärkt Ausbildungsberatung, Berufsorientierung sowie gegebenenfalls Berufsvorbereitungskurse an Jugendliche vermitteln.

3. Jugendliche, denen der Übergang von der Schule in die Ausbildung nicht (selbstständig) gelingt, sollen eine überbetriebliche Ausbildung (ÜBA) beginnen, in deren Verlauf ein Wechsel in eine reguläre betriebliche Ausbildung angestrebt wird.

Vernetzung zwischen Schulen und Jugendberufsagenturen

Wir werden die Vernetzung zwischen Schulen und Jugendberufsagenturen unter Einbindung der Wirtschaft stärken, um die Betreuung von Schulabgängern, aber insbesondere auch Schulabbrechern zu ermöglichen. Dazu ist insbesondere ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Schulen und den Jugendberufsagenturen notwendig. Um die Netzwerkarbeit innerhalb der Jugendberufsagenturen zu verbessern, muss zudem eine gesetzliche Grundlage zum Datenaustausch zwischen den Partnern (Jobcenter, Agentur für Arbeit, Senatsverwaltung, Bezirksamt) geschaffen werden.

Mehr Personal für Jugendberufsagenturen

Wir werden die Personalausstattung der Jugendberufsagenturen verbessern, um auch jene Jugendliche zu erreichen, die den Weg zur Jugendberufsagentur nicht finden. Dazu wollen wir in der Struktur der Jugendberufsagenturen die aufsuchende Beratung nicht nur projektweise, sondern als festes Element implementieren.

Berliner Institut für Berufliche Bildung

Wir werden ein Berliner Institut für Berufliche Bildung (B.I.B.B.) einrichten mit dem Ziel, die Planung, Steuerung, Entwicklung sowie das Marketing für die berufliche Bildung gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft unter einem Dach zu bündeln.

Erasmus-Programme für junge Menschen in Ausbildung

Wir wollen, dass Erasmus-Programme für junge Menschen in Ausbildung ausgeweitet werden. Unser Ziel ist, dass 10 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch einen Austausch Erfahrungen im Ausland sammeln.

Duales Studium stärken

Wir werden mehr duale Studienplätze in Berlin schaffen. Dafür werden wir eine Koordinierungsstelle zur Förderung des dualen Studiums einrichten, die das duale Studium bei den Berliner Unternehmen und Betrieben bekannt machen, Beratungsleistungen anbieten und damit eine Lotsenfunktion zur passenden Hochschule und zu passenden Studiengängen übernehmen soll.

Studium und die Meister- sowie Fachwirtfortbildung sollen eine gleichwertige finanzielle Unterstützung erhalten: Angehende Meister - auch Techniker, Fachwirte und Berufspädagogen – sollen von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren befreit werden und damit Studierenden finanziell gleichgestellt werden, die gebührenfrei studieren.



2. Mobilität

2.1 ÖPNV stärken

Berlin-Takt

Wir werden die Taktfrequenz im ÖPNV spürbar erhöhen. Zwischen 6 Uhr morgens und 22 Uhr abends soll der Berlin-Takt sicherstellen, dass grundsätzlich niemand länger 10 Minuten auf sein Verkehrsmittel warten muss. Auch in den Randzeiten wollen wir das ÖPNV-Angebot verbessern. Als Reaktion auf den Engpass bei den verfügbaren U-Bahnen und S-Bahnen wollen wir Beschaffungsprozesse deutlich beschleunigen.

Taktung im Berufsverkehr

Zwischen 7 und 20 Uhr muss der U- und S-Bahn-Verkehr in einer engen Taktung abgewickelt werden, damit Züge nicht überfüllt sind und die Fahrgäste komfortabler unterwegs sind. Wir wollen, dass U-Bahnen in diesem Zeitraum nach Möglichkeit maximal im Drei-Minuten-Takt verkehren.

Mobilitätsversprechen - In 30 Minuten zum Zoo oder Alex

Wir werden darauf hinarbeiten, dass die Berlinerinnen und Berliner von jeder ÖPNV-Haltestelle grundsätzlich in höchstens 30 Minuten Fahrtzeit den Bahnhof Zoo oder den Alexanderplatz erreichen.

Expresslinien für das ganze Stadtgebiet

Bis 2030 soll jede Berlinerin und jeder Berliner in höchstens zehn Minuten Fußweg ein Expressverkehrsmittel (Regio, S- oder U-Bahn, Tram, X-Bus) erreichen können.

Konsequente Anbindung neuer Stadtviertel

Wir werden von Anfang an die Anbindung an den ÖPNV mitdenken, damit Anwohner neuer Stadtviertel nicht abgehängt werden. So werden wir beispielsweise zur Anbindung der Europacity an der Perleberger Brücke einen S-Bahnhof (S21) bestellen, damit die Deutsche Bahn diesen errichten kann.

365-Euro-Ticket auf freiwilliger Basis - Kein Zwangsticket!

Wir werden ein 365-Euro-Ticket anbieten. Ein Zwangsticket als zusätzliche finanzielle Belastung aller Berlinerinnen und Berliner lehnen wir klar ab.

Qualität des ÖPNV verbessern

Wir werden in die Qualität des ÖPNV investieren, um diesen langfristig noch attraktiver zu machen: mit mehr Fahrzeugen für die BVG und einem groß angelegten Ausbau des Streckennetzes.

Semesterticket ausweiten

Wir wollen das Semesterticket für Studierende in Berlin auf den Geltungsbereich des VBB und damit das Land Brandenburg ausweiten, damit Berliner Studentinnen und Studenten die gleichen Tarifmöglichkeiten wie die Brandenburger Studentinnen und Studenten erhalten.

Mobilitätsticket

Wir wollen ein einheitliches Mobilitätsticket einführen, welches mehrere Verkehrsträger auch über den öffentlichen Nahverkehr hinaus miteinander kombiniert. So könnten die unterschiedlichen Kartensysteme von Car-Sharing-Anbietern, den Bike-Sharing-Anbietern sowie die Monatskarte von BVG und S-Bahn zukünftig in eine einheitliche Berliner Mobilitätskarte überführt werden.

Mobilitäts-App

Wir werden die Nutzung des ÖPNV noch einfacher, übersichtlicher und komfortabler machen. Dafür setzen wir auf eine optimierte App, die den Nutzern das gesamte Serviceangebot bietet: vom Ticketkauf über Echtzeitinformationen zu den Abfahrtzeiten bis hin zum aktuellen Funktionsstatus von Rolltreppen und Aufzügen und direkten Kontaktmöglichkeiten.

Mehr Sicherheit im ÖPNV

Wir werden die Sicherheit im ÖPNV stärken. Dafür werden wir mehr Sicherheitspersonal vor Ort in den Bahnhöfen und Haltestellen einsetzen und die Doppelstreifen mit der Polizei ausbauen. Das Konzept der S-Bahnwachen unterstützen wir und wollen es auf weitere Bahnhöfe ausweiten. Den Videoschutz in Bussen, Bahnen und an ÖPNV-Stationen werden wir flächendeckend ausbauen und die Speicherfrist von Videoaufzeichnungen im ÖPNV auf 72 Stunden zur rechtssicheren Verfolgung von Straftätern und Straftaten verlängern. Zudem wollen wir die Einführung eines geschlossenen Systems im Öffentlichen Nahverkehr prüfen.

Mehr Sauberkeit im ÖPNV

Wir werden die Reinigungsintervalle auf den Bahnhöfen und in den Zügen deutlich verkürzen. Für mehr Sauberkeit brauchen wir neben zusätzlichen Abfallbehältern auch mehr Reinigungspersonal.

Barrierefreier ÖPNV

Wir werden die Barrierefreiheit des ÖPNV schneller vorantreiben. Die Nachrüstung mit Fahrstühlen werden wir beschleunigen. Defekte Rolltreppen und Aufzüge müssen binnen 24 Stunden repariert werden. Auch für blinde und hörgeschädigte Fahrgäste wollen wir das Angebot verbessern. Bis Ende 2023 sollen alle Bahnhöfe von U- und S-Bahn ohne Treppensteigen genutzt werden können und mit Blindenleitsystemen ausgestattet sein.

Ertüchtigung S-Bahnring für dichtere Zugfolge

Wir werden in das Signalsystem, zusätzliche Stromversorgung und zusätzliche Bahnsteige in Westhafen, Messe Nord, Halensee und Neukölln investieren, um eine dichtere Zugfolge auf dem S-Bahn-Ring zu ermöglichen. Zudem wollen wir ein neues Linienkonzept auf dem Ring prüfen, um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu erhöhen.

Durchgängige Zweigleisigkeit

Wir werden darauf hinarbeiten, dass alle Berliner und Brandenburger S-Bahnstrecken wieder durchgängig zweigleisig befahrbar werden.

S-Bahn-Ausbau

Wir werden das Streckennetz der S-Bahn ausbauen und die S75 von Wartenberg über Malchow, die Selheimbrücke, Bucher Straße, Arkenberge bis nach Birkenwerder und die S5 nach Nauen verlängern und mit der S21 als City-S-Bahn vom Nordring über Hauptbahnhof zum Potsdamer Platz und Gleisdreieck zur Yorckstraße eine zweite Nord-Süd-S-Bahn durch Berlin schaffen. Ebenso muss der Nahverkehrsplan so angepasst werden, dass die S75 bis spätestens 2023 wieder bis zum Westkreuz und mindestens im 20-Minuten-Takt über die Stadtbahn geführt wird. Außerdem wollen wir einen neuen S-Bahnhof zwischen Attilaplatz und Marienfelde schnellstmöglich einfügen, um den neuen Gewerbeparks auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks Mariendorf besser anzubinden.

U-Bahn-Ausbau

Wir werden den U-Bahnausbau kontinuierlich fortsetzen. Die U2 wollen wir über Pankow Kirche nach Französisch Buchholz und Buch, die U3 nach Mexikoplatz (und mit Anschluss zur S-Bahn), die U8 bis ins Märkische Viertel und die U7 zum Flughafen BER und bis Heerstraße Nord verlängern. Folgende Trassen sollen planerisch untersucht bzw. baulich vorbereitet werden:

- U1 von Warschauer Straße bis Ostkreuz sowie im Westen perspektivisch bis an den S-Bahn-Ring

- U5 vom Hauptbahnhof zur Turmstraße

- U6 bis zum Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel sowie von Alt-Mariendorf bis nach Lichtenrade

- U9 von Rathaus Steglitz nach Lankwitz Kirche

- U10 Bau einer neuen Linie vom Alexanderplatz über Blankenburg, Karow bis nach Buch

Ausbau des Regionalverkehrs

Wir wollen die Schieneninfrastruktur in der Hauptstadtregion im Rahmen des Projekts „i2030 – Mehr Schiene für Berlin und Brandenburg“ erheblich ausbauen. Dazu zählt unter anderem der Ausbau der Bahnstrecken nach Rangsdorf, Velten und Nauen. Wir setzen uns für den Wiederaufbau der Stammbahn zwischen Berlin und Potsdam, der Goerzbahn, der Siemensbahn sowie der Heidekrautbahn ein. Wir wollen mit dem Ringexpress die hoch ausgelastete Berliner Ring-S-Bahn ergänzen und neue schnelle Verbindungen auf bestehenden Gleisen schaffen. Wir werden auch den Ausbau der Bahnverbindung Berlin – Warschau fortsetzen. Neue Regionalbahnhöfe in Köpenick, Buch und an der Buckower Chaussee sollen schnellere Verbindungen und eine noch bessere Erreichbarkeit ermöglichen.

Verknüpfung mit Brandenburg ? Metropolexpress

Wir werden die Zentren des Landes Brandenburg (Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam) noch besser und enger mit Berlin verknüpfen. Wir setzen dabei auf regelmäßige Bahnverbindungen in einem engeren Takt und auf den Ausbau aller Bahnstrecken auf Geschwindigkeiten von bis zu 200 km/h, wo immer dies wirtschaftlich darstellbar ist. Die kreisfreien Städte sollten mehrmals stündlich per Metropolexpress mit Berlin verbunden werden.

Verbindung mit anderen Bundesländern

Wir werden die urbanen Zentren der Nachbarbundesländer (Dresden, Leipzig, Halle, Erfurt, Magdeburg, Rostock) über Schnellzugverbindungen noch enger an Berlin anbinden. Bei entsprechender Nachfrage sollte hierfür ein 30 Minuten-Takt eingerichtet werden.

Schutz vor Geräuschemissionen

Bei allen Infrastruktur-, Strecken- und Fahrplanerweiterungen ist uns der Schutz der Anwohner vor Geräuschemissionen sehr wichtig. Wir setzen auf anspruchsvolle Schallschutzmaßnahmen, um Belastungen zu vermeiden, Verkehre geräuscharm abzuwickeln und Lebensqualität zu sichern.

Nachtzüge in europäische Metropolen

Wir werden uns dafür einsetzen, Nachtzugverbindungen von Berlin in die großen europäischen Hauptstädte und Metropolen einzurichten, um das klimagerechte Reisen zu fördern.

Busspuren und Vorrangschaltungen

In den letzten Jahren sind die Fahrtzeiten der unterschiedlichen Buslinien aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens immer weiter gestiegen. Wir werden deshalb, wo es sinnvoll ist, weitere Busspuren sowie Vorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen einrichten.

Rufbusse auch in den Außenbezirken

Wir werden mehr „Rufbusse“ in ganz Berlin nach dem Vorbild des „Berlkönig“ einführen. Gerade in den Außenbezirken können „Rufbusse“ eine zuverlässige und sichere Alternative auf den „letzten Metern“ zwischen Randbahnhöfen und Wohngebieten sein.

Touristische Busverkehre verbessern

Wir werden den Reisebusverkehr als Tourismusfaktor stärken und in das Stadtbild integrieren. Dafür werden wir ein Reisebus-Konzept erstellen. Dazu zählen die Ausweisung von Busabstellplätzen und sinnvolle Ein- und Ausstiegsregeln für Touristen, Messe- und Kongressteilnehmer an relevanten Punkten. Wir wollen einen weiteren ZOB-Standort in den östlichen Bezirken realisieren und nehmen dafür den Standort am Ostkreuz in den Blick. Den Wildwuchs im Stadtrundfahrtbereich wollen wir neu ordnen. Stadtrundfahrten sollen über ein vom Gewerbe entwickeltes und von Berlin genehmigtes Haltestellennetz angeboten werden.

Straßenbahn

Die Straßenbahn wird auch zukünftig ihren Schwerpunkt im Osten der Stadt haben. Neben den laufenden Straßenbahnvorhaben wollen wir sinnvolle Ergänzungen und Lückenschlüsse prüfen, zum Beispiel

- Warschauer Brücke-Hermannplatz

- Seestraße-Beusselstraße-Turmstraße

- Schöneweide-Johannisthaler Chaussee-Buckower Chaussee-Marienfelde

- Lückenschlüsse der Straßenbahnlinien 12 und 50 sowie der M4 und M1

Hochbahn

Wir denken Mobilität auch ganz neu. Die in Deutschland entwickelte Magnetschwebebahntechnik ist ähnlich leistungsfähig wie die U-Bahn, aber deutlich kostengünstiger. Wir wollen dafür sorgen, dass das umweltfreundliche und leise Verkehrssystem bei Erweiterungen des ÖPNV-Netzes zum Zuge kommt – beispielsweise bei der weiteren Erschließung des BER oder der Erschließung neuer Wohngebiete.

Hyperloops

Wir setzen uns dafür ein, die Metropolen Deutschlands und Europas langfristig mit Hochgeschwindigkeitsverkehrssystemen zu vernetzen. Dafür soll die sogenannte Hyperloop-Technologie weiterentwickelt und bestehende Forschungseinrichtungen auch unter Berliner Beteiligung zu einem Hyperloop-Zentrum ausgebaut werden, um entsprechende europäische Standards im Hochgeschwindigkeitsverkehr zu entwickeln.

Mehr als 10.000 Park & Ride-Stellplätze

Wir werden die Park-&-Ride-Stellplätze mit einem besonderen Schwerpunkt an der Stadtgrenze ausbauen und Pendlern mit mehr als 10.000 neuen Stellplätzen ein attraktives Angebot zum Umsteigen auf den ÖPNV bieten. Auch am S-Bahn-Ring kann ein P&R-Konzept den Umsteigeverkehr attraktiver ausgestalten. So sorgen wir dauerhaft für weniger Staus und weniger Stress für alle Verkehrsteilnehmer.

Mobilitätshubs für Berlin

Wir werden in jedem Außenbezirk ein Mobilitätszentrum „(Mobility Hub“) einrichten, um die einzelnen Verkehrsarten untereinander besser zu verknüpfen und so den Umstieg für Nutzerinnen und Nutzer, die in die Stadt pendeln, attraktiver und einfacher zu gestalten. Neben Sharing Angeboten soll hier auch Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stehen.

Car-Sharing in den Außenbezirken

Wir wollen das Car-Sharing-Angebot in den Außenbezirken deutlich verbessern. Hierbei ist unter anderem zu prüfen, ob die Lizenz für Carsharing-Anbieter an die Bedingung geknüpft werden kann, den Service mittelfristig bis in die Außenbezirke auszudehnen.

Ausweitung der Tarifzone B
Wir wollen die Tarifzone B bis zum ersten Brandenburger Bahnhof hinter der Stadtgrenze ausweiten. Denn nur, wenn wir den Brandenburger Berufspendlern ein Angebot machen, das sie finanziell entlastet, können wir sie dazu bewegen, schneller vom PKW auf den Regionalverkehr und den ÖPNV umzusteigen – und damit die Verkehrssituation im Berliner Stadtgebiet nachhaltig entspannen. Auch der BER sollte in den Tarifbereich B einbezogen werden.

2.2 Fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt

Qualitätsverbesserung Radwege und Fahrradstraßen

Wir werden die bauliche Vernachlässigung von Radwegen beenden. Wir werden die Bezirke personell und finanziell so ausstatten, dass sie nicht nur den Neubau stemmen, sondern auch die bestehenden Radwege pflegen und sanieren können. Dazu gehört, dass Radwege gut beleuchtet und Markierungen gut sichtbar sein müssen. Außerdem müssen Bäume und Begleitgrün regelmäßig geschnitten und Radwege von Pflanzenwuchs befreit werden.

Asphalt statt Kopfsteinpflaster

Kopfsteinpflasterstraßen verursachen Lärmprobleme und stellen eine Gefahr für Radfahrerinnen und Radfahrer dar. Wir wollen die buckeligen Pisten in Berlin grundsätzlich durch glatten Asphalt ersetzen, damit der Verkehr geräuscharm und sicher fließen kann. Ausnahmen von diesem Grundsatz kann es in historischen Vierteln geben, in denen die Kopfsteinpflaster eine ortsprägende baukulturelle Wirkung entfalten.

Fahrradschnellwege und Fahrradstraßen

Wir wollen den Fahrradverkehr so weit wie möglich vom restlichen Verkehr separieren, um Konflikte zu vermeiden. Dazu werden wir die Schaffung durchgehender Fahrradschnellwege entschlossen vorantreiben, beispielsweise entlang der Stammbahn von Potsdam bis zum Park am Gleisdreieck oder unter oberirdischen U-Bahn-Trassen. Zudem wollen wir geeignete Straßen des 30 km/h-Netzes im Rahmen der StVO zu Fahrradstraßen machen.

Radbahn Berlin

Wir werden das Vorhaben, einen 9 Kilometer langen überdachten Radweg unter dem Hochbahn-Viadukt der U1 zu errichten, konstruktiv begleiten. So entsteht eine urbane Hauptschlagader des Fahrradverkehrs vom Bahnhof Zoo bis zur Oberbaumbrücke. Wir wollen das Projekt so umsetzen, dass es zu einem guten Miteinander verschiedener Mobilitätsformen beiträgt, ohne einzelne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.

Fahrradsicherheit im Kreuzungsbereich

Wir werden Kreuzungen sicherer machen, z. B. durch Umbaumaßnahmen, die intelligente Vernetzung bestehender Infrastruktur, getrennte Ampelphasen oder vorgezogene Haltelinien. Auch sogenannte Leitboys und Bike-Flashs können an Gefahrenschwerpunkten die Sicherheit erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, möglichst schnell alle LKW mit Abbiegeassistenten auszurüsten und Konflikt- und Unfallzonen beispielsweise an Bushaltestellen zu entschärfen.

Verkehrsschulen

Wir werden die Verkehrsschulen weiterentwickeln und im Rahmen eines Pilotprojektes eine mobile Fahrrad-Schule einrichten. Gerade bei der Heranführung der jüngsten Verkehrsteilnehmer an das richtige Verhalten im Straßenverkehr nehmen die Verkehrs- und Jugendverkehrsschulen eine herausragende Rolle ein.

Sichere Fahrradparkplätze

Wir werden mehr geschützte Fahrradparkplätze mit Videoschutz in Berlin schaffen, um dem grassierenden Fahrrad-Diebstahl und Vandalismus etwas entgegenzusetzen. Außerdem wollen wir an ausgewählten Standorten einen Reparaturservice („Reparatur-Säulen“) anbieten.

Fahrradstaffel Berlin
Wir wollen einen Neustart für die Fahrradstaffel der Polizei Berlin. Unser Ziel ist, die Fahrradstaffel auszubauen und zu stärken.
Bikesharing

Wir werden die Bike-Sharing-Angebote in der Stadt ausbauen und weiter verbessern. Dabei ist darauf zu achten, dass ein Verleihsystem auch in den Außenbezirken zur Verfügung steht und die Leihräder geordnet abgestellt werden können. Die Zahl der festen Parkstationen muss bedarfsgerecht ausgeweitet werden.

Konzept für E-Scooter und E-Roller

Wir brauchen ein einheitliches Verkehrskonzept, bei dem E-Scooter und E-Roller die übrigen Verkehrsmittel sinnvoll ergänzen, statt zum teilweise gefährlichen Ärgernis zu werden. Deshalb fordern wir feste Stellplätze. Herumliegende Fahrzeuge müssen von den Verleihern binnen 24 Stunden eingesammelt werden.

Fahrradmitnahme im ÖPNV

Wir werden untersuchen, wie der verfügbare Platz für die unkomplizierte Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV weiter ausgebaut werden kann.

Fußgängersicherheit

Wir werden Kreuzungsbereiche bis zum Ende des Jahrzehnts so umgestalten, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sie problemfrei überqueren können. Wo es nötig ist, wollen wir Ampelschaltungen optimieren und Fußgängerwege verbreitern. Auf stärker befahrenen Straßen müssen sichere Übergänge für Fußgänger, gegebenenfalls durch mehr Ampelanlagen und längere Grünphasen sowie Querungshilfen, geschaffen werden. Dies soll insbesondere älteren Menschen und Kindern die notwendige Sicherheit geben.

Beleuchtung von Fußwegen

Wir werden für eine bessere Beleuchtung von Fußwegen sorgen, indem wir lichtschwache Straßenlampen austauschen. Dabei setzen wir auch auf bewegungssensitive Laternen, die besonders umweltfreundlich sind. In dunklen Ecken müssen zusätzliche Leuchten installiert werden. Defekte Laternen wollen wir binnen 24 Stunden reparieren. Fuß- und Radwege durch Parkanlagen und Wälder, für die es nicht möglich ist, eine Wegbeleuchtung durch Laternen zu realisieren, sollen mit fluoreszierenden Bodenbelägen ausgestattet werden.

Wohlfühloasen für Fußgänger

Wir werden die Aufenthaltsqualität auf urbanen Plätzen für alle Nutzergruppen verbessern. Fußgänger verdienen Wohlfühloasen in der Stadt. Dazu gehören Fußgängerzonen und auch ausreichende Sitzgelegenheiten zum Beispiel für ältere Menschen. Wir wollen geeignete Quartiere identifizieren, die sich für eine Nutzung als verkehrsberuhigte Bereiche eignen, und bei der Schaffung neuer Wohnquartiere diese Möglichkeit gleich mitdenken.

2.3 Verbesserung des Individualverkehrs

Investitionsoffensive beim Straßenbau

Wir werden eine Investitionsoffensive starten, um den Sanierungsstau bei Berlins Straßen aufzulösen und gleichzeitig einen wichtigen konjunkturellen Impuls zu setzen. Mit der vermehrten Bautätigkeit muss ein optimiertes und funktionierendes Baustellenmanagement einhergehen.

Bonussystem für schnelles Bauen

Um Dauerbaustellen zu verhindern, werden wir mit einem Bonussystem Anreize für schnelles Bauen schaffen.

In 24 Stunden wird jedes Schlagloch repariert.

Schlaglöcher gefährden die Verkehrssicherheit, können Fahrzeuge beschädigen und hemmen den Verkehrsfluss. Wir wollen dafür sorgen, dass jedes Schlagloch binnen 24 Stunden nach Meldung repariert wird.

Sonderprogramm Brücken

Wir werden ein Sonderprogramm auflegen, um Berlins Brückeninfrastruktur fit zu machen für die kommenden Jahrzehnte. Erster Schritt ist eine Prüfung und Zeitschiene, wann welche Brücke saniert wird. Entscheidend wird auch sein, Alternativen und Umleitungen zu schaffen und zu ertüchtigen.

Frühwarnsystem

Wir wollen die Mobilität in Berlin ganzheitlich resilient machen, indem wir insbesondere bei Baustellen und Störungen einen Rahmen und Lösungen für ein Frühwarnsystem ausarbeiten.

Keine City-Maut!

Eine City-Maut lehnen wir klar ab. Eine solche Zwangsabgabe würde Mobilität weiter verteuern. Viele Berlinerinnen und Berliner sind auf den eigenen Pkw angewiesen. Die Maut wäre unsozial, weil sie gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel besonders hart treffen würde.

"Grüne Wellen" auf Hauptstraßen

Wir wollen auf Hauptstraßen kombinierte „Grüne Wellen“ einführen, um Ampelphasen zu verlängern, Abbiegevorgänge zu vereinfachen und den Verkehr besser fließen zu lassen. Intelligente Alternativroutensteuerung und verkehrsabhängige Ampelschaltungen müssen ebenfalls genutzt werden.

Quartiersgaragen

Wir wollen prüfen, wie neue Wohngebiete frei von Straßenparkplätzen realisiert werden können. Die notwendigen Stellplätze sollen konzentriert und flächensparend am Rand der Quartiere bereitgestellt werden. Für den Weg vom Stellplatz zur Wohnung könnten als Ergänzung zur fußläufigen Erschließung innovative Beförderungsmöglichkeiten wie autonom fahrende Mini-Busse erprobt werden.

Durchgangs-LKW-Verkehr reduzieren

Viele LKW nutzen die Stadtautobahn, obwohl sie gar keine Ziele in Berlin ansteuern, sondern lediglich eine Umfahrung Berlins über den Autobahnring vermeiden wollen. Dies führt zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung auf der A 100. Wir wollen Durchgangs-LKW-Verkehre von der Stadtautobahn fernhalten. In Frage kommen hierfür Maut-Gestaltungen oder ordnungsrechtliche Ansätze.

Tempo 30, wo es sinnvoll ist

Die Höchstgeschwindigkeit in der Stadt muss an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Grundsätzlich gilt für uns: Tempo 50 auf Hauptstraßen, Tempo 30 auf Nebenstraßen. Ausnahmen von Tempo 50 auf Hauptstraßen muss es beispielsweise geben bei Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen.

Verlängerung BAB 100 bis Frankfurter Allee/Storkower Straße

Wir stehen zum Weiterbau der A100 über den derzeit im Ausbau befindlichen 16. Bauabschnitt zwischen Neukölln und Treptow hinaus. Die Entlastungswirkung des Berliner Stadtrings für die Innenstadt wird sich durch eine Verlängerung der Stadtautobahn bis zur Frankfurter Allee weiter verbessern. Die Planung des Bundes werden wir weiter unterstützen.

Lärmsanierung der Stadtautobahnen

Wir werden die Sanierung und Neugestaltung von Autobahndreieck Funkturm und Rudolf-Wissel-Brücke zu einer Verwirklichung zeitgemäßer Lärmschutzmaßnahmen im gesamten Autobahnnetz Berlins nutzen. Bei Fahrbahnsanierungen setzen wir weitestgehend auf offenporigen Asphalt.

TVO und andere tangentiale Verbindungen

Die Endlosgeschichte der Planung der TVO wollen wir zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Wir setzen uns außerdem für das Projekt der Tangentialen Verbindung Nord ein sowie die Weiterplanung der Südostverbindung ein, um Wohnstraßen und Quartiere von Durchgangsverkehren zu entlasten.

Mehr Kreisverkehre / "Mini-Kreisel"

Wir werden bei Neuanlagen von Kreuzungen und auch bestehenden Straßenschnittpunkten die Einführung von Kreisverkehren prüfen, um Knotenpunkte zu entschärfen und für mehr Verkehrsfluss und mehr Sicherheit zu sorgen.

Parkplätze

Wir werden sukzessive Parkflächen von der Straße in Parkhäuser und Tiefgaragen verlagern. Die so freiwerdenden Flächen stehen dann beispielsweise für Lieferanten, Bus- und Tramspuren, Fahrräder, Fußwege oder Begrünung zur Verfügung.

Parksuchverkehre reduzieren

Wir werden die Chancen der Digitalisierung nutzen, um mittels automatisierter Verkehrsmengenerfassung und smarter Parkplatzwegweiser Suchverkehre deutlich zu reduzieren. Bei der Einrichtung intelligente Parkleitsysteme können auch die bestehenden Kapazitäten von Parkhäusern und Tiefgaragen besser genutzt werden.

Zukunftsprogramm Taxi

Wir werden ein Zukunftsprogramm Taxi auflegen, um diese Mobilitätsform fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen. Dazu gehören die klimagerechte Umwandlung der Taxiflotte, eine angepasste Konzessionsvergabe und das konsequente Vorgehen der Ordnungsbehörden gegen schwarze Schafe unter den Taxiunternehmen.

Neuartige Fahrvermittlungsdienste

Dank digitaler Innovationen können neuartige Fahrvermittlungsdienste einen Beitrag zur Individualmobilität in Berlin leisten. Wir wollen diese Dienste in Berlin zulassen, solange für die Fahrer und Fahrzeuge die gleichen Qualitätsanforderungen gelten wie im Taxibereich.

Lieferverkehrskonzepte

Wir wollen, dass der Senat mit jedem Bezirk ein Lieferverkehrskonzept erarbeitet. Grundsätzlich sollen Anlieferungen mit schweren Lkw schrittweise reduziert werden. Dazu sind in den Bezirken Güterverteilzentren zu schaffen, um die Anlieferung auf den letzten Kilometern mit emissionsfreien kleineren Fahrzeugen durchzuführen.

Mehr Ladezonen für LKW auf Hauptstraßen einrichten
Wir werden auf den Hauptstraßen Berlins, in denen sich viele Geschäfte befinden, die häufig beliefert werden, dem Lieferverkehr bessere Lademöglichkeiten durch die konsequente Ausweisung von Ladezonen geben. Für Be- und Entladevorgänge, die temporär zwangsläufig im öffentlichen Straßenland stattfinden müssen (Belieferung von Baustellen, Umzüge/Neumöbel- /Großgerätelieferungen, Containergestellungen, Müllentsorgung) wollen wir funktionstüchtige und rechtskonforme Lösungen finden.
Logistik-Hubs in der Berliner City

Wir werden für die Logistikdienstleister vom Paketdienst bis zu Großlieferanten innerhalb des S- Bahnrings mindestens sechs Logistik-Hubs in den Innenstadtbezirken schaffen. Hier sollen Sendungen und Waren angeliefert werden und in einem gemeinsamen System auf der „letzten Meile“ insbesondere durch Elektrofahrzeuge und E-Lastenräder an alle Kunden ausgeliefert werden.

2.4 Smart City - Multimodale Mobilität in der Stadt der Zukunft

IAA nach Berlin holen
Wir werden einen neuen Anlauf unternehmen, um die Internationale Automobilausstellung doch noch nach Berlin zu holen. Wir wünschen uns die IAA als Denklabor für die Mobilität von morgen und wollen damit Berlins Weg zur Leitmetropole nachhaltiger Mobilität unterstützen.
Personaloffensive in der Verkehrsverwaltung

Wir werden die personell ausgezehrte Verkehrsverwaltung wieder in die Lage versetzen, Treiber der Entwicklung zu sein. Für exzellente Fachleute muss es wieder attraktiv sein, für die Verkehrsverwaltung zu arbeiten. Dafür wollen wir bessere Strukturen und bessere Stellen schaffen. In einem ersten Schritt wollen wir 70 Experten für das Baustellenmanagement gewinnen.

75 Prozent emissionsfreie Fahrzeuge bis 2030

Wir wollen, dass im Jahr 2030 mindestens 75 Prozent der Fahrzeuge in Berlin emissionsfrei sind, also mit Hilfe von erneuerbar erzeugtem Strom oder anderen nicht-fossilen Energieträgern angetrieben werden. Dafür werden wir die strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich eine emissionsneutrale Mobilität für Personen und Güter entwickeln kann.

Landesverwaltung wird zum Vorreiter bei emissionsfreier Mobilität

Die Berliner Landesverwaltung muss zum Vorreiter bei der emissionsfreien Mobilität werden. Die Flotte von Landesverwaltung und der landeseigenen Unternehmen soll schnellstmöglich CO2-frei werden. Innerdeutsche Dienstreisen sollen vorzugsweise mit der Bahn erfolgen. Außerdem wollen wir ein Car-Sharing-Modell für Dienstwagen der öffentlichen Verwaltung einführen.

Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Wir werden die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge des Öffentlichen Nah- und des Individualverkehrs umfassend, bedarfsgerecht und schnell ausbauen und haben dabei auch die Außenbezirke im Blick. Laternen und Parkscheinautomaten sollen auf Antrag von Anwohnern als Ladepunkte für E-Fahrzeuge eingerichtet werden. Wir wollen binnen fünf Jahren mindestens 50.000 zusätzliche Ladepunkte einrichten, so viele wie möglich an Laternen. Wo dies baulich möglich ist, setzen wir uns dafür ein, Ladesäulen über Solarzellen z.B. auf den Dächern von Bürogebäuden zu versorgen.

Anreize für Umstieg auf Elektromobilität

Wir werden kurzfristige Impulse setzen, die die Neugier und den Umstieg auf Elektromobilität fördern. Dazu gehören für eine begrenzte Dauer das Öffnen der Busspuren zu geeigneten Zeiten ausschließlich für Elektrofahrzeuge und der Verzicht auf Parkgebühren.

Batteriewechselsysteme

Batteriewechselsysteme sind ein Baustein für das Gelingen der Elektromobilität. Wir werden ein stadtweites Netz an Batteriewechselsystemen für Berlin auf den Weg bringen, das auch Plug-in-Möglichkeiten anbietet und vor allem vorhandene Tankstellenstandorte, Großparkplätze und Betriebshöfe verwendet.

Chancen der Wasserstofftechnologie

Wir werden bei der Umgestaltung des Verkehrs auf emissionsfreie Antriebe technologieoffen vorgehen. Wir werden konsequent die Chancen für Berlin nutzen, die mit der neuen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung einhergehen. Berlin muss führend werden bei Forschung und Entwicklung dieses zukunftsfähigen Energieträgers.

Wasserstofftankstellen und wasserstoffbetriebene Busse

Wir wollen wasserstoffbetriebene Busse anstelle von Dieselbussen auf Berlins Straßen bringen. Außerdem wollen wir die vorhandene Infrastruktur von Wasserstofftankstellen ausbauen und dafür insbesondere das bestehende Netz konventioneller Tankstellen nutzen.

E-Fuels

Wir werden Versuchsanlagen für E-Fuels gezielt fördern. Diese synthetischen Kraftstoffe werden ausschließlich mit erneuerbaren Energien hergestellt, indem Wasserstoff aus erneuerbarer Stromerzeugung mit Kohlendioxid, beispielsweise aus Industrieabgasen oder aus der Luft, zu einem treibhausgasneutralen Kohlenwasserstoff zusammengesetzt wird.

Tankstelle der Zukunft

Wir werden in Berlin modellhaft eine Tankstelle der Zukunft realisieren. Hier sollen E-Lade-Stationen, Batteriewechselstationen, Wasserstoffbetankung und fossile Brennstoffe zusammen berücksichtigt werden.

Wassertaxis

Wir wollen das Potenzial des Wasserstraßennetzes für den ÖPNV nutzen und Wassertaxis im Linienverkehr einführen, die eine große Zahl von Fahrgästen befördern und damit andere Mobilitätsträger entlasten können.

Plusenergiestraßen
Wir werden „Plusenergiestraßen“ als ökologische Energiespeicher erproben. Die Plusenergiestraße kann im Sommer Sonnenwärme speichern und im Winter wieder abgeben - beispielsweise zum Beheizen umliegender Gebäude, oder um die Straße von Eis und Schnee zu befreien. Durch diese Technologie senken wir im Sommer zudem die Temperatur in der Stadt, da die Wärmeenergie in der Straße gebunden wird.
Schadstoffreduzierende Straßenbeläge

Wir wollen insbesondere in besonders schadstoffbelasteten Stadtgebieten schadstoffreduzierende Beschichtungen einsetzen, bei denen durch physikalische Reaktionen Stickstoff abgebaut werden kann. Diese Technologie kann nicht nur als Straßenbelag, sondern unter anderem in Schallschutzwänden zum Einsatz kommen.



3. Wirtschaft, Arbeit, Finanzen

3.1 Wirtschaft

Neustart nach der Krise

Um den Neustart der Berliner Wirtschaft nach der Pandemie zu unterstützen, werden wir prüfen, den Gewerbesteuersatz vorübergehend abzusenken und die Unternehmen damit unmittelbar zu entlasten.

"Krisen-Check" für Förderprogramme

Wir werden alle Förderprogramme des Landes einem „Krisen-Check“ unterziehen mit dem Ziel, insbesondere diejenigen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel zu berücksichtigen, die besonders unter den Pandemiefolgen zu leiden haben. Unser wichtigstes Ziel bei der Krisenbewältigung ist es, Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu erhalten und Selbständige vor Überschuldung zu bewahren.

Förderung von Gastronomie und Hotellerie nach der Krise

Gastronomie und Hotellerie sind von der Krise besonders stark betroffen. Die Verluste, die Restaurants, Cafés, Bars und Hotels erleiden, sind endgültig und lassen sich nicht durch Nachholeffekte kompensieren. Wir werden uns im Bund für die Einführung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent für alle gastronomischen Umsätze und Übernachtungsdienstleistungen einsetzen, um auch im Vergleich mit den anderen europäischen Metropolen wettbewerbsfähig zu bleiben.

Unterstützung von Gastronomie & Hotellerie, Schaustellern und Kulturwirtschaft

Wir werden Hotels, Gastronomie, Schausteller und Kulturwirtschaft bis zum Jahr 2024 von der Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland befreien. Anträge für Sondernutzungen sollen als genehmigt gelten, wenn ihnen nicht innerhalb von 7 Tagen widersprochen wurde. Wir werden die Einrichtung eines Campus für Hotellerie und Gastronomie (HOGA Campus) mitanstoßen und finanziell unterstützen. Hier soll Aus- und Weiterbildung für die Branche stattfinden.

Kongressfonds

Wir werden einen Kongressfonds einrichten, der gemeinsam mit den Hotels und Eventlocations neue Fachkongresse in Berlin fördern und etablieren soll. Auch im ehemaligen Flughafen Tempelhof soll neben kulturellen Nutzungen die Durchführung von Events und Kongressen möglich sein.

Wirtschaftsförderung in den Bezirken

Die Wirtschaftsförderungen in den Bezirken leisten einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Unternehmen. Wir werden in jedem Bezirk die Wirtschaftsförderung mit mindestens zwei zusätzlichen Stellen ausstatten, die ein Welcome Office mit internationaler Sprachkompetenz betreuen werden und Ansiedlungen vor Ort unterstützen.

Lokale Wirtschaftsnetzwerke in Berlin stärken

Wir werden zusammen mit den bezirklichen Wirtschaftsnetzwerken eine gemeinsame Strategie zur Stärkung ihrer Arbeit entwickeln. Angestrebt wird eine institutionelle Förderung der einzelnen Netzwerke sowie eine landesweite Interessenvertretung als Ansprechpartner des Senats.

Vergabe an klein- und mittelständische Unternehmen

Wir werden ein modernes Berliner Mittelstands- und Vergabegesetz einführen und Vergaben an kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Unternehmen mit neuen Ideen „made in Berlin“ forcieren.

Bürgschaftsprogramm für KMUs

Wir werden ein Bürgschaftsprogramm auflegen, mit dem wir kleine und mittelständische Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise KfW-Darlehen erhalten, für den frei zu finanzierenden Darlehensteil mit einer Bürgschaft unterstützen.

Gewerbeflächen

Um die Preise gerade für Berliner Unternehmen stabil zu halten, benötigt die Stadt in erheblichem Umfang neue Gewerbeflächen. Wir streben bei größeren Bauvorhaben einen angemessen Flächenanteil für kleine und mittlere Unternehmen an. Wir werden außerdem eine Clearingstelle für Gewerbeansiedlungen analog dem Clearingverfahren zum Bau von Wohnungen einrichten.

Infrastruktur für Berlins Unternehmen

Unsere Unternehmen sind auf bestmögliche Infrastruktur angewiesen. Intelligente und vernetze Verkehre und Verkehrssteuerung werden wir stärker fördern. Der Wirtschaftsverkehr ist bei der Infrastrukturplanung angemessen zu berücksichtigen, das gilt vor allem für den Lieferverkehr in Berlin. Hierfür werden wir verstärkt Lieferzonen ausweisen, Lieferverkehre smart vernetzen und neue Konzepte wie Micro Hubs umsetzen.

Gründerhauptstadt

Berlin ist Gründerhauptstadt in Deutschland und spielt europaweit in der Spitzenliga des Gründungsgeschehens. Damit das so bleibt und die Stadt für kreative und technologieorientierte Gründer noch attraktiver wird, werden wir eine „Berlin Start Up Agency“ gründen, die Berlins Gründerfonds verwalten wird. Er wird niedrigschwellig Kapital für Unternehmensgründungen bereitstellen, wo Banken sich daran gehindert sehen. Dafür wollen wir gemeinsam mit privaten Partnern Kapital in Höhe von 2 Milliarden Euro auflegen. Die Bürgschaftsbank Berlin-Brandenburg versetzen wir in die Lage, zusätzlich notwendige Bürgschaften auszugeben. Wichtig sind darüber hinaus Transparenz und Vernetzung aller bestehenden Initiativen. Das gelingt durch eine datengetriebene Plattform zum aktuellen Zustand des Startup Ökosystems, die allen Beteiligten frei zur Verfügung gestellt wird.

Einzelhandel

Wir werden eine gemeinsame Task Force „Förderung des Einzelhandels“ der Senatsverwaltung für Wirtschaft sowie für Stadtentwicklung einrichten, die innerhalb von sechs Monaten Maßnahmenpläne zur Revitalisierung der Berliner Hauptzentren erarbeitet. Das schließt (städte-) bauliche Maßnahmen ein, die von den Bezirken und größeren Eigentümern gemeinsam umzusetzen sein werden. Das Land steuert in den kommenden fünf Jahren mindestens 100 Mio. Euro für den Umbau und Marketingmaßnahmen der Zentren bei. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um den stationären Einzelhandel zu unterstützen und Chancengleichheit mit dem Onlinehandel herzustellen. Dafür werden wir alle gesetzlichen Möglichkeiten in Berlin nutzen. Insbesondere inhabergeführte kleine Spätkaufstellen und Minimärkte sollen von großzügigen Ladenöffnungszeiten profitieren. Wir werden hierfür mit dem Berliner Späti e.V. die gesetzliche Regelung erarbeiten.

Steuerberater

Gerade in der Corona Krise haben die Steuerberater in Berlin große Unterstützung für ihre Mandaten und den Wirtschaftskreislauf und nicht zuletzt die Verwaltung erbracht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Berlin als letztes Bundesland ein Versorgungswerk für Steuerberater einrichtet und damit einen Standortnachteil ausgleicht.

Marketing für Berlin und Außenwirtschaftsförderung

Wir werden die Werbung für den Wirtschaftsstandort im In- und Ausland verstärken. Die von der Corona Krise getroffenen Unternehmen im Kongress- und Messegeschäft, der Gastronomie, der Hotellerie und des Einzelhandels werden wir durch ein stärkeres Engagement bei visit Berlin und Berlin Partner unterstützen. Wir werden außerdem die Förderung von Berliner Unternehmen ausweiten, die ihre Geschäftstätigkeit auf das Ausland erweitern.

Asien-Pazifik Woche und Amerika-Woche

Wir werden die Asien-Pazifik Wochen ausbauen und eine „Amerika-Berlin“ Woche einführen, um den Austausch mit Ländern und Unternehmen in Nord- und Südamerika zu verstärken.

Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg

Der Metropolenraum Berlin- Brandenburg ist ein Wirtschaftsraum. Brandenburg ist bei der Anwerbung von Unternehmen Spitze. Das ist auch für Unternehmen entscheidend, die schnelle Entscheidungen benötigen. Wir werden daher Gespräche zur Fusion der beiden Wirtschaftsfördergesellschaften (WFB und Berlin Partner) mit Brandenburg aufnehmen und bei einer Zustimmung des Nachbarlandes diese schnell umsetzen.

Entwicklung des Flughafen BER

Wir wollen dafür sorgen, dass die gesamte Hauptstadtregion vom neuen Flughafen profitieren kann. Der Flughafen BER muss zu einem echten internationalen Drehkreuz werden. Wir wollen die Ausbauoptionen, inklusive des alten zu ertüchtigenden Terminals sichern und neue Interkontinentalverbindungen ansiedeln.

Handwerk macht Schule

Wir werden eine Plattform zur Vernetzung von Handwerksunternehmen, Hochschulen und Start-Up Unternehmen gründen, die für Technologietransfer und Ideenaustausch zuständig sein wird. Wir wollen mehr Möglichkeiten schaffen, in Schulen für Handwerksberufe zu werben und werden die Berufsorientierung in der Sekundarstufe II ausbauen.

Wirtschaft, Wissenschaft & Hochschulen

Der Ausbau praxisnaher Studiengänge und des Dualen Studiums werden wir ebenso fördern wie die Bereitstellung von Praktikumsplätzen für Studierende. Ausgründungen aus Hochschulen werden wir entbürokratisieren und insbesondere mit dem Fokus auf forschungsintensive Technologien unterstützen. Wir werden nach dem Vorbild von Stockholm eine Plattform einrichten, die alle notwendigen Aktivitäten zusammenführt und damit beschleunigt. Das Land soll von den innovativen Lösungen der Berliner Start-Ups profitieren und als Vermittler ihrer Technologien dienen. Akademische Spin-offs bekommen so die Möglichkeit, ihre Lösungen schnell in praktische Anwendungen zu überführen.

Wir werden die Hochschulen zu Orten des lebenslangen Lernens ausbauen. Wir wollen bedarfsgerecht Kurse anbieten, mit denen gezielt die Weiterbildung in der Berliner Wirtschaft unterstützt werden sollen. Dafür werden wir Berliner Unternehmen und Experten aus dem MINT Bereich rekrutieren.

Zuwanderung von Hochqualifizierten

Wir setzen uns dafür ein, dass Einwanderungsverfahren für hochqualifizierte Fachkräfte deutlich schneller und so unbürokratisch wie möglich durchgeführt und abgeschlossen werden. Wir werden gezielt um sie werben.

Modernisierungsjahrzehnt

Senat und Bezirke sollen einen „Investitionspakt“ auflegen, um verfügbare bauliche Mittel für Investitionen so schnell wie möglich zur Auftragsvergabe zu bringen, auf diese Weise die Berliner Wirtschaft anzukurbeln und zur Auslastung kleiner und mittelständischer Betriebe beizutragen.

Klimawohlstand

Wir wollen ein gemeinsames Bekenntnis von Politik und Berliner Wirtschaft, als Stadt bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Dafür werden wir alle Aktivitäten und Unternehmen unterstützen, die dieses Ziel zu erreichen helfen und insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv fördern. Klimaschutz muss für Berlin zum Jobmotor werden. Unser Ziel ist Klimawohlstand für alle. Einen Rückkauf von Netzen zu Lasten der Förderung von erneuerbaren Energien lehnen wir ab.

Um den Erreichungsgrad der Klimaziele für unsere Stadt jederzeit überprüfen zu können, werden wir smarte und digitale Lösungen verwenden, die genau darüber Auskunft geben, wo (Örtlichkeiten) und wie (bspw. Energieeinsparungen) Klimaziele erreicht werden.

Starkes Stadtwerk

Wir wollen ein starkes Stadtwerk. Die Bündelung der Netzkompetenzen und eine wirkliche Plattform für die Energiewende zu bilden, ist dabei unser Anspruch. Das kann nur gemeinsam mit privaten Partnern und deren Know-How gelingen. Außerdem werden wir Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, sowie Start-Up-Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende, wo immer es möglich ist, unterstützen und einbinden.

Lückenloses Glasfasernetz bis 2028

Wir werden das Glasfasernetz bis zum Jahr 2028 lückenlos ausbauen - sowohl für den gewerblichen als auch privaten Bereich Ziel ist dabei ausdrücklich, auch die Kupferkabel in den Gebäuden zu ersetzen. Da auch Stromnetz und Energieversorgung sichergestellt werden müssen, ist dabei eine koordinierte Verlegung aus einer Hand anzustreben. Um die optimale Anbindung der Haushalte zu gewährleisten, werden wir die Versorgungsunternehmen, städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und die private Immobilienwirtschaft eng in einem Bündnis Infrastruktur einbinden.

Digitalisierung für kleine und mittelständische Unternehmen

Die Pandemie hat das Digitalisierungsdefizit in unserer Stadt schonungslos aufgedeckt. Wir werden die Digitalisierung in allen Branchen, mit einem Schwerpunkt für die besonders betroffenen Branchen Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus massiv vorantreiben.

Messe und ICC

Unternehmen brauchen Möglichkeiten, um sich und ihre Produkte zu präsentieren. Ein geeignetes Mittel hierfür sind auch in Zukunft internationale Messen. Der Messestandort Berlin hat in den letzten Jahren an Attraktivität verloren. Dem werden wir entgegenwirken mit einem klaren Bekenntnis zum Masterplan Messe und dem damit verbundenen Ausbau bzw. der Erweiterung der Messe Berlin. Hierbei werden wir auch private Investoren einbinden. Die Zukunft des ICC wird zu Beginn der neuen Legislaturperiode entschieden werden, es muss zeitnah saniert werden und auch künftig für Kongresse nutzbar sein.

Industrie 4.0

Die industrielle Wertschöpfung in der Region ist trotz der Ansiedlung von Tesla insgesamt zu gering. Industriepolitik ist für uns wichtigste Aufgabe einer Wirtschaftssenatorin / eines Wirtschaftssenators. Die Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Industrie werden wir mit dem Ausbau des Clustermanagements und in Zusammenarbeit mit den ansässigen KMU stärken. Die Industrieentwicklung der von uns geplanten gemeinsamen Wirtschaftsfördergesellschaft von Berlin und Brandenburg wird ein Schwerpunkt ihrer Arbeit sein. Moderne Infrastrukturlösungen für bestehende Industrieunternehmen und zur Förderung einer Ansiedlung werden wir besonders fördern.

Künstliche Intelligenz und Deep-Tech

Wir wollen Berlin zu einem industriepolitischen Zentrum für Künstliche Intelligenz und 3D-Druck machen. Wir werden Berlin Partner dabei unterstützen, dieses Themenfeld zu einem erfolgreichen Cluster auszubauen. Außerdem werden wie die Ansiedlung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus dem Bereich Deep-Tech (u.a. Block Chain, Bio-Tech) massiv fördern und dafür einen Schwerpunkt bei der Wirtschaftsförderung setzen. Wir werden in diesem Zusammenhang gezielt darum werben, weitere Deep-Tech Unternehmen aus ganz Europa in Berlin anzusiedeln.

Gesundheitswirtschaft

Wir wollen gemeinsam mit Partnern aus Forschung und Industrie konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, um Berlin bis zur Mitte des Jahrzehnts als Gesundheitshauptstadt Europas zu etablieren. Den Gesundheitstourismus werden wir mit einem Joint Venture von visit Berlin und Health Capital unterstützen und dieses finanziell auskömmlich ausstatten. Wir werden die Zusammenarbeit der Wissenschaft, Forschung an angewandter Medizin bspw. im Clustermanagement Health Capital weiter ausbauen.

Masterplan Musik

Wir werden im Rahmen eines Masterplan Musik ein Instrumentarium für populäre Musik entwickeln, mit dem wir wirtschaftlich orientierte Gemeinschaftsprojekte unterstützen, kreativen Input belohnen und Branchennetzwerke fördern. Außerdem werden wir zur Unterstützung des Neustarts nach der Pandemie ein Programm zur Unterstützung und Neueinrichtung von Clubs und Kulturorten einrichten.

Neue Mobilität als Wirtschaftsfaktor

Neue Mobilität ist für Berlin ein enormer Wirtschaftsfaktor. Die Unternehmen müssen Raum bekommen, ihre Ideen in der Stadt „auszuprobieren“. Wir werden der neuen Generation von „Berliner Erfindern“ die Möglichkeiten geben, Lösungen in Berlin zu erproben und die Stadt zu ihrem Referenzort zu machen. Wir wollen zu einer Vorzeigeregion für die Forschung und Entwicklung von Wasserstoff werden und die Infrastruktur dafür ausbauen.

3.2 Arbeit

Arbeit 4.0

Gut ausgebildete Fachkräfte sind das Herzstück unseres Wohlstands. Deshalb werden wir gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft eine Fachkräfteoffensive starten. Die zunehmende Digitalisierung wird nicht nur unsere Gesellschaft und Wirtschaft, sondern auch unsere Arbeitswelt verändern. Vollbeschäftigung bleibt unser Ziel, deshalb wollen wir die Chancen der Digitalisierung für neue und vor allem sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze nutzen. Hierfür müssen wir die Voraussetzungen für ein lebenslanges Lernen schaffen, welches sich immer wieder an den Anforderungen der Zukunft orientiert.

Neue Weiterbildungskultur

Wir werden eine neue Weiterbildungskultur unter Einbeziehung modernster technischer Möglichkeiten schaffen. Kompetenzen wie Lernbereitschaft, IT- und Medienkompetenz sowie die Fähigkeit zur Gestaltung von Innovationsprozessen werden zukünftig immer wichtiger. Diese sollen sich als Querschnittsaufgabe durch alle Lernbereiche des Lebens ziehen, angefangen im vorschulischen Bereich, über den schulischen und Ausbildungsbereich bis hin zu sämtlichen Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen im Arbeitsleben.

Berufliche Weiterbildung

Wir setzen uns dafür ein, dass Gelder für die Weiterbildung der Beschäftigten in Unternehmen regelhaft zurückgestellt werden. Diese Weiterbildungsrückstellungen sollen steuerfrei in den Unternehmen gesichert werden. Als Orientierungswert seien hier 1.000 Euro pro Mitarbeiter im Jahr genannt. Diese dürfen ausschließlich für Schritte in Richtung Anpassung auf die Digitalisierung verwendet werden. Ausgaben für berufliche Weiterbildung von Privatpersonen sollen steuerlich gefördert werden.

Transformations-Agentur einführen

Wir wollen eine „Transformations-Agentur“ in der Bundesagentur für Arbeit einrichten, die die Transformation von Berufen analysiert und helfen kann, geeignete Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für einzelne Berufsgruppen zu finden.

Bekämpfung von Arbeitslosigkeit

Wir sagen der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit den Kampf an. Um die Langzeit-Folgen der Pandemie erfolgreich zu bewältigen, setzen wir verstärkt auf attraktive Aus- und Weiterbildungsangebote für arbeitslose Berlinerinnen und Berliner sowie die zielgenaue Vermittlung in neue Berufe.

Passgenaue Angebote und Hilfen der Arbeitsagenturen und Jobcenter

Wir wollen die zeitlichen und personellen Ressourcen der Arbeitsagenturen und Jobcenter steigern und passgenaue Hilfen und Angebote für Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher ermöglichen. Wir wollen auf den vorhandenen Qualifikationen, Fähigkeiten und Neigungen der Kunden aufbauen, um dauerhafte Beschäftigung zu fördern. Unser Ziel ist es, Berlin von der Hartz-IV-Hochburg zur Hauptstadt des sozialen Aufstiegs und der Chancengerechtigkeit machen.

Brücken in den 1. Arbeitsmarkt

Wir wollen Langzeitarbeitslosen Mentoren zur Seite stellen, die auf dem Weg zurück in eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begleiten. Dabei können als Brücke in den 1. Arbeitsmarkt neben Qualifizierungsmaßnahmen auch geförderte Beschäftigungsverhältnisse in Frage kommen, in denen die Betroffenen Struktur, Motivation, Fähigkeiten und neue Fertigkeiten gewinnen und dergestalt fit werden für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Beschäftigungsperspektiven für alle

Auch und gerade Menschen, die für eine Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt absehbar nicht in Frage kommen, verdienen eine Perspektive und unsere Unterstützung. Für diese Menschen wollen wir in einem geschützten Rahmen sinnstiftende Beschäftigung schaffen, die öffentlich gefördert ist und auch einen öffentlichen Nutzen hat. Die Programme werden wir nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns konzipieren, so dass Mitwirkung belohnt und Verweigerung sanktioniert wird.

Sanktionen im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) erhalten und anwenden

Wir wollen, dass auch zukünftig Sanktionen bei Bezug von Arbeitslosengeld II möglich sind, wenn die Mitwirkungs- und Meldepflichten nachhaltig verletzt werden. Wir lehnen die vollständige Abschaffung der Sanktionierung bei Empfängern von Arbeitslosengeld II ab.

Betreuungsschlüssel in den Jobcentern

Wir setzen uns dafür ein, dass der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern (SGB II) grundlegend – insbesondere im Bereich der Intensivvermittlung - verbessert wird.

"Konzertierte Aktion Qualifizierung"

Wir werden eine „Konzertierte Aktion Qualifizierung“ gemeinsam mit den Akteuren der Aus- und Weiterbildung, Arbeitgebern sowie der Bundesagentur für Arbeit vornehmen. Dadurch wollen wir Berlin zum Qualifizierungsvorreiter unter den Bundesländern machen.

3.3 Finanzen

Kassensturz

Wir werden zu Beginn der Legislaturperiode einen umfassenden Kassensturz vornehmen. Schon jetzt ist klar, dass Berlin vor neuen finanzpolitischen Herausforderungen steht: Die Zeiten, in denen es lediglich darum ging, Überschüsse zu verteilen, sind vorbei. Erst durch einen Kassensturz bekommen wir eine verlässliche Grundlage für eine mittelfristige Finanzplanung, die die Haushaltsrisiken realistisch abbildet. Nur so kann es gelingen, krisensichere Haushalte aufzustellen.

Ein neuer Weg aus dem BER- Finanzdesaster

Wir werden den Flughafen BER stärken, indem wir für den Betrieb eine Partnerschaft mit starken privaten Unternehmen eingehen. Die Expertise und die Finanzkraft der Privatwirtschaft werden dazu beitragen, den BER schnell auszubauen und ihn in seiner Rolle als internationales Drehflugkreuz zu stärken.

Vorfahrt für Investitionen in Wirtschaft und Arbeit

Wir werden Investitionen in Wirtschaft und Arbeit Vorfahrt geben. Unser Ziel ist klar: Berlin muss seine Investitions- und Wirtschaftskraft ausbauen, Investitionen in den Erhalt alter und die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben unbedingt Vorrang. Dabei muss eine Überschuldung der Stadt unbedingt vermieden werden.

Investitionen zur Stärkung der Wirtschaftskraft

Wir werden den Nachhaltigkeits- und Investitionsfonds SIWANA auf Investitionen zur Stärkung der Wirtschaftskraft Berlins hin überprüfen. Genügt ein Vorhaben diesem Anspruch nicht, muss es auf absehbare Zeit zurückgestellt werden.

Schuldenbremse

Wir streben eine möglichst schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse an. Nur solide Finanzen sind ein verlässlicher Garant für die langfristige Sicherung der Wirtschaftskraft unserer Stadt



4. Sicherheit, Recht und Ordnung

4.1 Feuerwehr

Feuerwehrpersonal verstärken

Wir werden eine verbesserte Nachwuchs- und Personalgewinnung für die Berliner Feuerwehr und einen Aufwuchs ihrer Kräfte sicherstellen.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Berliner Feuerwehr

Wir werden bei der Berliner Feuerwehr ein verbessertes Qualitätsmanagement einführen, die Kritikfähigkeit steigern und eine angemessene Fehlerkultur ermöglichen.

Innovationsoffensive für die Berliner Feuerwehr

Wir werden für die Berliner Feuerwehr ein digitales Innovationsprogramm auflegen, um Kommunikation und Einsatzführung zu verbessern. Wir werden die Berliner Feuerwehr fit machen für neue Herausforderungen in Folge des Klimawandels und veränderter Einsatzlagen, wie z.B. Waldbrände und E-Autos. Die Feuerwehr benötigt dafür ein umfassendes Modernisierungskonzept für den Fuhrpark. Für das STEMO- Konzept zur Schlaganfall-Behandlung werden wir dafür sorgen, dass die notwendige Anzahl an Fahrzeugen beschafft wird. Der Rettungsdienst der Feuerwehr soll personell und mit den notwendigen Fahrzeugen und unter verstärktem Einsatz der Hilfsorganisationen als Teil der Berliner Feuerwehr leistungsfähig bleiben.

Behördlicher Rechtsschutz für Feuerwehrleute

Wir werden die Tätigkeit der Rettungskräfte als ebenso gefahrgeneigt einstufen wie die Tätigkeit der Vollzugskräfte von Polizei und Justiz, um so auch den Einsatzkräften der Berliner Feuerwehr denselben aktiven und passiven behördlichen Rechtsschutz zu gewähren wie den Vollzugskräften von Polizei und Justiz.

Leistungsfähigkeit unserer Freiwilligen Feuerwehr erhalten

Wir werden die Aufwandsentschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in Berlin von 3,50 Euro je Zeitstunde auf 5,00 Euro je Zeitstunde anheben, eine öffentlichkeitswirksame Image- und Werbekampagne zur Gewinnung von Freiwilligen initiieren und endlich für eine bedarfsgerechte Ausstattung sorgen.

Löschhilfefahrzeuge und STEMO

Wir werden den weitgehend überalterten Fuhrpark der Berliner Feuerwehr, insbesondere im Bereich der Löschhilfefahrzeuge, erneuern und den Einsatz der Stroke-Einsatz-Mobile (STEMO) dauerhaft sichern.

Feuerwehrakademie in Tegel schnell verwirklichen

Wir werden die in Planung befindliche neue Feuerwehrakademie auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel schnellstmöglich bauen und in Betrieb nehmen, um eine moderne Ausbildung und Weiterbildung unseres Feuerwehrnachwuchses sicherzustellen.

Gemeinsame Leitstelle von Polizei und Feuerwehr

Wir werden die geplante gemeinsame Leitstelle von Polizei und Feuerwehr zügig errichten, um eine bestmögliche Koordination von Einsätzen von Polizei und Rettungskräften zu ermöglichen.

Sanierungsprogramm für Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr

Wir werden den erheblichen Sanierungsrückstau bei den Liegenschaften der Berliner Polizei (10,2 Milliarden Euro) und bei den Liegenschaften der Berliner Feuerwehr (200 Millionen Euro) durch ein Investitions- und Sanierungsprogramm schrittweise abbauen. So werden wir dafür sorgen, dass bröckelnde Fassaden, Rohrbrüche, Regenundichtigkeiten, Schimmel und unwürdige Sanitärräume der Vergangenheit angehören. Auch das ist eine Frage des Respekts und der Wertschätzung gegenüber unseren Einsatzkräften.

Kritische Infrastrukturen definieren und schützen

Wir wollen die Zusammenarbeit mit dem Bund beim Schutz kritischer Infrastrukturen ausbauen und diesen Schutz angesichts des technologischen Fortschritts immer auf dem neuesten Stand halten und durch regelmäßige Tests auf seine Wirksamkeit überprüfen.

Regelmäßige Terrorabwehr- und Katastrophenschutzübungen

Wir werden die Zusammenarbeit und den Informationsfluss zwischen Senat, Bezirken, Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und THW verbessern und feste Krisenreaktions-Strukturen aufbauen und regelmäßig testen, um die Katastrophenvorsorge zu verbessern. So werden wir die Schwächen in der Abwehrfähigkeit gegen Bedrohungen, die beispielsweise der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und die Corona-Pandemie offenbart haben, abstellen.

4.2 Sicheres Berlin

Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten

Wir werden Videoschutz flächendeckend an allen kriminalitätsbelasteten Orten Berlins einführen, um die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen und Verbrechen wirksam aufzuklären. Je nach Situation werden wir stationäre oder mobile Kameras und gegebenenfalls auch Drohnen zur Anwendung bringen.

Messerverbotszonen

Wir werden Waffen- und Messerverbotszonen an belebten öffentlichen Orten, Religionsstätten und in Bildungseinrichtungen einrichten und konsequent durchsetzen.

Keine rechtsfreien Räume in Berlin

Wir werden an Orten wie der Rigaer Straße 94, dem Görlitzer Park und der Hasenheide technisch aufrüsten, personelle Präsenz zeigen und das Recht konsequent durchsetzen. Zusätzlich setzen wir in betroffenen Kiezen (wie der Rigaer Straße) auf die Vernetzung der verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteure, der friedlichen Anwohner, der Gewerbetreibenden und der Vereine. Der Entstehung neuer Kriminalitätsschwerpunkte wie beispielsweise im Großen Tiergarten werden wir konsequent entgegenwirken. Wir dulden keine rechtsfreien Räume in Berlin.

Kampf den Drogen

Wir werden Drogendealern mit einer Null-Toleranz-Regel zu Leibe rücken. Dafür werden wir die Strafverfolgungsbehörden personell wie materiell besser ausstatten. Statt eines Strafrabatts für Drogendealer sind in jedem Einzelfall aufenthaltsrechtliche und aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu prüfen. Wir werden zudem unter verpflichtender Mitwirkung der Bezirke ein berlinweites Lagebild erstellen, um Wanderungen von Handel und öffentlichem Konsum beobachten und darauf reagieren zu können. Die Eigenbedarfsgrenze werden wir von 15 auf 5 Gramm senken, weil Berlin nicht mehr Magnet für Drogenhändler bleiben darf.

Verschlüsselte Kommunikation von Schwerkriminellen und Gefährdern überwachen (Quellen-TKÜ)

Wir werden die digitale Kommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gegen Terrorverdächtige und die Organisierte Kriminalität einführen. Die Quellen-TKÜ wird auch präventiv zum Zwecke der Gefahrenabwehr gegen Gefährder zum Einsatz kommen.

Vorratsdatenspeicherung

Wir werden eine landesrechtliche Möglichkeit zur Vorratsdatenspeicherung schaffen. Zugleich unterstützen wir die Bestrebungen auf Bundesebene, die Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste und den E-Mail-Verkehr zu erweitern.

Schleierfahndung und strategische Fahndung einführen

Wir werden die Schleierfandung in Berlin einführen, um Terror, grenzüberschreitende Kriminalität und andere schwere Verbrechen wirksamer zu bekämpfen. Dasselbe gilt für die strategische Fahndung als Variante der Schleierfahndung. Wir werden nicht zulassen, dass Berlin zum Magneten für Gefährder wird, weil diese hier weniger Personenkontrollen zu befürchten haben als in fast allen anderen Bundesländern.

Unterbindungsgewahrsam praxistauglich ausgestalten

Wir werden die Anwendungsvoraussetzungen für den sog. Unterbindungsgewahrsam konkretisieren und anwenderfreundlich ausgestalten. Es ist erforderlich, potentielle Gefährder hinreichend lang in Präventivhaft zu nehmen, um die Bevölkerung vor terroristischen Bedrohungen oder anderen schwersten Straftaten zu schützen.

Kampf gegen organisierte Kriminalität

Wir werden organisierte Kriminalität, die sich häufig in Form der Clankriminalität darstellt, konsequent bekämpfen. So werden wir die vollständige Beweislastumkehr für Fälle der organisierten Kriminalität durchsetzen und Straftaten im Umfeld krimineller Großfamilien grundsätzlich als bandenmäßige Delikte definieren. Die Bekämpfung Organisierter Kriminalität werden wir zusätzlich in die Aufgabenfelder des Berliner Verfassungsschutzes einbeziehen.

Clans ans Geld gehen

Wir werden eine gemeinsame Taskforce beim LKA einrichten, um illegale Finanzmittel und Geldströme feststellen und bekämpfen zu können. über eine Bundesratsinitiative werden wir weitere Verbesserungen bei der Vermögensabschöpfung, der Einziehung von Gegenständen und der Bekämpfung der Geldwäsche anstoßen.

Kriminelle Clanmitglieder abschieben

Wir werden verurteilte Straftäter mit ausländischer Staatsangehörigkeit auch bei mangelnder Mitwirkung der Herkunftsländer wirksam identifizieren und abschieben.

Sondereinheit Clans

Wir werden eine „Sondereinheit Clans“ aus Ordnungsämtern, Polizei, Jugendämtern und Finanzbehörde einsetzen, um Shisha-Bars, Wettbüros, Restaurants und andere einschlägige Treffpunkte und Betriebe im Umfeld von Clans laufend zu kontrollieren, illegale Geschäfte in diesen Räumen aufzudecken und Sozialleistungsmissbrauch zu verhindern.

Kein Clannachwuchs - Kinder schützen, kriminelle Karrieren frühzeitig verhindern

Wir setzen uns dafür ein, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabzusetzen. So können wir bereits frühzeitig mit den pädagogischen Mitteln des Jugendstrafrechts erzieherisch auf kriminelle Kinder einwirken. Auch für Kinder, die in einem dauerhaft kriminellen familiären Umfeld aufwachsen, werden wir das Kindeswohl sicherstellen.

Bekämpfung der Cyberkriminalität

Wir werden die personellen Ressourcen und die technischen Fähigkeiten des LKA bei der Prävention, der Aufklärung und der Bekämpfung von Cyberkriminalität erheblich steigern. Wir finden uns nicht damit ab, dass immer mehr Menschen Opfer von Straftaten im Internet werden.

Stärkung von Crime Prediction und künstlicher Intelligenz bei der Verbrechensaufklärung

Wir werden Prognosesoftware (Crime Prediction) verstärkt einsetzen, um beispielsweise Einbruchsdelikte noch besser zu bekämpfen. Ebenso werden wir lernende Algorithmen als Form der Künstlichen Intelligenz bei der polizeilichen Auswertung und Analyse nutzen.

Drohnen als Unterstützung

Wir werden den Einsatz von Drohnen für Großschadenslagen, die Dokumentation von Verkehrsunfällen und die Spurensicherung erproben.

Korruptionsbekämpfung

Wir werden durch die Neuausschreibung des Elektronischen Hinweisgebersystems die Korruptionsbekämpfung verbessern.

Sicherheit im ÖPNV verstärken

Wir werden die Sicherheit im ÖPNV stärken, indem wir den Videoschutz ausweiten, mehr Sicherheitspersonal einsetzen und Vandalismus und Verwahrlosungstendenzen im Bereich der Bahnhöfe konsequent entgegenwirken. Nur ein sauberer ÖPNV ist auch ein sicherer ÖPNV.

Verbraucherschutzberatung stärken

Wir werden angesichts zunehmender Fa?lle von Trickdiebstählen, Betrügereien und Internetkriminalität mit einer verbesserten Verbraucherschutzberatung Präventionsarbeit leisten und bei der Rechtsdurchsetzung helfen.

Gewaltprävention an Schulen

Wir werden die Gewaltprävention an Schulen zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik machen. Gewalt, Mobbing und Hassgewalt wollen wir verhindern, bevor sie großes Leid bei den Opfern hervorrufen.

Verfassungsschutz stärken

Wir werden den Verfassungsschutz personell stärken und ihm rechtlich und technisch die nötigen Möglichkeiten eröffnen, Personen, die eine Gefahr für unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung darstellen, bereits im Vorfeld möglicher Gewalttaten zu beobachten. Der Verfassungsschutz bleibt für die CDU ein unverzichtbarer Baustein der Berliner Sicherheitsarchitektur im Kampf gegen extremistische Gewalt.

Kampf gegen Extremismus, Bekräftigung des antitotalitären Grundkonsens

Wir treten jeder Form von Extremismus entschieden entgegen, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremismus oder gewaltbereiten Islamismus handelt. Wir bekräftigen den antitotalitären Grundkonsens. Auch in Zukunft gilt es, jede Form radikaler und gewalttätiger Gesinnung, die unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat bedroht, konsequent zu bekämpfen.

Aussteigerprogramme alle Formen von Extremismus

Wir werden die Aussteiger- und Deradikalisierungsprogramme für Rechtsextremismus und Islamismus bedarfsgerecht fortsetzen und dieses Angebot um Aussteigerprogramme für Linksextremisten erweitern. Zudem werden wir ein Präventionsprogramm speziell gegen linke Gewalt entwickeln.

Rechtsextremistische und antisemitische Veranstaltungen untersagen

Wir werden die Möglichkeiten des Verwaltungsrechts nutzen, um Extremisten die Orte öffentlicher Selbstdarstellung zu nehmen. Hierzu gehört beispielsweise ein Verbot des antisemitischen al-Quds-Marsches in Berlin.

Sicherheit für jüdische Einrichtungen

Wir wollen, dass das Land Berlin die komplette Übernahme der Kosten für im Antiterrorkampf ausgebildetes Sicherheitspersonal der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sichert und sich zur Bereitstellung von polizeilichem Schutz für jüdische Einrichtungen auch außerhalb der Jüdischen Gemeinde zu Berlin verpflichtet.

Al-Nur-Moschee endlich schließen

Wir wollen den radikalen und vom Berliner Verfassungsschutz beobachteten Trägerverein „Islamische Gemeinschaft Berlin e.V.“ der Al-Nur Moschee in Neukölln verbieten. Ersatzweise werden wir ihm seine Gemeinnützigkeit aberkennen, damit den Demokratiefeinden keine staatliche Unterstützung mehr zu Teil wird.

Detaillierte Erfassung antisemitischer Vorfälle

Wir werden antisemitische Vorfälle für das Land Berlin detailliert erfassen. Im „Berlin- Monitor“ werden wir deutlich analysieren und darstellen, welche Rolle Antisemitismus bei den Berlinerinnen und Berlinern spielt. Den Kampf gegen Antisemitismus führen wir auf einer soliden Datenbasis.

Extremismusbekämpfung an Schulen: 24/7 Notfallstelle einrichten

Wir werden eine permanente Notfallstelle „Extremismusbeka?mpfung an Schulen“ gründen, die als erster Ansprechpartner bei akuten und ernsten Gefährdungssituationen tätig wird. Konkrete Gewaltandrohungen in der Schule und wiederholtes Sympathisieren mit extremistischen Taten wie denen des radikalen Islamismus werden wir nicht aus falscher Toleranz hinnehmen.

Verbrennen von Flaggen konsequent ahnden

Wir werden das Verbrennen von Fahnen konsequent ahnden. Bilder von brennenden israelischen Fahnen auf antisemitischen Demonstrationen sind eine Schande für Berlin.

Besseres Monitoring polizeibekannter politischer Straftäter

Wir wollen die Zusammenarbeit der Länder und des Bundes im Rahmen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) stärken. Wie bei Gefährdern und relevanten Personen soll künftig auch dann automatisiert die zuständige Staatsschutzstelle informiert werden, wenn polizeilich bekannte politisch motivierte Straftäter ihren Wohnort wechseln.

Verfassungsfeinde zur Kasse bitten - Verwaltungsgebührenordnung ändern

Wir werden Reichsbürger und Selbstverwalter zur Kasse bitten. Wer die Ablehnung des deutschen Staates durch Abgabe seines Personalausweises und/oder Reisepasses bei den Behörden demonstriert, wird dafür künftig eine Verwahrgebühr in Höhe von 5 Euro je angefangenem Tag und je Dokument zahlen müssen.

Keine Extremisten in öffentlichen Einrichtungen

Wir werden es nicht länger zulassen, dass nachgewiesene Verfassungsfeinde Räumlichkeiten des Landes Berlin und der Berliner Bezirke dafür missbrauchen, um dort gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu hetzen. Die Einrichtungen unseres demokratischen Rechtsstaates dürfen nicht weiter für dessen Bekämpfung missbraucht werden.

Gefährderdatei "Linke Gewalttäter"

Wir werden linke Gewalttäter, die durch mehrfache oder schwerwiegende Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute, andere Einsatzkräfte oder Unbeteiligte aufgefallen sind, in einer gesonderten Berliner Gefährderdatei – ähnlich der bestehenden Rechtsextremismusdatei – erfassen. Die darin aufgeführten Linksextremisten müssen als Gefährder behandelt und z.B. mit Gefährderansprachen und den weiteren präventiven Maßnahmen des ASOG bis hin zum Unterbindungsgewahrsam belegt werden.

Einführung einer verbindlichen Demokratieklausel

Wir werden eine verbindliche Demokratieklausel einführen, so dass Akteure des privaten Sektors eine staatliche Förderung nur noch erhalten können, wenn sie sich vorbehaltlos und verbindlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. So stellen wir sicher, dass der Staat nicht länger seine eigenen Feinde fördert.

Abschiebungen konsequent durchführen

Wer unter keinen Umständen rechtmäßig in unserem Land sein kann und vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss unser Land auch tatsächlich verlassen. Wer dies nicht freiwillig tut, muss unter Hinzuziehung aller zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Rückführungsinstrumentarien - einschließlich Abschiebungshaft (§ 62a AufenthG) und Abschiebegewahrsam (§ 62b AufenthG) - konsequent zurückgeführt werden. Dies gilt erst recht für verurteilte ausreisepflichtige Straftäter. Für die Abschiebehaft werden wir die notwendigen Kapazitäten schaffen.

Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder

Wir werden jede Möglichkeit nutzen, um Gefährder in Abschiebegewahrsam zu bringen. Gefährder, die in Abschiebegewahrsam sitzen, müssen nicht aufwändig observiert werden. Etwa 20 Prozent der bekannten Gefährder sind Ausländer.

4.3 Strafverfolgung und Strafvollzug

Beschleunigung der Strafverfolgung

Wir werden gesonderte Zuständigkeiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft bilden, um Täter, die unsere Polizei und Rettungskräfte angreifen, schneller und konsequenter zur Rechenschaft zu ziehen.

Personaloffensive Justizvollzug

Wir werden eine Personaloffensive für den Justizvollzug starten. Wir setzen hierzu insbesondere auf weitere Zulagengewährung, die Auszahlung von Leistungsprämien, die Gewinnung geeigneter Pensionäre, eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zur Anstellung ausscheidender Zeitsoldaten und auf eine Werbekampagne.

Freie Nutzung des ÖPNV für Justizbedienstete

Wir werden dafür sorgen, dass auch Justizbedienstete in Dienstkleidung analog beispielsweise der Berliner Polizei kostenfrei den ÖPNV nutzen dürfen, wenn sie Busse oder Bahnen uniformiert benutzen.

Sonderprogramm Justiz

Wir werden dafür sorgen, dass für die Bediensteten im Justizvollzug eine verbesserte Sicherheitsausstattung und ein bedarfsgerechtes Schulungsprogramm zur Verfügung gestellt wird. Wir werden außerdem ein Sonderbauprogramm „Justiz“ einrichten, um den Sanierungsstau abzubauen und dem Platzmangel in den großen Justizvollzugsanstalten wie Tegel und Moabit zu begegnen. In diesem Zusammenhang werden wir neue Hafträume schaffen, die den Anforderungen des 21. Jahrhundert genügen.

Ausweitung der Mobilfunkunterdrückung in den Gefängnissen

Wir werden die Mobilfunkunterdrückung in den Berliner Vollzugsanstalten ausweiten und auf den technisch neuesten Stand bringen. So unterbinden wir Kontakte in kriminelle Milieus, erschweren eine mögliche Radikalisierung von Gefangenen und verhindern eine mögliche Beeinflussung von Zeugen.

Keine Drogen in Gefängnissen

Wir werden den Kampf gegen den Drogenmissbrauch und -handel in den Justizvollzugsanstalten intensivieren. Dafür werden wir Drogenspürhunde anschaffen, Überwürfe von Drogenpaketen durch die Anpassung baulicher Gegebenheiten verhindern und durch eine spezielle Arbeitsgemeinschaft berlinweit in allen Justizvollzugsanstalten unangekündigte Haftraumkontrollen durchführen.

Islamische Seelsorger in Gefängnissen

Wir werden alle islamischen Seelsorger auf ihre Verfassungstreue und mögliche Radikalisierungstendenzen überprüfen, bevor sie in den Anstalten tätig werden dürfen, um eine mögliche Radikalisierung der Gefangenen durch Externe zu verhindern.

Belohnungsprogramm für Gefangene

Wir werden das Konzept der Resozialisierung optimieren und die Beschäftigungsprogramme und solche zur Erreichung eines Schul- und/oder Berufsabschlusses ausbauen. Über ein Belohnungsprogramm werden wir Bemühungen der Gefangenen honorieren und fehlende Beteiligung sanktionieren.

Angleichung der Richtergesetze von Berlin und Brandenburg

Wir setzen uns dafür ein, die Richtergesetze der Länder Berlin und Brandenburg zu harmonisieren.

Stärkung des Berliner Opferbeauftragten durch angemessene Vergütung

Wir werden den Berliner Opferbeauftragten stärken, indem wir ihn angemessen honorieren.

4.4 Klare Kante bei Sauberkeit und Ordnung

Bezirkliche Ordnungsämter

Wir werden die bezirklichen Ordnungsämter durch mehr Personal und bessere Ausstattung stärken. So ermöglichen wir, dass Sauberkeit und Ordnung in Berlin besser durchgesetzt werden.

Stadtpolizei

Wir wollen in den Ordnungsämtern eine Stadtpolizei einrichten, die Präsenzstreifen in den Kiezen wahrnimmt und damit Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung entscheidend voranbringt. Im Rahmen einer Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft mit der Berliner Polizei wird die Stadtpolizei kompetenter Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger. Die Präsenz des zusätzlichen Sicherheitspersonal fördert das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.

Aktionsprogramm saubere und lebenswerte Parks

Wir werden ein Aktionsprogramm auflegen, um die Attraktivität der Berliner Parks zu steigern. Wir wollen Wege instand setzen, die Beleuchtung verbessern, Parkmöbel restaurieren und mehr Sitzgelegenheiten schaffen. Zudem wollen wir verstärkt sogenannte Unterflurbehälter verbauen, die mehr Abfall aufnehmen können, um eine Vermüllung der Parks gerade in den Sommermonaten entgegenzuwirken.

BSR Patenschaften für lokale Initiativen

Wir wollen die zahlreichen lokalen Initiativen in den Bezirken, die sich gegen die Verwahrlosung und Vermüllung ihrer Kieze engagieren, stärker unterstützen. Dafür soll die BSR einfach und unkompliziert Patenschaften übernehmen und den Initiativen mit gemeinsamen Aktionstagen oder Ausrüstung hierfür zur Seite stehen.

Ausweitung der Parkreinigung durch die BSR

Das im Jahr 2015 bei der BSR gestartete Pilotprojekt zur Reinigung von Forstgebieten, Parks, Grünanlagen und Spielplätzen umfasst bisher nur 79 von etwa 2.700 dieser Orte in Berlin. Dieses Projekt werden wir auch weiterhin ausweiten; dabei ist ein besonderer Fokus auf Kinderspielplätze zu legen.

100 weitere Mülldetektive

Wir werden 100 weitere Mülldetektive für Berlin einstellen. Zusätzlich müssen Zivilstreifen des Ordnungsamtes an besonders von Verschmutzung betroffenen Plätzen verstärkt kontrollieren. Nur dann können Vergehen auch flächendeckend konsequent geahndet werden. Die erst kürzlich aktualisierten Bußgelder für Vergehen im Bereich Umwelt sehen teils sehr hohe Strafen vor. Diese müssen jedoch auch bekannt gemacht und angewandt werden. Um die Signalwirkung der erhöhten Bußgelder zu verstärken, wollen wir in den öffentlichen Grünanlagen sowie im Straßenland beispielhaft auf die drohenden Strafen für unzulässige Abfallentsorgung durch entsprechende Beschilderung hinweisen. Der Einsatz mobiler Videobeobachtung und auch verdeckte Ermittlungen an Müllhotspots sollen dazu beitragen, Müll-Sünder zu überführen.

Schonende Nutzung von Grünflächen

Grünflächen müssen schonend und verantwortungsvoll genutzt werden. Grillen und Camping dürfen nur an dafür vorgesehenen Orten stattfinden. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Einrichtung von Grillplätzen in der Stadt ein. Die Einhaltung einer schonenden Nutzung ist sicherzustellen.

1.000 Mülleimer für Berlin

Wir werden ein Blitzprogramm für 1.000 zusätzliche Mülleimer in Berlin auflegen. So steigern wir die Sauberkeit unserer Stadt und erhöhen die Lebensqualität für die Berlinerinnen und Berliner.

Mehr Unterflurbehälter

Immer häufiger landen Müll und Abfall auf den Straßen und Gehwegen anstatt in den für die Entsorgung vorgesehenen Müllbehältern. Wir setzen uns für die vermehrte Aufstellung von Unterflurbehältern ein.

Sperrmüllsammlung verbessern

Wir werden die Einrichtung mindestens eines rund um die Uhr geöffneten Sperrmüllhofes prüfen und wollen diese im Rahmen eines Pilotprojektes testen. Zudem werden wir die Öffnungszeiten der Sperrmüllhöfe, insbesondere an den Wochenenden, ausweiten. Wir streben die Inbetriebnahme weiterer Standorte an. Den Richtwert von einem Sperrmüllhof pro 100.000 Einwohner wollen wir bis zum Jahr 2030 erreichen. Die derzeitige Höchstmenge von 3 m3 Sperrmüll für private Haushalte, die gebührenfrei auf den Recyclinghöfen entsorgt werden kann, werden wir erhöhen.

Sperrmülltag

Wir werden für jeden privaten Berliner Haushalt eine kostenlose Sperrmüllabfuhr pro Jahr ermöglichen. In einem umlaufenden System werden binnen eines Jahres alle Berliner Straßen mit diesem Service bedient.

Verwahrlosungsstopp

Wir sagen Dreckecken, Fahrradleichen, Autowracks und Graffitischmierereien den Kampf an. Wir werden Verfahren straffen, Fristen verkürzen und Schwerpunkteinsätze vornehmen, um Verwahrlosungstendenzen in unserer Stadt entschlossen den Kampf anzusagen.

Mehr öffentliche Toiletten

Wir wollen, dass perspektivisch in allen Bezirken und in Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr ausreichend Toiletten zur Verfügung stehen, die auch ausgeschildert sind. In einem ersten Schritt werden wir jedoch mindestens durch entsprechende Beschilderung darauf hinweisen, wo die nächste öffentliche Toilette zu finden ist.

Mehr Licht auf dunklen Wegen

Wir werden dunkle Wege besser beleuchten, um das Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Berliner zu erhöhen. Dabei setzen wir auch auf bewegungssensitive Solarleuchten.

Leuchtende Fuß- und Radewege für Berlin

Wir werden Fuß- und Radwege durch Parkanlagen und Wälder, für die es nicht möglich ist, eine Wegbeleuchtung durch Laternen zu realisieren, mit fluoreszierenden Bodenbelägen ausstatten.



5. Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

5.1 Wohnungsbau

Neubau von insgesamt 300.000 neuen Wohnungen bis zum Jahr 2035

Unser wichtigstes wohnungspolitisches Ziel ist es, die Knappheit auf dem Berliner Wohnungsmarkt wirksam und nachhaltig durch den Bau von 300.000 neuen Wohnungen in allen Preissegmenten zu beseitigen. Die Wohnungsbauförderung wollen wir auf 1,25 Milliarden Euro in der kommenden Legislaturperiode erhöhen.

Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen

Wir werden ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit allen Beteiligten der Wohnungswirtschaft schließen. Die Herausforderungen der aktuellen Wohnungskrise bewältigen wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander. Berlin braucht die Vielfalt der Wohnungswirtschaft: die städtischen Wohnungsgesellschaften, die Genossenschaften, die privaten Bauherren und Wohnungsunternehmen für den Mietwohnungsbau sowie die Eigeninitiative jener, die in ein Eigenheim oder in eine Eigentumswohnung investieren wollen.

Zukunftsstrategie für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Wir werden den Wohnungsbestand der landeseigenen Gesellschaften vor allem durch Neubau auf 400.000 landeseigene Wohnungen bis 2025 erhöhen und dem Land auf diese Weise zusätzliche wohnungspolitische Steuerung ermöglichen. Um eine finanzielle Überforderung und die drohende Überschuldung abzuwenden, muss die Kooperationsvereinbarung überprüft werden.

Abschaffung der Anstalt öffentlichen Rechts

Das Bürokratiemonster der „Wohnraumversorgung Berlin“ hat sich als nutzlos erwiesen. Wir werden diese unnötige Anstalt öffentlichen Rechts abschaffen und freiwerdende Mittel für den Bau bezahlbarer Wohnungen nutzen.

Nachverdichtung vor Außenerweiterung

Für uns gilt weiterhin der Grundsatz, der innenstädtischen Nachverdichtung den Vorzug vor der Außenerweiterung der Stadt zu geben. Bei zunehmender Konkurrenz verschiedener Nutzungsansprüche um die begrenzte Stadtfläche soll auch zukünftig so viel wie möglich des aktuellen und zukünftigen Bedarfs durch eine bessere Ausnutzung und Verdichtung der bereits bebauten Stadt gedeckt werden.

Hochhausplan erarbeiten und umsetzen

Angesichts der Flächenknappheit in der Stadt muss Berlin auch stärker in die Höhe wachsen. Hochhäuser sollen ihren Platz in Berlin finden und den Charakter der Stadt weiterentwickeln. Durch ihre effiziente Flächenausnutzung können sie in vielfältiger Weise Ressourcen schonen. Wir werden einen Hochhausentwicklungsplan erarbeiten, um geeignete Standorte zu identifizieren. Neben den bekannten Schwerpunkten wie dem Alexanderplatz, Potsdamer Platz, Hauptbahnhof und City West ziehen wir insbesondere Verkehrsknotenpunkte am S-Bahn-Ring und Wohnhochhäuser in besonderen Lagen, z.B. als Randfassungen an inneren und äußeren Freiräumen sowie Wasserlagen, in Betracht.

Dachgeschossaufbau erleichtern

Durch Dachgeschossausbau und Aufbauten können bis zu 100.000 neue Wohnungen geschaffen werden. Dazu werden wir die Berliner Traufhöhe anheben, um auch in den Gründerzeitvierteln ein weiteres vollständiges Dachgeschoss realisieren zu können, ohne den historisch gewachsenen Charakter aufzuheben. Hürden für den Dachgeschossausbau müssen dafür beseitigt werden. Für Bauherren soll es Fördermittel für die Herrichtung eines Sicherheitstreppenraums oder zweiten Rettungsweges geben. Insbesondere vor dem Hintergrund neuer technischer Möglichkeiten muss eine Flexibilisierung beim Brandschutz unter Beteiligung der Feuerwehr geprüft werden. Zudem werden wir mit einem Pilotprojekt mit Genossenschaften und städtischen Gesellschaften die Schaffung von gefördertem Wohnraum in Dachgeschossen angehen.

Überbauung von Supermärkten

Flach gebaute Supermärkte und deren Parkplätze müssen konsequent mit Wohnungen, Gewerberäumen oder sozialen Nutzungen (z.B. Schulen) überbaut werden, weil hier ein enormes Nachverdichtungspotenzial besteht. Konkrete Voraussetzungen dafür werden wir durch feste Verabredungen zwischen Senat, Bezirken, dem Einzelhandel und den Grundstückseigentümern ausarbeiten.

Überdeckelung der Stadtautobahn

Wir streben an, Teile der Stadtautobahn zu deckeln. So sollen neue Potenziale für Wohnraum, Grünanlagen, soziale Einrichtungen oder Ausgleichsflächen entstehen. So könnten durch eine Überdeckelung der A 100 zwischen Hohenzollerndamm und S-Bahnhof Halensee 80.000 Quadratmeter Bauland geschaffen werden, Platz ü?r ca. 3.000 Wohnungen.

Neue Wohnkonzepte

Wohnkonzepte mit „ausgelagerten“ Gemeinschaftsräumen entsprechen den Bedürfnissen vieler Single-Haushalte, von Studierenden und zeitweise in Berlin lebenden Mitarbeitern von Unternehmen. Wir werden die Umsetzung innovativer Wohnkonzepte fördern und Architekten und Planer dabei unterstützen, neue Formen des urbanen Wohnens zu realisieren.

Neue Ära von Mitarbeiterwohnen

Wir streben an, im Zusammenspiel mit den großen Berliner Arbeitgebern eine neue Ära der Werkswohnungen einzuleiten. Insbesondere große Dienstleister mit internationalem Personal suchen aktuell nach Wohnraum für Mitarbeiter. Hierbei sind auch flexible Wohnformen stark nachgefragt. Auch für Beschäftigte des Landes und seiner Unternehmen werden wir Werkswohnungen errichten. Das entlastet den übrigen Wohnungsmarkt und bindet Fachkräfte langfristig an Berlin.

Studentisches Wohnen und Azubiwohnraum

Wir werden das bereit 2014 von uns aufgelegte Neubauprogramm für Studentisches Wohnen beschleunigen und wollen bis zum Ende der Legislaturperiode 5.000 neue Wohnungen und Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende schaffen.

Barrierearme Stadt

Wir werden den öffentlichen Raum bei Neubau- und Umbaumaßnahmen so inklusiv und barrierearm wir möglich gestalten. Hierfür werden wir die Expertise von Sozial- und Behindertenverbänden vom ersten Planungsschritt an einbeziehen.

Barrierefreies Wohnen

Wir werden finanzielle Anreize für den barrierefreien Umbau von Wohnungen schaffen,um insbesondere zusa?tzliche Lasten für Mieterinnen und Mieter im Alter zu vermeiden. Den Anteil barrierearmer und barrierefreier Wohnungen beim Neubau werden wir nachhaltig erhöhen. Wir werden außerdem ein Aufzugsförderprogramm für Wohnhäuser auflegen und damit in den nächsten fünf Jahren 1000 neue Aufzüge für Wohngebäude fördern.

Wasser zum Wohnen nutzen

Wohnen soll auch auf dem Wasser leichter möglich werden. Wir werden das Potenzial Berliner Wasserflächen unter diesem Gesichtspunkt prüfen und eine Machbarkeitsstudie beauftragen.

Leerstehende Immobilien aktivieren

Wir werden noch bestehende Industriebrachen, leerstehende Bürogebäude, Krankenhäuser oder Lagerplätze weiterentwickeln und wieder mit Leben füllen. Je nach Größe und räumlichem Kontext können daraus integrierte Wohn- und Arbeitsquartiere entwickelt werden.

Nein zum Enteignen

Wir lehnen die von einem Volksbegehren geforderte Massen-Enteignung von Wohnungsgesellschaften ab. Ein Enteignungs-Gesetz wird es mit uns nicht geben. Unabhängig von der wohnungspolitischen Wirkungslosigkeit des Vorhabens würden die zu erwartenden Entschädigungszahlungen den Landeshaushalt über Jahre sprengen.

Unser Leitbild: Die "Europäische Stadt"

Wir bekennen uns zum Leitbild der „Europäischen Stadt“ entsprechend der neuen Leipzig-Charta. Wir planen neue Stadtquartiere als lebendige und identitätsstiftende Orte, in denen der öffentliche Raum mit Platz- und Straßenräumen attraktiv gestaltet ist und das Rückgrat der Stadtquartiere bildet; in denen Wohn- und Gewerbehöfe zu finden sind; die eine soziale und funktionale Mischung gewährleisten.

Neue Stadtquartiere

Wir werden die Entwicklung neuer Stadtquartiere für Berlin beschleunigen und insbesondere den Ausbau der hierfür erforderlichen Infrastruktur priorisieren. Unser Ziel ist die Schaffung von 150.000 neuen Wohnungen in diesen Quartieren, eingebettet in ein lebenswertes, nachhaltiges und gut erschlossenes Umfeld. Die neuen Stadtquartiere müssen Berlins vorhandene Kieze ergänzen. Sie dürfen nicht gegen die Nachbarn in den Stadtteilen entwickelt werden, sondern müssen mit ihnen gedacht werden. Die Akzeptanz und Funktionalität der neuen Stadtquartiere hängen wesentlich davon ab.

Neues Quartiersmodell - Berliner Mischung

Wir werden das „Berliner Modell“ der kooperativen Baulandentwicklung weiterentwickeln zu einem „Berliner Quartiersmodell“. Entsprechend unserem Leitbild der sozial und funktional gemischten Stadt, sollen in neuen Quartieren künftig 15% Gewerbe und 15% Büros entstehen, sowie 25% Mietwohnungen mit einer maximalen Kaltmiete von 6,50 €/m2. 15% der Fläche sollen als Wohnraum für max. 10 €/m2 zur Verfügung stehen und 30% als selbst genutztes Wohneigentum, insbesondere für Familienbaudarlehensberechtigte.

Bündnis für lebendige Zentren

Wir werden unsere Stadt- und Kiezzentren nach der harten Zeit der Pandemie wiederbeleben, sie lebenswert gestalten und gleichzeitig die Chance ergreifen, aus den Zentren Motoren für unsere Wirtschaft zu machen. Hierfür werden wir ein Bündnis für lebendige Zentren schließen mit den Vertretern der IHK, des Handelsverbands, von Hotellerie, Gastronomie, Sozialverbänden und Kulturtreibenden. Ziel des Bündnisses ist ein verbindlicher Maßnahmenkatalog als Richtschnur des politischen Handelns auf Landes- und Bezirksebene zur Rettung von Stadt- und Kiezzentren.

Sozialer Zusammenhalt / Stabile Kieze

Wir werden die Instrumente der Städtebauförderung und insbesondere des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ nutzen, um Problemgebiete zu stabilisieren. Die Belegungspolitik der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss darauf abzielen, eine gesunde soziale Mischung in allen Stadtlagen zu erreichen.

Städtebauförderung des Bundes

Für die Entwicklung neuer Quartiere und die Revitalisierung von Brachflächen werden wir verstärkt Mittel der Städtebauförderung des Bundes einsetzen und mit eigenen Geldern unterlegen. Für neue und moderne Impulsprojekte soll neben Landesmitteln auch das Bundesprogramm „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“ genutzt werden.

Gemischte Stadt anstelle von Flüchtlingsquartieren

Das Konzept der sogenannten Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs) ist unter dem Druck der Flüchtlingskrise entstanden, erweist sich aber im Rückblick als stadtentwicklungspolitischer Fehler. Wir streben im Sinne einer gemischten Stadt die Unterbringung von Flüchtlingen mit Bleiberecht im Bestand öffentlicher und privater Wohnungsgesellschaften an und werden die Errichtung neuer MUFs stoppen. Leergezogene Container-Unterkünfte („Tempohomes“) werden wir zurückbauen.

5.2 Bezahlbare Mieten und Mieterschutz

Einführung eines "Berliner Mietergeldes"

Unterstützungsmaßnahmen wie das Wohngeld wirken für Haushalte mit unteren Einkommen. Aber auch für Mieterinnen und Mieter mit mittleren Einkommen sollte der Anteil der Miete nicht mehr als 30 Prozent des monatlichen Haushaltseinkommens ausmachen. Deshalb werden wir ein „Berliner Mietergeld“ einführen, das im Mietpreissegment von 8 bis 13 €/m2 gewährt wird. Dies sichert die soziale Balance in den Wohnquartieren und versetzt dem Mietwohnungsbau im mittleren Preissegment einen zusätzlichen Schub. Um die Wohnungsgrößen dem aktuellen Bedarf anzupassen, sollen Umzugshilfen gewährt werden.

Landesamt für soziales Wohnen

Wir wollen prüfen, ob und ggf. wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zu einem Landesamt für soziales Wohnen weiterentwickelt werden kann, um die Vermittlung von sozialem Wohnraum für alle Bedarfsgruppen zu vereinfachen.

Rechtssicherer Mietspiegel

Wir werden unverzüglich einen rechtssicheren, qualifizierten Mietspiegel für das Land Berlin erstellen und so die Grundlage für eine verlässliche Mietpreisbegrenzung schaffen. Durch die von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene beschlossene Ausweitung des Betrachtungszeitraums wird ein qualifizierter Mietspiegel die Mietenentwicklung wirksam begrenzen.

Kriterien für Milieuschutz überprüfen

Wir werden die Kriterien zur Festsetzung von Milieuschutzgebieten kritisch auf ihre Transparenz und Nachvollziehbarkeit hin überprüfen und einheitliche Anforderungen ähnlich dem Qualitätsanspruch des Mietspiegels definieren.

Ombudsstelle Mieterschutz

Wir wollen gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen eine berlinweite Ombudsstelle etablieren, die Streitfälle zwischen Mietern und Vermietern schlichtet. So wollen wir Vertrauen schaffen, pragmatische Lösungen ermöglichen und die Beteiligten ebenso wie die Berliner Gerichte von jahrelangen Auseinandersetzungen entlasten.

Regelungen zum Mieterschutz durchsetzen

Um übermäßig steigende Mieten zu bekämpfen, verbessern wir Schutzinstrumente für Mieter und unterbinden die zweckfremde Nutzung von Wohnraum. Wir stellen sicher, dass die Mietpreisbremse des BGB in Verbindung mit einem verlässlichen, qualifizierten Mietspiegel effektiv wirkt. Das gilt auch für Untermietverhältnisse. Hinzu kommt die Kappung der Modernisierungskosten, insbesondere bei Mieten unter sieben Euro.

Sicher-Wohnen-Gesetz

Damit die wichtigen Spielregeln auch eingehalten werden und schwarze Schafe die Wohnraumknappheit nicht rechtsmissbräuchlich ausnutzen, werden wir die Wohnungsaufsicht und die Rechtshilfe in Berlin stärken. Dies wollen wir personell mit deutlich mehr Mitarbeitern in den Bezirken sowie den Gerichten und auch rechtlich mit einem „Sicher-Wohnen-Gesetz“ (analog dem Wohnraumstärkungsgesetz in NRW). Mit diesem Gesetz ermöglichen bzw. verbessern wir z.B. das Vorgehen gegen Überbelegung, Vernachlässigung und wiederholtes rechtsmissbräuchliches Verhalten. Mietwucher ist für uns nicht akzeptabel. Wenn Vermieter Wohnungsnot zu unangemessen hohen Entgelten ausnutzen, muss dies sanktioniert werden. Dazu werden wir auf Bundesebene die Initiative ergreifen.

Perspektiven für soziale Einrichtungen schaffen

Damit Soziale Träger bestehende Standorte nicht aufgeben müssen und um Neuansiedlungen sozialer Einrichtungen in allen Stadtlagen zu ermöglichen, werden wir die Sachkostenerstattung an der Realität der Gewerbemieten ausrichten. Davon werden insbesondere Kitas profitieren. Darüber hinaus werden wir darauf hinwirken, dass der zunehmende Leerstand von Ladenflächen auch durch die Ansiedlung sozialer Einrichtungen beendet wird.

5.3 Schnelleres und einfacheres Bauen

"Planwerk Berlin"

Einen wesentlichen Beitrag zur Bau-Beschleunigung wird leisten, dass wir die vereinfachten Regeln des BauGB verstärkt nutzen, um urbane Quartiere auszuweisen und vor allem mehr Bauvorhaben nach § 34 BauGB zu genehmigen. In einem neuen Masterplan „Planwerk Berlin“ werden wir dafür die planerischen Grundlagen und das Vorgehen definieren. In diesem Zusammenhang werden wir über 30 Jahre nach der Vereinigung der Stadt auch für Baugenehmigungen endlich eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen. Den Baunutzungsplan von 1958 werden wir mit Fertigstellung des neuen Planwerks aufheben, da er deutlich überholt und verantwortlich ist für dauerhaft lange Genehmigungsprozesse, insbesondere im West- Teil der Stadt.

Ermöglichungskultur in Bauämtern schaffen

Wir werden die Stadtentwicklungs- und Hochbauämter mit ausreichend Planstellen ausstatten und zusätzliche Anreize schaffen, um schnell qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu rekrutieren und sie umfassend fortzubilden. Wir werden Zielvereinbarungen mit den Führungskräften der Stadtentwicklungsämter abschließen, um eine Ermöglichungs-Kultur zu verankern und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzutragen. Bauprojekte werden in Projektteams der beteiligten Fachämter geplant und durchgeführt, die eng mit den Bauherren zusammenarbeiten.

Planungs- und Genehmigungsprozesse digitalisieren

Wir werden darauf hinwirken, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse in Berlin so weitgehend digitalisiert werden.

Rechtskontrolle effizienter gestalten

Wir werden sicherstellen, dass die Prüfzeiträume der Rechtskontrolle durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Regelfall verkürzt und nur in begründeten Ausnahmen in bisherigen Umfang ausgeschöpft werden.

Frühere Planreifeerklärung

Wir werden darauf hinwirken, dass Planreifeerklärungen für Bauvorhaben innerhalb eines Bebauungsplanentwurfes in unproblematischen Fällen bereits nach der Trägerbeteiligung erteilt werden können. Auch sonst werden wir die im Baugesetzbuch bereitgestellten Möglichkeiten des schnellen Planens und Bauens nutzen.

Taskforce "Entbürokratisierung"

Wir werden eine Taskforce „Entbürokratisierung“ einsetzen, um eine breite Bestandsaufnahme aller relevanten Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren in Berlin vorzunehmen und umfassende Vorschläge zur „Entrümpelung“ des Vorschriftendschungels zu erarbeiten.

Entschlackung der Landesbauordnung

Wir werden die Landesbauordnung und das Baunebenrecht von allen überflüssigen Berliner „Extras“ und Widersprüchen befreien und der zwischen den Ländern abgestimmten Musterbauordnung angleichen. Den in den westlichen Bezirken bestehenden Baunutzungsplan werden wir aufheben.

Vereinheitlichung der Bauordnungspraxis

Die Bauordnungspraxis muss in allen Bezirken stärker vereinheitlicht werden, denn je nach Bezirk werden bisher Bauantragsverfahren unterschiedlich bearbeitet. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen muss einen gemeinsamen Standard schaffen und Verwaltungsvorschriften auf Grundlage des § 86 LBauO vorgeben.

Schlankes Vergaberecht

Das Berliner Vergaberecht ist unnötig bürokratisch. Es darf nicht ideologisch überfrachtet, sondern muss entschlackt werden. Wir werden ein schlankes Vergaberecht nach dem Vorbild von Sachsen und Nordrhein-Westfalen inklusive eines Überprüfungsverfahrens im Unterschwellenbereich schaffen, und dabei die Expertise von Praktikern einbeziehen. Denn auch für kleine und mittlere Architekten, Ingenieure und Bauunternehmen muss es endlich wieder attraktiv sein, sich an öffentlichen Vergaben zu beteiligen.

Genehmigungsfiktion im Nebenstraßennetz einführen

Die Einrichtung von Baustellen muss zügig erfolgen. Hierfür werden wir digitale Abläufe etablieren und das Instrument der Genehmigungsfiktion mindestens im Nebenstraßennetz nutzen. Die Zuständigkeit für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen werden wir in die Stadtentwicklungsämter überführen.

Öffentliche Infrastruktur ist Landesaufgabe

Um künftige Mieten in neuen Entwicklungsvorhaben zu dämpfen, halten wir die Übernahme von Kosten sozialer Infrastruktur durch die Öffentliche Hand für geboten. Die mit der Entwicklung einhergehenden Infrastrukturkosten für Straßen, Gehwege, Grünflächen und Spielplätze sollen auch künftig vom Bauträger getragen werden.

Baukostencheck bei allen Gesetzen, Verordnungen und Gebühren

Wir werden alle Gesetze und Verordnungen künftig auf ihre Auswirkungen auf Baukosten und Bauablauf hin überprüfen. Auch Gebühren, Abgaben und Ausgleichszahlungen, die die Baukosten und damit künftige Mieten nach oben treiben, gehören auf den Prüfstand.

Baukultur und Denkmalschutz in eine Senatszuständigkeit

Denkmalschutz darf nicht zum Verhinderungsinstrument werden. Wohnungsbaupolitische Interessen müssen im Rahmen der denkmalschutzrechtlichen Abwägung besser zu Geltung kommen, ohne die Baukultur zu vernachlässigen. Hierfür werden wir die entsprechenden Zuständigkeiten wieder in einer Senatsverwaltung bündeln.

Heimische Baustoffe stärken

Wir werden in Berlin den Einsatz heimischer Baustoffe, wie zum Beispiel Holz, Sand, Gips oder Recyclingmaterial in Bauteilen voranbringen und Hemmnisse abbauen. Insbesondere Holz ist nicht nur ein nachhaltiger Baustoff, sondern aufgrund seiner Vorfertigungsmöglichkeiten auch für die Nachverdichtung in den Innenstadtlagen geeignet.

Nachhaltiges Bauen

Wir setzen bei öffentlichen Neubauten und der Sanierung des landeseigenen Gebäudebestands konsequent auf kompakte Bauweise mit nachhaltigen Baustoffen, die Wiederverwertung von Baumaterial, die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energie und eine ausgeglichene Klimabilanz. Damit wird das Land Berlin zum Vorbild für den privaten Sektor, den wir mit geeigneten Anreizen dabei unterstützen werden, die gemeinsamen Klimaziele für Berlin zu erreichen.

Solardächer: Förderung statt Zwang

Wir werden das Solargesetz novellieren und den Anteil an Solardächern im öffentlichen und privaten Gebäudebereich bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens vervierfachen. Hierfür setzen wir auf die Förderung von Solardächern beim Neubau und der Dachsanierung im Bestand und auf die konsequente Errichtung von Solarmodulen und Solarspeichern bei öffentlichen Bestandsgebäuden. Gerade die Öffentliche Hand muss hier vorangehen und darf sich nicht mit Ersatzlösungen aus der Verantwortung herausnehmen.

Bodenpolitik

Das Land sichert sich den Zugriff auf kommunalen Böden über Rückkaufsrechte und kann so parallel Einnahmen für Infrastrukturinvestitionen realisieren, die jetzt benötigt werden. Zudem wird das Land künftig aktiv Flächen entwickeln und über Erlöse aus dieser Entwicklung soziale Infrastruktur finanzieren.

Spekulation mit Grundstücken eindämmen

Wir werden die Spekulation mit Grundstücken eindämmen. Hierfür werden wir uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, Baurecht befristen zu können. Wir werden die Durchsetzbarkeit von Baugeboten stärken und Vorschläge zur konsequenten Besteuerung von Spekulationsgewinnen bei Grundstücksverkäufen einbringen. Modelle zur Umgehung der Grunderwerbsteuer sowie zur Vermeidung der Offenlegung von Spekulationsgewinnen müssen bekämpft werden.

Mit Grundsteuer C Anreiz zur Bebauung setzen

Wir werden die Möglichkeiten der neuen Grundsteuer C konsequent nutzen, um Wohnbebauung auf baureifen, aber unbebauten Grundstücken voranzutreiben. Für brachliegende Grundstücke, die durch B-Plan als Bauland festgesetzt wurden, deren Bebaubarkeit nach § 34 BauGB feststeht oder für die eine Baugenehmigung vorliegt, soll ein höherer Hebesatz berechnet werden. Damit werden Eigentümer von bebaubaren freien Grundstücken motiviert, zu investieren. Gleichzeitig wird spekulatives Verhalten finanziell bestraft.

Baugebot konsequent anwenden

Ist die Baureife einfach nachzuweisen und zwei Jahre nach Erteilung einer Baugenehmigung keine Baubeginnanzeige gestellt worden, werden wir das Instrument des Baugebots nach § 176 BauGB konsequent zur Anwendung bringen.

Digitales Baulandkataster

Größter Kostentreiber für Neubaumieten ist der Preis für Baugrundstücke, der sich in den vergangenen fünf Jahren vervierfacht hat. Hier werden wir ansetzen und eine gezielte Baulandpolitik betreiben. Zwingende Voraussetzung einer verlässlichen Bodenpolitik ist ein genaues Bild über freie Bau- und Ausgleichsflächen Berlins in einem Digitalen Baulandkataster, das auch Baulücken und Brachflächen erfasst. So können wir die Identifikation von Potenzialflächen für Wohnen, Gewerbe, Stadtgrün oder andere Nutzungen serviceorientiert erleichtern.

Strategische Liegenschaftspolitik

Wir werden strategisch geeignete Flächen auf Vorrat für das Land ankaufen und dabei in intensive Verhandlung mit Kirchen, Stiftungen, dem Bund, der Bahn und Privaten treten. Landeseigene Liegenschaften werden wir konsequent vergünstigt für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Bebaubare Flächen im Eigentum des Landes Berlin, die nicht kurzfristig von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften entwickelt werden können, müssen unverzüglich Genossenschaften, Baugruppen oder privaten Immobilienentwicklern zur sozialverträglichen Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden.

Straffe Konzeptvergaben etablieren

Wir setzen bei der Vergabe landeseigener Flächen auf Konzeptvergaben mit transparenten und für alle Bewerber verlässlichen Kriterien, um soziale, wohnungsbaupolitische und städtebauliche Ziele umzusetzen.

Flächen im Umland nutzen

Wir werden die in Brandenburg liegenden Flächen im Eigentum des Landes Berlin auf ihre Eignung zur Bebauung oder ihre Nutzung als Ausgleichsfläche prüfen. Für Wohnbebauung wie für erforderliche Infrastruktur der wachsenden Metropole gilt, dass das Denken nicht an der Landesgrenze aufhören darf.

5.4 Wohneigentum fördern

Wohneigentumsquote erhöhen

Wir werden es insbesondere Familien erleichtern, sich den Traum vom Wohnen in den eigenen vier Wänden auch in der Stadt zu erfüllen. Wir werden dafür gemeinsam mit der Investitionsbank Berlin landeseigene Zuschuss-, Darlehens- und Bürgschaftsprogramme auflegen. Unter anderem setzen wir uns dafür ein, dass das erfolgreiche Baukindergeld des Bundes in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt wird und wollen dieses durch ein landeseigenes „Baukindergeld plus“ aufstocken.

Grunderwerbsteuer reformieren

Wir setzen uns dafür ein, dass die Eigentumsbildung in Berlin durch den Verzicht auf die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums unterstützt werden kann. Dies soll gelten für einen Kaufpreisanteil bis 300.000 Euro. Der Steuervorteil ist anteilig zurückzuzahlen, wenn das Wohneigentum weniger als 10 Jahre selbst genutzt wird.

Berliner Mietkauf etablieren

Wir werden zur Förderung selbst genutzten Wohneigentums insbesondere junger Familien das Modell des Berliner Mietkaufs einführen. Dabei finanziert das Land Berlin über seine Wohnungsbaugesellschaften die Eigentumswohnung und die Mietkaufhaushalte zahlen sie bis zum Renteneintritt mit stabilen Rückzahlungsraten analog des Mietzinses ab.

Angemessene Eigentumswohnungen sind Schonvermögen

Wir werden uns dafür einsetzen, dass angemessene Eigentumswohnungen zum Schonvermögen erklärt werden, so dass diese von Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei vorübergehender Arbeitslosigkeit, Inanspruchnahme von Sozialleistungen und geringen Renten nicht eingesetzt werden müssen. Hierzu soll ein Konzept erarbeitet werden, wie Sozialleistungen an der Wohnung besichert und im Erbfall zurückgefordert werden können.

Baugruppen und Genossenschaften stärker fördern

Baugruppen sollen bei der Planung von Quartieren stärker berücksichtigt und Genossenschaftsmodelle gefördert werden. Wir werden die Genossenschaftsförderung des Landes evaluieren und konsequent auf die Unterstützung von Wohnungsneubau durch Genossenschaften ausrichten.

Keine Benachteiligung von Eigenheimbesitzern

Berlin sollte die Öffnungsklausel im Grundsteuermodell des Bundes nutzen und ein eigenes Konzept vorlegen, in dem im Gegensatz zum Bundesmodell Fläche und Lage des Grundstücks berücksichtigt und Wohnanlagen begünstigt werden.

5.5 Zukunftsquartiere und Zukunftsprojekte

Wiederherstellung der Historischen Mitte

Wir werden einen städtebaulichen Ideenwettbewerb zur künftigen Gestaltung der namenlosen Stadtbrache zwischen Alexanderplatz und Humboldtforum ausloben. Es bleibt unser Ziel, an diesem Ort die historische Stadtstruktur der Berliner Mitte wieder sichtbar zu machen und eine lebendige Nutzungsmischung zu etablieren.

Wiederaufbau von Schinkels Bauakademie nach historischem Vorbild

Nachdem der Gründungsdirektor der Schinkelschen Bauakademie endlich feststeht, werden wir die Rekonstruktion der Bauakademie nach historischem Vorbild unterstützen und den notwendigen Beitrag dazu leisten, dass die Errichtung durch den Bund bis 2025 abgeschlossen werden kann.

Regierungsviertel 2.0 Spreebogenpark

Der Bereich des 'Spreebogenparks' im Herzen des Regierungsviertels liegt weit hinter seinen städtebaulichen Möglichkeiten und den Ansprüchen einer wachsenden Stadt Berlin zurück. Wir werden eine Machbarkeitsstudie beauftragen, um das städtebauliche Potenzial des Ortes auszuloten und hier in unmittelbarer Nachbarschaft zu Parlament und Regierung gemischtes und lebendiges Leben zu fördern. Wir sehen hier die Möglichkeit für ein gemischtes Quartier mit ufernahen Wohnungen, öffentlichen Nutzungen und zusätzlichen Flächen für die Ansiedlung von Ministerien und regierungsnahen Institutionen.

Flussbad Berlin

Wir streben an, das Baden in der Spree auch im innerstädtischen Bereich möglich zu machen. Sollten die erforderlichen Gutachten und Studien die Realisierbarkeit des Projekts Flussbad Mitte nachweisen, werden wir dafür die erforderlichen planerischen und finanziellen Voraussetzungen schaffen. Dabei geht es uns um mehr als Badevergnügen. Das Flussbad könnte Modellprojekt sein für eine weitergehende Filterung des Spreewassers Im Falle seiner Umsetzung ist auf die besondere Würde der Historischen Mitte und des Einheitsdenkmals Rücksicht zu nehmen.

Gesamtentwicklung des Tempelhofer Feldes

Es bedarf einer neuen Stadtdebatte über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Wir werden das ungenutzte Potenzial dieses einmaligen Ortes durch einen städtebaulichen Wettbewerb sichtbar machen. Unser Vorschlag ist ein Tempelhofer Wald als neue grüne Lunge der Stadt, ergänzt um nachhaltige Wohnquartiere am Rand des Feldes. Sport, Freizeit, Kultur und Erholung sollen auch zukünftig ausreichend Raum auf dem ehemaligen Flughafengelände erhalten. Die letzte Entscheidung sollen die Berlinerinnen und Berliner im Rahmen einer Volksbefragung haben.

City West: Kooperation statt Konfrontation

Wir werden ein Entwicklungskonzept für die City-West in einem kooperativen Verfahren mit dem Senat und den jeweils betroffenen Bezirken erarbeiten. Die im Rahmen des WerkStadtForums erarbeitete „Charta City West 2040“ werden wir nach Auswertung der diesbezüglichen Bürgerbeteiligung durch den Bezirk als wesentliche inhaltliche Grundlage der Planung heranziehen und in das Entwicklungskonzept überführen.

Urban Tech Republic

Wir werden die auf dem Gebiet des ehemaligen Flughafens Tegel geplante Urban Tech Republic realisieren und zu einer digitalen und nachhaltigen Modellstadt entwickeln. Im Rahmen einer Wirtschaftssonderzone können auf dem ehemaligen Flughafenareal eine moderne effiziente Verwaltung erprobt und technische Innovationen gefördert werden, unter anderem der weitreichende Einsatz von automatisierten digitalen Verfahren.

Urania

Wir werden prüfen, wie eine Erweiterung der Urania Berlin zu einem „nationalen Bürgerforum für Demokratie und Vielfalt, Wissenschaft und Umwelt“ bestmo?glich gelingen und baulich umgesetzt werden kann. In einer Machbarkeitsstudie werden wir untersuchen, welche städtebaulichen Verdichtungspotenziale darüber hinaus im Umfeld der Urania bestehen und wie sie stadtverträglich erschlossen werden können.

Wir digitalisieren die Stadtentwicklung

Wir werden auf Basis eines Open-Data-Angebots neue digitale Angebote für die Akteure der Stadtentwicklung entwickeln. Es ist unser Ziel, städtische Daten so weit wie möglich zugänglich zu machen. Planungsvorhaben können so auf präzisen Daten aufsetzen, das Erhaltungsmanagement kann gezielter erfolgen, Baumaßnahmen an der Infrastruktur könnten ressourcenschonend optimiert und Beeinträchtigungen für die Bürger reduziert werden. Eine digitale Verwaltung wird Verfahren beschleunigen und verbessern.

Informationsplattform zum Baugeschehen

Wir wollen, dass Informationen über laufende oder geplante Baumaßnahmen jederzeit und überall für jede Bürgerin und jeden Bürger auf einer zentralen Plattform digital abrufbar sind. So entlasten wir die Verwaltung von Anfragen, damit sie sich stärker auf ihre originären Aufgaben konzentrieren kann.

Digitaler Zwilling / 3D-Stadtmodell

Wir werden den „digitalen Zwilling“ der Stadt zur zentralen Plattform der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. Planungsvorhaben sollen künftig dreidimensional visualisiert und mit ihren Auswirkungen auf Stadt und Nachbarschaft transparent gemacht werden.

Einbindung der Forschungsergebnisse von Hochschulen

Wir werden die Expertise öffentlicher Institutionen, Universitäten und Fachhochschulen deutlich stärker nutzen, um Berlin als moderne und zukunftsfähige Stadt weiterzuentwickeln. Kreative Konzepte von Studierenden werden wir verstärkt in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen. In diesem Zusammenhang werden wir insbesondere die forschenden, raumbezogenen und bautechnologischen Fachgebiete der Berliner Universitäten und Hochschulen zukünftig stärker finanziell fördern und ihre Forschungsergebnisse berücksichtigen.

Fonds zur experimentellen Umsetzung innovativer Baukonzepte

Wir werden einen Fonds zur experimentellen Umsetzung innovativer Baukonzepte auflegen, mit dem Studien, Pilotprojekte und innovative Projektmanagementstrukturen finanziert werden sollen. Der Fonds soll sich jeweils hälftig aus der Einlage privater Unternehmen sowie der Einlage des Landes Berlin zusammensetzen.

Stiftung Berliner Stadtgärten

Wir wollen die landeseigenen Kleingärten in eine „Stiftung Berliner Stadtgärten“ überführen und sie auf diese Weise dauerhaft sichern. Die Gremien der Stiftung sind paritätisch von Seiten des Landes und der Berliner Gartenfreunde zu realisieren, um endlich Augenhöhe bei der zukünftigen Entwicklung des Berliner Kleingartenwesens zu schaffen.

Tegeler Stadtgärten - 2.000 neue Kleingärten für Berlin

Wir werden auf dem Areal des früheren Flughafen Berlin TXL 2000 neue Kleingärten schaffen. Die „Tegeler Stadtgärten“ sollen das Areal im westlichen Bereich des „Masterplans Berlin TXL“ ökologisch aufwerten und der Öffentlichkeit sowie den Berliner Gartenfreunden als Natur- und Erholungsraum zur Verfügung stehen.

Anerkennung von Kleingärten als ökologische Ausgleichsfläche

Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kleingärten und Flächen für andere Formen des Gemeinschaftsgärtnerns als ökologische Ausgleichsfläche im Rahmen größerer Infrastrukturmaßnahmen bzw. Bauvorhaben anerkannt werden. Auf diese Weise werden in der wachsenden Stadt auch zusätzliche Angebote für Gartenfreunde automatisch mitgedacht.

Planungsrechtliche Sicherung von Kleingärten auf privatem Grund

Wir werden seitens des Landes die erforderlichen Voraussetzungen zur dauerhaften Sicherung von Kleingärten durch die notwendigen Änderungen im Flächennutzungsplan unterstützen und die Bezirke dazu anhalten, dies auch im Rahmen von Bebauungsplänen umzusetzen.

Bürgerbeteiligung effizienter gestalten

Wir werden die vielfältigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auch digital weiterentwickeln, ihre Transparenz und Verständlichkeit erhöhen, sie vereinfachen und die Teilhabe für alle erleichtern. Sinn und Zweck von Bürgerbeteiligung sind nicht uferlose, unendliche Debatten, sondern die konkrete Vorbereitung politischer Entscheidungen.

Berlin-Forum

Wir werden ein Berlin-Forum einrichten, das in seiner Zusammensetzung die Berliner Stadtgesellschaft repräsentiert und ihre Mitwirkung an zentralen Fragen der Berliner Stadtentwicklung gewährleistet. Die Relevanz der getroffenen Verabredungen wird durch die persönliche Teilnahme der Spitzen von Senat und Abgeordnetenhaus- Fraktion gewährleistet.

IBA 2030 - Eine Bauausstellung für Berlin und Brandenburg

Das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum des Metropolraums erfordert den Mut zu nachhaltigen Mobilitätskonzepten und baukultureller Innovation. Deswegen wollen wir das Potential und die Möglichkeiten einer gemeinsamen Internationalen Bauausstellung (IBA) 2030 mit unserem Nachbarland Brandenburg unbedingt nutzen.

Gemeinsam stark. Gemeinsame Landesplanung ausbauen.

Wir werden die Zusammenarbeit der Bundesländer Berlin und Brandenburg insbesondere auf dem Gebiet der Raumplanung intensivieren. Dazu gehört nicht nur eine bessere Personalausstattung in den für die gemeinsame Landesplanung zuständigen Verwaltungen, dazu gehören vor allem neue Formate und Formen der verbindlichen planerischen Abstimmung und Verabredung.

Metropolraumkonferenz

Berlin und Brandenburg sind als Metropolregion untrennbar verflochten. Wir werden die Zusammenarbeit mit Brandenburg und den umliegenden Kommunen erheblich ausbauen und institutionalisieren. Hierfür schlagen wir eine jährliche Metropolraumkonferenz vor, in deren Rahmen gemeinsame Planungsziele und Projekte verbindlich vereinbart werden sollen.

Sonderausschuss Metropolregion Berlin-Brandenburg

Um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Landesparlamenten zu intensivieren, wollen wir einen gemeinsamen Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtages einrichten. Der Ausschuss soll den Auftrag erhalten, die gemeinsame Landesentwicklung besser abzustimmen, gemeinsame Projekte zu besprechen und insgesamt die Metropolregion besser zu verzahnen.



6. Verwaltung und Digitalisierung

6.1 Bürgernahe Verwaltung

Transparente und schnelle Verwaltung für den Bürger

Wir werden die Verwaltung unserer Stadt erneuern. Unser Ziel ist, dass jeder Bürger binnen zwei Wochen einen Termin für jede Dienstleistung des Landes bekommt. Wartezeiten wie bisher von bis zu mehreren Monaten gehören der Vergangenheit an.

Wartezeiten verringern ? Zulassung eines Fahrzeuges innerhalb von fünf Tagen ermöglichen

Wir werden dafür sorgen, dass mittelfristig die Zeit für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges nicht länger als fünf Tage beträgt. Unser mittelfristiges Ziel ist es, durch eine konsequente und zügige Digitalisierung der Verwaltung diese Zeit auf zwei Tage zu begrenzen. Hinzu werden wir die Möglichkeit prüfen, eine dritte Zulassungsstelle mit hinreichender Personalausstattung einzurichten, um die Abläufe zu beschleunigen.

Verwaltung zu den Bürgern bringen

Wir werden dafür sorgen, dass die Behördenwege für Bürger deutlich verkürzt werden. Deshalb werden wir Außenstellen von Bürgerämtern einrichten. Darüber hinaus werden wir die Einsetzung mobiler Bürgeramt-Einheiten in entlegeneren Ortsteilen mit schwach entwickelter ÖPNV-Anbindung bereitstellen. Außerdem können beispielsweise in Ladengeschäften zu bestimmten Öffnungszeiten wesentliche Dienstleistungen angeboten werden – das verkürzt die Wege für den Bürger, aber auch die Warte- und Bearbeitungszeiten.

Zentrales digitales Bürgeramt schaffen

Wir werden ein zentrales Bürgeramt mit digital vom Endgerät abrufbaren Dienstleistungen einrichten. Gleichzeitig werden wir die Möglichkeit der Nutzung von Online-Anträgen über das Service-Portal Berlin ausbauen.

Behördengänge mit dem Smartphone ermöglichen

Wir werden dafür Sorge tragen, dass Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen in unserer Stadt künftig rund um die Uhr online auf die Verwaltungsdienstleistungen zurückgreifen und ihre Ämtergänge vom PC oder vom Smartphone aus erledigen können.

Aussiedler und Spätaussiedler

Wir werden die Leistungen deutscher Aussiedler und Spätaussiedler stärker anerkennen. Wir werden einen festen Ansprechpartner schaffen, der sich um ihre Belange kümmern soll. Die Vermittlung der historischen und integrativen Leistungen von Vertriebenen und Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern soll als Teil der deutschen Geschichte eine größere Rolle im Unterricht spielen. Die Anerkennungsprozesse von in den ehemaligen Sowjetrepubliken erworbenen Abschlüssen für Russlanddeutsche werden wir verbessern, insbesondere für den Lehrerberuf. Auf Bundesebene treten wir dafür ein, Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung zu beseitigen.

Keine Gendersprache in der Verwaltung

Wir werden dafür sorgen, dass die Berliner Verwaltung keine künstliche Gendersprache verwendet. Das Gendern ist unverständlich, rein ideologisch motiviert und überbetont das Trennende. Wir wollen, dass die Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern und intern in verständlichem und korrektem Deutsch kommuniziert.

6.2 Effiziente Verwaltung

Strukturen reformieren, Verwaltung entschlacken

Wir werden eine bürgernahe Verwaltung. Dafür sind starke Bezirke unerlässlich. Diese bedürfen einer ausreichenden Personalausstattung. Das Missverhältnis hinsichtlich der Ausstattung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung werden wir zügig aufheben.

Klare Zuständigkeiten

Wir werden das vielerorts herrschende Verwaltungs-Wirrwarr beenden und klare Zuständigkeiten schaffen, um das ständig wiederkehrende Schwarze-Peter-Spiel zwischen Senat und Bezirken zu beenden. Nur wenn die Bezirke in ihrer Verantwortung agieren können, kann Berlin den wachsenden Herausforderungen gerecht werden. Dort, wo die Bezirke zuständig sind, hat der Senat künftig nicht mehr reinzureden. Und dort, wo die Aufgabe erledigt wird, gehören auch Verantwortung und Personal hin.

Klare Zeit- und Fristenvorgaben - Genehmigungsfiktion

Wir werden klare Zeit- und Fristenvorgaben für alle Ebenen der Verwaltung – auch für den Senat einführen und damit Entscheidungsprozesse verkürzen. Beteiligungsvorgänge und Zuarbeit des Senats erfolgen in einer festen Frist und nach einem festgelegten Verfahren. Dabei sind auch Pflichten der Hauptverwaltung, z. B. bei der Einhaltung von Fristen für Stellungnahmen oder Genehmigungen, verbindlich festzulegen. Wird diese Frist durch die Senatsverwaltung überschritten, gilt der Verfahrensgegenstand, wann immer rechtlich möglich, als genehmigt (Genehmigungsfiktion).

Anreize für schnelle, bürgernahe Verwaltung.

Neben klaren Fristen zur maximalen Bearbeitungsdauer werden auf bezirklicher Ebene sowie zwischen Landes- und Bezirksebene Servicelevel-Vereinbarungen getroffen, bei denen konkrete qualitative und quantitative Zielmerkmale und Aufgabenkriterien vereinbart werden. Erreicht der jeweilige Bezirk das vereinbarte Ziel fristgerecht, erhält er als Prämie eine höhere Finanzmittelzuweisung (Bonus). So erhalten Bezirksverwaltungen Anreiz und Mittel, die Geschwindigkeit und Qualität von Dienstleistungen gegenüber dem Bürger zu verbessern.

Schwerpunktsetzung durch Bezirke gesetzlich erleichtern - Senat entschlacken

Wir werden dafür sorgen, dass die Bezirke eigenverantwortlich zusätzliche Schwerpunkte auch in anderen Bereichen setzen können, beispielsweise bei Bildung und Wirtschaft, Umwelt und Kultur. Solche oder andere Schwerpunkte und Aufgaben sind im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) zu präzisieren. Eingriffsrechte des Senats bei kommunalen Aufgaben sollten – abgesehen von der Rechtsaufsicht – auf ein notwendiges Maß reduziert werden. Damit könnte auch der Senat seine gesamtstädtischen Aufgaben wieder effektiver wahrnehmen.

Normprüfungskommission

Die Normprüfungskommission des Senats ist wieder mit externem Sachverstand zu besetzen. Ihre Empfehlungen sind verpflichtend in Gesetzesvorlagen für das Abgeordnetenhaus aufzuführen. Ziel der Normprüfung von Gesetzen ist eine Begrenzung der Normenflut und eine bessere Rechtsetzung.

Praxisnahe Gesetzgebung

Wir werden bei der Verabschiedung von Gesetzen, das auf europäischer und Bundesebene bereits verankerte Prinzip „one in – one out“ etablieren, um zu erreichen, dass die Regulierungsdichte nicht noch mehr zunimmt. Darüber hinaus werden wir überflüssige Gesetze streichen. Experten und Praktiker, Verbände und Think-Tanks sollen schon vor der Ausarbeitung von Gesetzen eingebunden werden, um mehr Praxisnähe sicherzustellen.

Bezirksaufsicht

Wir wollen eine Bezirksaufsicht, die ihren Namen verdient. Hierfür muss die Senatsverwaltung für Inneres personell und materiell in die Lage versetzt werden, diese wirksam auszuüben.

Direktwahl der Bezirksbürgermeister

Wir wollen die Rolle der Bezirksbürgermeister stärken. Sie sollen künftig direkt gewählt werden und erhalten dementsprechend eine Richtlinienkompetenz.

Enquete-Kommission "Corona" einsetzen

Wir werden schnellstmöglich eine Enquete-Kommission „Corona“ einsetzen. Diese Expertenkommission soll die gesamte Politik der Pandemiebekämpfung durchleuchten, um Lehren und Schlussfolgerungen zu erarbeiten, die für die Bekämpfung einer neuen Pandemie oder Epidemie relevant sind.

Senatsverwaltung für Personal, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung

Wir werden eine eigene Senatsverwaltung für Personal, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung einführen, um diese wichtigen Zukunftsthemen aus einer Hand und mit gebündelter Zuständigkeit entschlossen voranzutreiben.

Personalentwicklungskonzept

Wir werden ein Personalentwicklungskonzept für die Berliner Verwaltung und den öffentlichen Dienst erstellen, das diesen Namen auch verdient. Wir werden Antworten geben auf die Frage, wie der Personalbedarf insbesondere auch angesichts bevorstehender Pensionierungswellen nachhaltig gedeckt werden kann. Die Weiterbildung bestehender und die Gewinnung zusätzlicher Kräfte sind dabei besonders wichtig.

Öffentlicher Dienst

Ein starker öffentlicher Dienst ist ein Eckpfeiler für ein lebenswertes Berlin. Wir werden die Aufbau- und Ablauforganisation und die Möglichkeiten der Weiterbildung und Qualifikation verbessern, damit jeder Mitarbeiter sein Potenzial voll ausschöpfen kann. Der öffentliche Dienst soll einer der attraktivsten Arbeitgeber in Berlin werden.

Starke Finanzverwaltung

Steuereinnahmen erhalten die Handlungsfähigkeit des Staates. In der Finanzverwaltung wollen wir deshalb das Personal aufstocken. Wir werden bessere Aufstiegsperspektiven schaffen, damit die hoch spezialisierten Kräfte nicht in die Privatwirtschaft abwandern. Wir werden die Ausbildung im mittleren und gehobenen Dienst verbessern, um die hohen Durchfallquoten zu senken.

Faire Beamtenbesoldung

Wir wollen eine faire Beamtenbesoldung. Das ist nicht nur eine Frage der Vernunft angesichts des in Berlin besonders harten Wettbewerbes mit dem Bund um die besten Nachwuchskräfte, sondern auch eine Frage der Wertschätzung den Menschen gegenüber, die als Polizisten, Feuerwehrleute, in der Justiz oder als Verwaltungsmitarbeiter im Dienst unseres Landes stehen. Dafür werden wir die Besoldung nicht nur dem bundesweiten Durchschnitt, sondern schrittweise dem Niveau des Bundes anpassen.

Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Wir wollen, dass gleiches Geld für gleiche Arbeit bezahlt wird. Unabhängig davon, ob die Arbeit auf Landes- oder auf Bezirksebene geleistet wird. Dazu werden wir die Besoldungs- und Tarifstrukturen in den Bezirken überprüfen.

6.3 Moderne Verwaltung

Digitaler Neustart für die Verwaltung

Wir werden durch eine konsequente und zügige Digitalisierung die Berliner Verwaltung grundlegend erneuern. Hierzu ist es unerlässlich, alle Verwaltungsebenen unserer Stadt in den umfassenden Digitalisierungsprozess mit einzubeziehen. Hierfür ist der Neu- und Aufbau einer modernen IT-Infrastruktur genauso notwendig, wie die Ausstattung der Verwaltung mit zeitgemäßer Hardware und mobilen Endgeräten.

Ein App-Store für die öffentliche Verwaltung

Wir werden einen App-Store für die Berliner Verwaltung einrichten, in dem sich die unterschiedlichen Verwaltungen schnell und unkompliziert mit Software versorgen lassen können. Verwaltungen können dabei unter unterschiedlichen Apps diejenige für ihren Gebrauch auswählen, die am besten zu ihren Verwaltungsaufgaben passt.

Umsetzung des E-Government-Gesetzes

Wir werden das E-Government-Gesetz endlich durchsetzen. Die Umsetzung dieses Gesetzes ist die wichtigste Voraussetzung für die Digitalisierung der Verwaltung.

Moderner Datenschutzbeauftragter

Wir werden die Rolle des Datenschutzbeauftragten reformieren: Der Datenschutzbeauftragte muss stärker die Rolle eines Mediators einnehmen. Die bisher rein juristische Ausrichtung ist zukünftig um eine technische Expertise zu ergänzen. Im Vordergrund muss das Ermöglichen und nicht das Verhindern stehen.

Digitale Verwaltungsleistung für den Bürger rund um die Uhr

Unser Ziel ist es, die Berliner Verwaltung vollständig zu digitalisieren, damit Behördengänge zukünftig in immer weniger Fällen notwendig sind. Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen – sofern rechtlich möglich – rund um die Uhr elektronisch angeboten werden und Daten, die bereits einmal an eine Berliner Behörde übermittelt wurden, nicht noch einmal erhoben werden müssen.

Keine Digitalisierung ohne Entbürokratisierung

Wir werden dafür Sorge tragen, dass Digitalisierung und Entbürokratisierung Hand in Hand gehen werden. Es bedarf einer grundlegenden Evaluation aller Verwaltungsvorschriften, Verordnungen und Gesetze. Klares Ziel muss sein, diese auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Grundsätzlich sind Verordnungen und Ausführungsvorschriften für maximal 5 Jahre zu befristen und währenddessen einer Wirkungsanalyse zu unterziehen.

Monitoringsystem

Wir werden ein Monitoringsystem aufbauen, um den Weg Berlins zu einer smarten und digitalen Vorreitermetropole nachvollziehen zu können. Zur Erfolgskontrolle werden wir überprüfbare Meilensteine definieren.

Masterplan Smart City

Wir werden einen echten Masterplan für die Smart City Berlin entwickeln. So stellen wir sicher, dass Berlin schnellstmöglich an jeder Stelle innovativ, intelligent und interaktiv wird.



7. Klima- und Umweltschutz

7.1 Berlin wird Klimaschutz-Hauptstadt

Offensive zur Förderung energetischer Modernisierungen

Um zu vermeiden, dass Modernisierungen Mieterinnen und Mieter belasten, sprechen wir uns für eine Offensive zur Förderung energetischer Modernisierungen durch das Land Berlin aus. Der geförderte Anteil der Modernisierungskosten soll dabei nicht auf die Miete umgelegt werden können. Das entlastet Mieterinnen und Mieter unmittelbar.

Vorbildfunktion des Landes bei energetischen Sanierungen

Mit der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude übernimmt das Land Berlin eine wichtige Vorbildfunktion. Die landeseigenen Gebäude müssen in den Bereichen Energieeffizienz, Nutzung regenerativer Energiequellen, Klimaschutz und nachhaltiges Bauen für den gesamten Gebäudebestand vorbildhaft sein. Sie demonstrieren, dass die klima- und umweltpolitischen Ziele im Einklang mit Kosteneffizienz und Funktionalität von Baumaßnahmen umgesetzt werden können.

Bürokratische Hürden für Energieerzeugung senken

Die Mieterstromprojekte sind ein wertvoller Beitrag zur dezentralen Energiewende in der Mieterstadt Berlin. Sie müssen ausgebaut und fortentwickelt werden. Auch viele Firmen haben den Wunsch, mehr Energie (Strom, Wärme, Kälte) selbst zu produzieren und diese zu nutzen. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Energieerzeugung verbessert und bürokratisch entschlackt werden.

Kraft-Wärme-Kopplung

Um Versorgungssicherheit mit Wärme und heißem Wasser auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen Seite zusammenzubringen, müssen insbesondere die auf Kraft-Wärme-Kopplung basierenden Wärmenetze ausgebaut und auf Wasserstoff ausgerichtet werden. Ergänzt werden soll die Energiegewinnung durch die Nutzung von Biomasse, Restholz aus Brandenburg oder Abwärme aus der Müllverbrennung.

Photovoltaik-Anlagen für Parkplätze und Straßen

An zentralen innerstädtischen Orten wie Parkplätzen vor Einkaufszentren und Supermärkten soll die Parkplatzfläche mit Photovoltaik-Anlagen partiell überdacht werden. Die so gewonnene elektrische Energie kann zum Laden für Elektrofahrzeuge genutzt werden.

CO2-Kataster für Berlin

Wir wollen ein für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbares CO2 – Kataster erstellen. Dieses soll offenlegen, wo die einzelnen Bezirke stehen, wo Ziele erreicht werden und wo nachgesteuert werden muss.

Wasserstoffstrategie - Berlin als Vorbild der Wasserstoffnutzung

Berlin muss zum weltweiten Vorreiter einer urbanen Wasserstoffnutzung werden. Da die Klimaverträglichkeit von Wasserstoff von seiner Herstellungsquelle abhängt, setzen wir mittel- und langfristig auf grünen Wasserstoff aus erneuerbarer Energie. Hierfür werden wir in Zusammenarbeit mit den Berliner Energieunternehmen und dem Stadtwerk die notwendigen Kapazitäten in neuen Kraftwerks-Projekten aufbauen. Die Forschung in diesem Bereich werden wir massiv fördern und die Start-Up-Szene zur Ermittlung neuer Anwendungsgebiete in dieses Vorhaben integrieren.

Enquete-Kommission Klimaschutz

Wir werden nach dem Vorbild Bremens eine Enquete-Kommission zum Klimaschutz einrichten. Beteiligt werden neben Experten auch Vertreter aus den Senatsverwaltungen, Verbänden und Zivilgesellschaft. Aufgabe der Kommission ist es, unter Berücksichtigung ökologischer, ökonomischer und sozialer Belange Maßnahmen für den Klimaschutz zu entwickeln und Umsetzungsprobleme in den Berliner Verwaltungen zu identifizieren und zu beheben.

Klimaschutzhaushalt im Land Berlin erhöhen

Auf die Bereiche Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammengenommen entfielen in den vergangenen Jahren nicht einmal sechs Prozent der Mittel des Berliner Gesamthaushaltes. Wenn wir der Klimanotlage und den Herausforderungen der Klimawandelfolgenanpassung gerecht werden wollen, müssen wir unsere Prioritäten überdenken und deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen. Bis zum Jahr 2030 wollen wir die CO2-Emissionen um 65 % reduzieren, unser Ziel ist die Klimaneutralität Berlins bis zum Jahr 2045.

7.2 Eine Offensive für Stadtgrün

Sofort-Programm für Stadtbäume

Wir werden binnen eines Jahres ein Sofort-Programm zur Pflanzung von 10.000 hitze- und trockenheitsresistenten Stadtbäumen umsetzen. Die vorhandenen ca. 430.000 Stadtbäume werden wir durch zusätzliche Wässerung in Hitzephasen besser pflegen. Unser Ziel sind 500.000 Stadtbäume in Berlin.

Tempelhofer Wald

Wir wollen einen großen Teil des Tempelhofer Felds mit Bäumen bepflanzen. Mit dem „Tempelhofer Wald“ steigt der Erholungswert des Tempelhofer Feldes, das Stadtklima insgesamt wird besser. Da eine Bepflanzung des Tempelhofer Feldes ebenso wie eine Randbebauung aufgrund des Volksentscheides derzeit nicht möglich ist, setzt sich die CDU Berlin weiterhin für eine Volksbefragung zu seiner Änderung ein.

Gesunde Berliner Stadtwälder

Wir werden die Stadtwälder Berlins im Rahmen ihrer Wiederaufforstung zu widerstandsfähigeren Mischwäldern umgestalten. Zur Eindämmung der Gefahr, die zunehmend von hitzegeschädigten Bäumen ausgeht, soll die Forstwirtschaft personell und finanziell besser ausgestattet werden.

"Grün-Schlüssel" für Berlin

Wir werden einen „Grün-Schlüssel“ einführen, damit in allen neu zu planenden Quartieren eine Grundversorgung von mindestens 6 m² wohnortnaher, öffentlicher Grünfläche pro Einwohner von vornherein mitgeplant wird. In Quartieren und Kiezen, in denen dieser Schlüssel unterschritten ist, sollen Grünflächen grundsätzlich erhalten bleiben.

Stadtnaturerlebnisse

Stadtnaturerlebnisse, wie z.B. der lange Tag der Stadtnatur sind ein attraktiver Teil des touristischen Angebots Berlins, den wir auch im Stadt-Marketing stärker herausstellen werden.

Insektenfreundliche Kleingärten

Wir wollen Kleingärtner dazu motivieren, in ihren Parzellen mehr ökologischen Gartenbau zu betreiben und ihre Parzellen insektenfreundlich zu gestalten. Damit leisten die Berliner Gartenfreunde einen noch höheren Beitrag zu mehr Biodiversität in Berlin.

Mehr Wildwiesen in unseren Parks

Wir wollen den Anteil von Wildwiesen in den Berliner Parks erhöhen und werben für die vermehrte Einrichtung von Nisthilfen. Sie dienen als Nahrungsquelle und Lebensorte für Insekten und Kleinstlebewesen.

Schulgärten für alle Berliner Schulen

In allen Berliner Schulen sollen Schulgärten angelegt und die bestehenden nach Möglichkeit ausgebaut werden. Damit soll an jeder Schule die Möglichkeit für direkte und praktische Umwelt- und Naturbildung bestehen.

Mehr öffentliche Infrastruktur und Spielgeräte

Wir wollen die Schaffung von Spielplätzen, Spiel- und Fitnessgeräten für alle Altersgruppen vorantreiben. Auch die Schaffung zusätzlicher Sitzgelegenheiten für Groß und Klein in allen Stadtteilen werden wir fördern.

Stärkung der Umweltbildung

Wir werden die Umweltbildung an unseren Schulen stärken. Neben der Arbeit in Schulgärten soll eine Unterrichtsreihe zum Thema „Mensch und Natur - Natur und Mensch“ aus unterschiedlichen Perspektiven in die Lehrpläne aufgenommen werden. Diese Unterrichtsreihe ist fächerübergreifend in Biologie, Politik und Ethik durchzuführen.

Tag der Umwelt an Berliner Schulen

Wir werden einen Tag der Umweltbildung und Umwelttechnologie an allen Berliner Schulen einführen, an dem sich Schüler und Lehrer im Rahmen von Aktionen und Projekten praktisch mit den Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Umwelttechnologie auseinandersetzen. Den Tag sollen Schulen zeitlich und inhaltlich in Eigenverantwortung gestalten können. Dabei sind Kooperationen mit Partnern aus der Berliner Wirtschaft sowie Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen einzugehen.

Aufklärungskampagnen zur Nachhaltigkeit für Kinder und Jugendliche

Wir wollen eine breit angelegte Aufklärungskampagne in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen zu der Frage, was jeder Einzelne zu einer nachhaltigen Stadt beitragen kann. Für öffentliche Kindergärten werden wir Bildungspatenschaften anstreben, um Gärten im Sinne der Biodiversität zu gestalten und Bildungspakete zur Natur in der Stadt mit Experten zu erstellen und zugänglich zu machen.

Nachhaltigkeit wird Staatsziel

Wir wollen den Grundsatz der Nachhaltigkeit zum Staatsziel auf Landesebene machen.

7.3 Wasserwirtschaft und saubere Gewässer

Dach- und Fassadenbegrünung

Wir werden den Anteil an bepflanzten Dächern und Fassaden binnen fünf Jahren verdoppeln. Bepflanzte Dächer und Fassaden sind für das Regenwassermanagement unverzichtbar und tragen zu einer spürbaren Verbesserung von Stadtklima und Luftqualität bei.

Gründach-Pflicht für öffentliche Gebäude

Wir werden, wo immer möglich, die Dächer öffentlicher Gebäude begrünen.

Regenwasseragentur stärken

Wir werden die Arbeit der Berliner Regenwasseragentur unterstützen und setzen uns dafür ein, dass Landes und Bezirksverwaltungen, die Berliner Wasserbetriebe, Immobilienbranche sowie Forschung und Zivilgesellschaft noch enger verzahnt zusammenarbeiten. Bestehende (gesetzliche) Hürden wollen wir abbauen und (Genehmigungs- bzw. Entscheidungs-) Prozesse klarer, verbindlicher, transparenter und einheitlicher unter dem Gesichtspunkt der Klimafolgenanpassung gestalten.

Regenwasserbewirtschaftung als Teil der Stadtplanung

Klimafolgenanpassung, die Belange der Wasserwirtschaft und der wachsenden Stadt sind in Einklang zu bringen. Hierfür ist es unabdingbar, die Regenwasserbewirtschaftung in den Stadtplanungsprozess – möglichst schon im Zuge der Rahmenplanung – einzubeziehen. Stadtweite Abkopplungsziele müssen alle Akteure einbeziehen und mit individuellen Zielen, Anreizen und Ressourcen verbindlich unterlegt werden.

Gewässersanierungsmaßnahmen außerhalb des S-Bahn-Ringes

Wir wollen die Gewässersanierungsmaßnahmen systematisch auf Gebiete außerhalb des S-Bahn-Ringes ausweiten und das mit einem neuen und deutlich erweiterten Förderprogramm unterstützen.

Sulfatbelastung in Berliner Gewässern

Wir werden das Berliner Trinkwasser qualitativ verbessern und das Verursacherprinzip zur Geltung bringen: Der aktive Bergbau in der Lausitz belastet auch unser Wasser, daher gilt: Wer einen Stoff einbringt, muss für dessen Beseitigung sorgen.

500 neue Trinkbrunnen

Wir wollen 500 neue Trinkbrunnen möglichst gerecht über die Berliner Bezirke verteilt aufstellen. Die Nachfrage nach öffentlichen Trinkbrunnen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Neben den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Touristen profitieren dadurch besonders auch Personen, die von einem eigenen Wasseranschluss abgeschnitten sind, wie beispielsweise Wohnungslose.

Trinkwasser in Gastronomie und Schulen

Wir wollen in einem engen Dialog das wichtige Hotel- und Gastgewerbe davon überzeugen, Trinkwasser statt Flaschenwasser auszuschenken.

Sichere Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Für die Berliner CDU ist die Sicherheit der Wasserver- und Abwasserentsorgung von überragender Bedeutung. Deshalb werden wir mit den Berliner Wasserbetrieben eine Strategie zum Wert- und Funktionserhalt des Kanal- und Rohrleitungssystems erarbeiten. Wir wollen die Wasserschutzgebiete erhalten, die Wasserqualität der Spree steigern, die Lücke im Abwassernetz schließen und in unsere Wasserwerke und Rückhaltebecken investieren.

Berlinweites Grund- und Schichtwassermanagement

Wir erkennen den hohen Grundwasserstand und drückendes Schichtenwasser als ein gesamtstädtisches Problem an. Um privates und öffentliches Eigentum zu schützen, werden wir notwendige wasserregulierende Maßnahmen ergreifen. Durch moderne und intakte Brunnenanlagen werden die Grund- und Schichtwasserstände reguliert. Betrieb und regelmäßige Wartung sollen die Berliner Wasserbetriebe übernehmen. Grund- bzw. Schichtenwassermanagement ist Daseinsvorsorge und kein Privatanliegen der Bevölkerung! Allen Überlegungen, den Betrieb und die Instandhaltung der Brunnen auf Bürgerinnen und Bürger z.B. durch die Gründung von Vereinen zu übertragen, erteilen wir daher eine klare Absage. Eine Abschaltung, zum Beispiel der Brunnengalerie im Rudower Blumenviertel, lehnen wir ab. Die hohen Grundwasserstände und drückendes Schichtenwasser machen nicht an der Landesgrenze halt! Wir wollen daher zusätzlich eine abgestimmte Grund- und Schichtenwasserstrategie Berlin/Brandenburg. Gerade stillgelegte oder in der Fördermenge reduzierte Wasserkraftwerke sollen wieder in Betrieb genommen werden, um das benachbarte Bundesland in das Grund- und Schichtenwassermanagement einzubeziehen.

7.4 Müllvermeidung und Recycling

Aufklärungskampagnen zur Müllvermeidung

Um unsere Umweltziele zu erreichen, ist eine stärkere Aufklärung der Verbraucher nicht nur wünschenswert, sondern absolut notwendig. Zum Beispiel besteht bei der Abfalltrennung noch immer ein hoher Nachholbedarf. Die besten Ideen für zielgerichtete Aufklärungskampagnen wollen wir im Rahmen eines öffentlichen Innovationswettbewerbs gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern erarbeiten.

Müll als Rohstoff

Im Abfall vorhandene Ressourcen müssen so weit wie möglich verwertet und der Umweltschutz durch Abfallvermeidung und Recycling vorangetrieben werden. Wir setzen darauf, Stoffkreisläufe zu schließen. Im Gegensatz zu der vom Senat favorisierten Müllverbrennung halten wir den Ausbau von Recyclingkapazitäten grundsätzlich für effektiver. Innovative Startups im Bereich des Recyclings und der Müllvermeidung werden wir besonders unterstützen.

Pilotprojekt für ein Einwegbecherpfandsystem

Wir werden mit einem Pilotprojekt ein Pfandsystem für Einwegbecher erproben und so dem Vermüllungs-Problem zu Leibe rücken. Allein in Berlin werden 20.000 Einwegbecher pro Stunde verbraucht, die nicht selten in öffentlichen Grünflächen entsorgt werden und diese verschmutzen. Ähnlich wie bei der Einführung des Mehrwegpfands erwarten wir davon einen nachhaltigen Sauberkeitseffekt und eine deutliche Reduzierung des Abfallaufkommens.

Vollzug der Gewerbeabfallverordnung

Die 2018 in Kraft getretene Gewerbeabfallverordnung wird nur dann zu einer besseren Erfassung und einem umfassenderen Recycling von Gewerbeabfällen führen, wenn die geforderte Getrennthaltung der Abfälle beim Erzeuger auch konsequent durchgesetzt und kontrolliert wird. Dies erfordert eine ausreichende personelle Ausstattung der Gewerbeaufsichtsämter.

Hol-Prinzip statt Bring-Prinzip

Um hohe Recyclingquoten zu sichern, werden wir, wo immer möglich, eine haushaltsnahe Sammlung der Abfälle gewährleisten. Dies gilt insbesondere für die Altglas-Sammlung außerhalb des S-Bahn-Rings, in dem weiter entfernte Sammel-Iglus die Glastonnen im Hof nicht ersetzen können. Die Erfahrung zeigt, dass bei Reduktion der Haushaltsglastonnen die gesammelten Mengen drastisch sinken.

7.5 Gesunde Ernährung

Regionale Lebensmittel

Um die Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln zu erhöhen, werden wir die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg weiter verstärken. Auch müssen innovative Projekte zur Verarbeitung von Lebensmitteln in Berlin identifiziert und gefördert werden. Wir werden die Start-Up-Förderung in diesem Bereich durch eine Erneuerung des Clusters Ernährung in Zusammenarbeit mit Brandenburg intensivieren. Wir stehen für ein Berlin, in dem auch das Lebensmittelhandwerk eine Zukunft hat und junge Menschen sich für die Arbeit als Bäcker oder Fleischer wieder begeistern können.

Lebensmittelproduktion als Teil der Bildung

Wir setzen uns für die Einbindung der Lebensmittelproduktion in Bildungsprogramme ein. Wir wollen die Sichtbarkeit der urbanen Landwirtschaft erhöhen.

Zertifizierungssystem für verantwortlichen Umgang mit Lebensmitteln

Wir werden der Verschwendung von Lebensmitteln den Kampf ansagen. Wir unterstützen freiwillige Projekte, durch die Gastronomie und Einzelhandel noch verwertbare Lebensmittel an Bedürftige kostenlos abgeben. Wir regen darüber hinaus ein Zertifizierungssystem für den verantwortlichen Umgang mit Lebensmitteln an. Einzelhändler, die sich an die Vorgaben halten, erhalten ein Nachhaltigkeitsprüfsiegel des Landes Berlin, mit dem sie werben können. Auf diese Weise können Verbraucher erkennen, welche Einzelhändler verantwortungsvoll und nachhaltig mit Lebensmitteln umgehen und das durch ihr Konsumverhalten entsprechend honorieren.

Landschaftspflege durch Nutztiere

Wir setzen uns für die Förderung und Ausweitung von Projekten, die Tierhaltung, Aufzucht und Landschaftspflege vereinen (zum Beispiel LPV Spandau, Wasserbüffel in Reinickendorf, Schafe Elisabeth Herzberge), ein.

7.6 Tierschutz

Tierschutz beginnt schon bei den Kleinsten

Wir werden Initiativen fördern, die das Thema Tierschutz bereits in der Kita den Kindern nahebringen. Die frühzeitige Begegnung von Kindern mit Tieren kann Hemmnisse abbauen und schafft ein Bewusstsein für das Tier und sein Leben. Der Sinn für Tierschutz und für den artgerechten Umgang mit Tieren soll im Schulunterricht gefestigt werden.

Stärkung des Tierheims und der Tiersammelstelle

Wir werden die Arbeit des Tierschutzvereins für Berlin im Tierheim weiter fördern und stärken. Für die Sanierung des Daches benötigt der Verein dringend Geld und auch für die Tiersammelstelle ist eine bessere Unterstützung gefragt. Für beides werden wir uns einsetzen!

Hundesteuerbefreiung für Tierheimhunde

Wir wollen einen starken Anreiz dafür schaffen, dass Tiere aus Tierheimen, Tierasylen und ähnlichen Einrichtungen des Tierschutzes ein neues Zuhause bekommen. Daher werden wir die einjährige Befreiung von der Hundesteuer für Vierbeiner aus dem Tierheim auf eine lebenslange Steuerbefreiung ausweiten.

Mehr Hundeauslaufgebiete und -badestellen

Für den besten Freund des Menschen wünschen wir uns ein flächendeckendes Angebot an Freilaufgebieten in allen Berliner Bezirken.

Kampf gegen illegalen Welpenhandel

Tiere sind keine Sachen, sondern Lebewesen mit einem Herz und einer Seele. Wir müssen den illegalen Welpenhandel stoppen, denn er verursacht großes Leid. Wir werden die zuständigen Behörden im Kampf gegen illegalen Welpenhandel stärken und setzen uns für eine Bundesratsinitiative ein, um den Handel mit Tieren stärker zu regulieren und den illegalen Tierhandel endlich als Straftat einzustufen.

Ehrenamtliche Hundestaffeln

Wir werden das ehrenamtliche Engagement von Hundestaffeln des Katastrophenschutzes beispielsweise durch die kostenlose Überlassung von landeseigenen Flächen für Übungszwecke würdigen.

"Rente" für Diensthunde der Berliner Polizei

Wir werden dafür sorgen, dass auch nach dem Ausscheiden eines Diensthundes aus dem aktiven Polizeidienst die Kosten für den Lebensunterhalt der Helden auf vier Pfoten aus öffentlichen Mitteln getragen werden.

Bürohunde fördern

Wir unterstützen Initiativen, die Hunde in der Arbeitswelt fördern. Hunde können helfen, u.a. Stress im Arbeitsalltag abzubauen. Wir werden Pilotprojekte starten, die auch in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere in Bereichen ohne Publikumsverkehr, unter Berücksichtigung aller Beteiligten auf die Zulassung sogenannter Bürohunde abzielen.

Kutschenverkehre

Wir wollen ein Konzept erstellen, das Kutschenverkehre insbesondere in der Innenstadt reguliert. Im Mittelpunkt sollen dabei sowohl das Tierwohl als auch die Gefahren, die im Straßenverkehr durch Kutschfahrzeuge ausgehen, stehen. Dabei sollen z.B. Ruhetage für die Pferde und geeignete Stand- und Ruheplätze mit entsprechendem Untergrund sichergestellt werden.

Tierpark und Zoo

Tierpark und Zoo sind für uns wichtige Partner in der Stadt. Die Entwicklung des Tierparks begrüßen wir außerordentlich! Hieran wollen wir auch künftig anknüpfen, um Tierpark und Zoo als Orte der Bildung zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Tierparkschule leistet hierbei einen wertvollen Beitrag, indem sie Kindern und Jugendlichen lehrreiche und spannende Einblicke in die Tierwelt ermöglicht. Als Orte der Erholung und Begegnung für viele Berlinerinnen und Berliner sind Zoo und Tierpark aus dem Stadtbild nicht wegzudenken. Daher gilt es für uns, diese Institutionen auch zukünftig zu stärken und zu fördern.



8. Miteinander in Berlin

8.1 Bürgerschaftliches Engagement

Werbung für das Ehrenamt

Wir werden die Wahrnehmbarkeit der Ehrenamtsarbeit sowie ihre Trägerorganisationen im öffentlichen Raum erhöhen, indem wir Busse, U- und Straßenbahnen sowie das Berliner Fenster und ggf. auch die elektronischen Info-Tafeln der BVG als Werbe- und Informationsträger für die Berliner Ehrenamtsarbeit und ihre Trägerorganisationen nutzen.

Mobilität für ehrenamtlich Engagierte

Wir werden prüfen, wie wir ehrenamtlich Engagierten, die weite Strecken zu den Orten ihres Engagements zurücklegen müssen, über die Trägerorganisationen des ehrenamtlichen Engagements vergünstigte oder kostenlose ÖPNV-Tickets anbieten können. Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll dafür nicht draufzahlen.

Ehrenamt vor Ort stärken und fördern

Wir wollen in jedem Bezirk einen Ehrenamtsbeauftragten einrichten. Der Beauftragte soll die nötigen Kompetenzen und Ressourcen bekommen, um die Ehrenamtsarbeit vor Ort zu fördern und zu stärken.

Ehrenamtliche Projekte und Vereine in der Krise schützen

Wir wollen Mittel bereitstellen, um gemeinnützige Organisationen sowie ehrenamtlich arbeitende Projekte und Vereine zu unterstützen, die durch die staatlich angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie COVID 19 an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit geraten sind.

Ehrenamtsfonds zur Stärkung ehrenamtlicher Arbeit

Wir werden einen Ehrenamtsfonds einrichten, um die ehrenamtlich Engagierten bei der Beschaffung von Materialien oder bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen finanziell zu unterstützen. So stärken wir ehrenamtliche Arbeit in Berlin.

Kompetenzförderung im Ehrenamt stärken

Interessierten Ehrenamtlichen werden wir berlinweit attraktive Schulungsprogramme anbieten. Hier können interessierte Ehrenamtliche ihre Kompetenzen in den Bereichen Empathie, Psychologie, Konfliktmanagement, Kommunikationsfähigkeit, Recht und Politik stärken, um das Ehrenamt noch besser ausüben zu können. Für die Durchführung der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Bezirken wollen wir kompetente Partner, wie beispielsweise die Volkshochschulen oder die Akademie für Ehrenamtlichkeit Deutschland gewinnen.

Ehrenamtsfreundliche Verwaltung

Wir werden in den Berliner Verwaltungen einheitliche Regelungen zum Umgang mit Beschäftigten, die ein Ehrenamt wahrnehmen, herstellen. Unter Mitwirkung der Mitbestimmungsgremien sorgen wir in allen Berliner Verwaltungen für vergleichbare Rahmenbedingungen für Beschäftigte, die ehrenamtlich engagiert sind.

Beirat zur Ehrenamtsförderung in allen Senatsverwaltungen

Wir werden in allen Senatsfachverwaltungen die Einrichtung von Beiräten zur Förderung des Ehrenamtes prüfen. Wir setzen auf einen intensiven Austausch zwischen externem Sachverstand und Verwaltung und wollen ehrenamtliches Engagement durch gemeinsame Aktivitäten, Vorschläge, Kritiken und Hinweise fördern.

Ehrenamts-Datenbank

Wir werden die bestehenden Ehrenamts-Datenbanken, in denen freiwillige Helferinnen und Helfer für Kurzzeit-Engagements geführt werden, optimieren und nötigenfalls durch eine landesweite Datenbank ergänzen. Zudem setzen wir auf Ehrenamtskoordinatoren, um freiwillig Engagierte entsprechend ihrer Befähigungen und zeitlichen Verfügbarkeiten bestmöglich einzusetzen.

Konferenz zur Zukunft Europas

Wir werden sicherstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner über ihre Beteiligungsmöglichkeiten an der laufenden "Konferenz zur Zukunft Europas" informiert werden und setzen uns dafür ein, dass sich das Land Berlin, das Abgeordnetenhaus, die Bezirke und Bezirksverordnetenversammlungen mit eigenen Eingaben aktiv an der Konferenz beteiligen.

8.2 Soziales Berlin

Strategie gegen die Einsamkeit

Berlin gilt als „Hauptstadt der Einsamkeit“. Wir wollen, dass das Thema mehr Aufmerksamkeit bekommt und es mehr Angebote für einsame Menschen in unserer Stadt gibt. Wir werden einen Einsamkeitsbeauftragten einsetzen, der ein funktionierendes Hilfesystem aufbauen und Konzepte gegen Einsamkeit entwickeln soll. Außerdem werden wir den „Tag der Einsamkeit“ am 16. Dezember einführen, an dem auch der jährliche „Berliner Einsamkeitsgipfel“ einzuberufen ist.

Mehrgenerationenwohnen

Wir werden das Mehrgenerationenwohnen als Beitrag gegen Vereinsamung und soziale Isolation besser fördern. Wir wollen binnen fünf Jahren 100 neue entsprechende Projekte mit insgesamt 3.000 zusätzlichen Wohneinheiten realisieren.

"Fonds soziales Miteinander"

Wir wollen, dass die landeseigenen Unternehmen einen wirksamen Beitrag zur Stärkung der sozialen Infrastruktur leisten. Wir setzen uns für die Einrichtung eines „Fonds soziales Miteinander“ ein, der sich aus den Gewinnen der landeseigenen Unternehmen speist und den Bezirken für die Weiterentwicklung bestehender und die Schaffung neuer Begegnungs- und Bewegungsräume zugutekommen soll.

Kiezfonds

Wir wollen Kiezfonds einrichten, um insbesondere Projekte aus der Bürgerschaft zur Aufwertung des Wohnumfeldes strukturell mit finanziellen Mitteln zu unterstützen.

Land Berlin als vorbildlicher Arbeitgeber

Wir werden sicherstellen, dass die Landesbetriebe und landeseigenen Gesellschaften mindestens ein Prozent der Stellen mit Personen besetzen, die über das Budget für Arbeit aus dem Bundesteilhabegesetz gefördert werden.

Einrichtung einer Beratungsstelle

Wir werden eine Beratungsstelle für Arbeitgeber durch das Land Berlin einrichten, um Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen einstellen wollen, zielgerichtet zu unterstützen und über Fördermöglichkeiten zu informieren.

Landesweiter "Rat Obdachlosenhilfe" und Obdachlosenzentren in jedem Bezirk

Wir werden einen landesweiten „Rat Obdachlosenhilfe“ und Obdachlosenzentren in jedem Bezirk einrichten sowie Unterstützungsangebote für Wohnungs- und Obdachlose besser organisieren und koordinieren. Unser Ziel ist eine ressort- und ebenenübergreifende Politik im Zusammenspiel von Land, Bezirken und den Trägern von Obdachlosenhilfeeinrichtungen.

Konkrete Unterstützungsangebote für Obdachlose

Wir werden das Angebot an Tee- und Wärmestuben für Obdachlose erweitern und finanziell besser unterstützen. Zudem setzen wir auf eine bessere medizinische Betreuung von Obdachlosen und eine aufsuchende Sozialarbeit.

Housing First voranbringen

Wir stellen uns hinter den Ansatz von Housing First, wonach Wohnungs- und Obdachlosen erst eine Wohnung gestellt werden muss, bevor andere gesundheitliche, psychische, soziale und finanzielle Probleme gelöst werden können.

Neue Unterbringungsmöglichkeiten

Wir werden in enger Absprache mit den Bezirken neue Unterbringungsmöglichkeiten schaffen – gerade auch für Frauen (mit Kindern). Vor allem im Bereich der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und im geschützten Marktsegment streben wir ein größeres Angebot an – selbstverständlich vor dem Hintergrund einer guten Durchmischung der Hausgemeinschaften.

Wohnungslose Frauen und Familien stärker in den Blick nehmen

Wir werden Frauen und Familien, die im besonderen Maße von verdeckter Wohnungslosigkeit betroffen sind, im Hilfesystem der Wohnungsnotfälle besser berücksichtigen. Dafür werden wir das Hilfesystem bedarfsgerecht weiterentwickeln.

Fachstellen im Bereich der Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe stärken

Wir werden die soziale Wohnhilfe der Sozialämter und den sozialpsychiatrischen Dienst der Gesundheitsämter personell stärken. So ermöglichen wir verstärkt zielgruppengerechte und kultursensible Ansätze.

Passgenaue Angebote für Wohnungs- und Obdachlose aus anderen Ländern

Wir wollen den Leistungsanbietern ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, damit sie mehrsprachige und passgenaue Angebote gewährleisten können. Außerdem werden wir die Sozialämter bei der Klärung des Rechtsstatus von Unionsbürgern besser unterstützen. Hierbei spielt auch der aufenthaltsrechtliche Status eine Rolle.

Europäische Lösungen für Armutsmigration

Wir wollen erreichen, dass ausländische Obdachlose in ihre Herkunftsländer zurückkehren und sich dort in ihr heimisches Umfeld integrieren. Wir setzen auf die Bundesregierung als Partner, um die Unterstützung der Herkunftsländer für eine gezielte soziale Betreuung und Unterstützung am Herkunftsort sicherzustellen. Entsprechende Programme können beispielsweise aus Mitteln des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen sowie gegebenenfalls auch durch das Land Berlin kofinanziert werden.

24/7-Hilfe für Obdachlose

Wir wollen für Obdachlose in der Obdachlosenhilfe die geschaffenen Wohnheimplätze ausbauen und verstetigen. Wir wollen diese Plätze das bestehende Hilfesystem der Obdachlosenhilfe aufnehmen, um Obdachlosen während des gesamten Jahres einen sicheren Schlafplatz und einen Schutzraum sowie fachliche Begleitung bieten zu können. Die Einrichtungen wollen wir verstärkt 24 Stunden am Tag zugänglich machen. Insbesondere die Notunterkunft in der Lehrter Straße muss erhalten bleiben.

"Badezimmer auf Rädern" ausweiten

Wir wollen die Hygieneversorgung für die wohnungs- und obdachlosen Menschen in unserer Stadt verbessern. Wir wollen das Modellprojekt „Badezimmer auf Rädern“ verstetigen und auskömmlich finanzieren. Dieses Projekt bietet den Wohnungslosen einen mobilen Zugang zu Waschmöglichkeiten und passt sich somit an die Lebensrealität der Wohnungslosen an.

Zuwendungen für freie Träger

Wir werden sicherstellen, dass die Zuwendungssummen an die freien Träger parallel zu den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst jeweils zeitnah erhöht werden. So werden wir Finanzierungslücken für freie Träger vermeiden.

8.3 Stadt der Vielfalt

Stadt der Vielfalt

Berlin ist vielfältig. Die größte schwul-lesbische Community Deutschlands ist hier zu Hause und eine Bereicherung für unsere Stadt. Die Vielfalt an Lebensentwürfen betrachten wir als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft.

Kampf gegen Diskriminierung

Wir finden uns nicht damit ab, dass in einer offenen und toleranten Stadt wie Berlin queere Menschen beleidigt oder angegriffen werden. In unserer Stadt ist kein Platz für Homophobie, Intoleranz und Hass. Die Maßnahmen des Landes im Kampf gegen Diskriminierung werden wir fortführen und weiterentwickeln. Formen der Hasskriminalität wie Homo- und Transphobie, Frauenfeindlichkeit und jedwede andere Diskriminierung sind in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zu erfassen und strafrechtlich konsequent zu verfolgen.

Diversität in der Bildungspolitik

Wir wollen, dass die Themen Homosexualität und Diversität im Bildungsbereich integrativ-ganzheitlich, interdisziplinär und altersgerecht vermittelt werden. Die Vermittlung queerer Themen soll auch bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften eine größere Rolle spielen.

Queere Wohnformen

Wir werden die Umsetzung innovativer Wohnkonzepte fördern und Architekten und Planer dabei unterstützen, neue Formen des urbanen Wohnens zu realisieren. Dabei haben wir auch Wohnprojekte für queere Jugendliche und Senioren im Blick.

Queere Pflege

Wir wollen die Betreuung und Pflege von queeren Menschen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter durch entsprechend qualifiziertes Pflegepersonal sicherstellen.

8.4 Stadt für alle Lebensalter

Altersgrenze bei Ehrenämtern überprüfen

Wir wollen pauschale Altersgrenzen für die Übernahme von Ehrenämtern anheben, beispielsweise für Schöffen oder Schiedsleute.

Vergünstigter Eintritt für Senioren in öffentlichen Einrichtungen des Landes Berlin

Wir wollen, dass Senioren während der jährlich stattfindenden Seniorenwoche freien Eintritt in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Museen bekommen. Zusätzlich sollen Senioren mit einer relativ geringen Rente vergünstigte Eintrittskarten erhalten.

Barrierefreier Ausbau von Wohnungen

Wir wollen, dass die Menschen möglichst lange unabhängig und eigenverantwortlich in ihrer häuslichen Umgebung leben können. Wir werden den Anteil barrierearmer und barrierefreier Wohnungen beim Neubau erhöhen und ein Aufzugsförderprogramm für Wohnhäuser auflegen. Unser Ziel sind 1.000 neue Aufzüge für Berliner Wohnhäuser bis zum Jahr 2026.

Generationenübergreifende Bewegungsangebote

Wir werden die Aktivplätze für Senioren erhalten und die Bezirke dabei unterstützen, sie weiter auszubauen und allen Generationen zugänglich zu machen. Diese Orte sollen als Begegnungsorte dienen, an denen Jung und Alt über Spaß, Spiel und körperliche Bewegung zueinander geführt werden sollen.

Bekämpfung der Altersdiskriminierung

Wir werden eine Studie zu Strukturen und Fällen von Altersdiskriminierung im öffentlichen und privaten Sektor beauftragen. Wir werden zudem alle landesrechtlich festgelegten Altersbegrenzungen kritisch überprüfen.

Altersarmut

Unser Ziel ist und bleibt es, Altersarmut zu vermeiden. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. Von Altersarmut gefährdet sind vor allem Menschen, die längere Phasen selbstständiger Tätigkeit mit geringem Einkommen oder geringfügiger Beschäftigung aufweisen oder von Arbeitslosigkeit oder familienbedingten Erwerbsunterbrechungen in ihren Erwerbsbiografien betroffen sind. Unsere Anstrengungen der kommenden Jahre sind deshalb darauf gerichtet, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, um noch mehr Menschen in gute sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir verbessern.

8.5 Integration durch Fördern und Fordern

Fördern und Fordern

Wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Berlin und Deutschland leben, sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden. Dazu gehört, Offenheit für unsere Kultur zu haben, unsere Rechtsordnung und Werte zu achten und die deutsche Sprache zu lernen. Für uns besteht Integration aus Fördern und Fordern. Integration ist ein Angebot, aber auch eine Verpflichtung zu eigener Anstrengung.

Integrationsvereinbarung

Wir werden mit Zuwanderinnen und Zuwanderern eine Integrationsvereinbarung abschließen. Wer sich der Integration verweigert und unsere Rechtsordnung missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen, die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung reichen können.

Integrationskurse

Wir werden die Qualität der Integrationskurse sicherstellen. Die Integrationskurse leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur gesellschaftlichen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern und müssen deshalb sowohl die Vermittlung der deutschen Sprache als auch unseres Rechtssystems, unserer Kultur sowie unserer Werte beinhalten. Dazu gehören beispielsweise die Themen Antisemitismus sowie sexuelle Vielfalt. Im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, dass nur ein erfolgreicher Abschluss eines Integrationskurses für den Aufenthaltsstatus der Zuwanderinnen und Zuwanderer verbindliche positive Folgen hat.

Integrationsmanager

Wir werden nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in Ergänzung zu den Integrationslotsen in Berlin Integrationsmanager einführen, um bei Integrationsdefiziten wie Kursabbrüchen oder Ausbildungsabbrüchen frühzeitig individuell intervenieren zu können.

Studie zu mangelnder Integration

Wir werden eine umfassende Studie zu den Einstellungen von in Berlin lebenden Menschen inklusive der Einstellung gegenüber Staat, Gesellschaft und anderen Bevölkerungsgruppen in Auftrag geben. Die Studie soll den Grad der Integration von einzelnen Einwanderergruppen, einschließlich der Nachfolgegenerationen, untersuchen und mögliche Defizite aufzeigen. Auf dieser Basis werden wir anschließend konkrete Schritte unternehmen.

Migranten schneller in den Arbeitsmarkt integrieren

Sprache und Arbeit sind die wichtigsten Bausteine für die Integration. Deswegen wollen wir, dass den Zugewanderten der Zugang zum Arbeitsmarkt durch das Jobcenter auch ohne abgeschlossenen Sprach-/ Integrationskurs nach Beratung durch den Fallmanager möglich gemacht wird.

Feierliche Einbürgerungen weiter stärken

Wir werden die feierlichen Einbürgerungen weiter aufwerten. Denn die Übernahme der deutschen Staatsbürgerschaft ist mehr als ein Verwaltungsvorgang. Mit einem feierlichen Akt voller Respekt wird zugleich ein symbolischer Schritt im Integrationserfolg sichtbar.

Deutschlandeid

Wir werden als Teil der Einbürgerungsfeiern den Deutschlandeid einführen, mit dem sich die Neubürger zu unserem Land und zu unserer Rechts- und Werteordnung bekennen und die Traditionen und Gebräuche unseres Landes akzeptieren. Wir begrüßen, wenn sich Menschen für den deutschen Pass entscheiden und wollen sicherstellen, dass Integration noch besser gelingt.

Bekämpfung von Parallelgesellschaften

Bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz, bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau, bei der Religionsfreiheit und den Rechten auf sexuelle Selbstbestimmung und freie Partnerwahl machen wir keine Kompromisse. Der Abschottung in Parallelgesellschaften treten wir entschieden entgegen. Dabei brauchen wir auch die muslimischen Verbände als Partner für die Integration an unserer Seite.

Beauftragter für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Wir werden einen Beauftragten für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin schaffen, der den interreligiösen Dialog sowie das interkulturelle Zusammenleben in Berlin stärken und die Einführung eines „Rats der Religionen“ initiieren soll.

Imamausbildung

Wir wollen, dass Imame in Deutschland unabhängig von den bestehenden Verbänden ausgebildet werden. Nur ein staatlich gewährleistetes Angebot an unabhängigen Einrichtungen kann diese hochwertige, geistliche und weltliche Ausbildung sicherstellen. Diese unabhängigen Einrichtungen müssen eingebettet sein in die deutsche Rechtsordnung und Gesellschaft.

Effizientere und schnellere Asylverfahren

Je länger Asylverfahren andauern, desto länger dauert die Unsicherheit bei den Betroffenen über ihre Aufenthaltszukunft an. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, die Asylverfahren effizienter und schneller zu gestalten.

Unterbringung von Flüchtlingen

Das Modell der Unterbringung in sogenannten modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUFs) ist gescheitert. Ein dauerhaftes Verbleiben in Gemeinschaftsunterkünften ohne Anschluss an die deutsche Gesellschaft führt zu Parallelgesellschaften statt zur Integration. Zunehmend werden die so genannten MUFs auch von Anwohnern weniger akzeptiert. Wir befürworten daher eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen.

Kampf gegen den Antisemitismus finanziell absichern

Wir werden die Arbeit derjenigen Organisationen, die sich dem Kampf gegen den Antisemitismus verschrieben haben, dauerhaft sichern.



9. Familien

9.1 Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Mehr Betreuungsplätze für Kinder aller Altersstufen

Für uns hat der Ausbau der Kitaplätze in Berlin weiterhin Priorität. Wir werden mehr Betreuungsplätze für Kinder aller Altersstufen schaffen. Wir brauchen neben einer ausreichenden Anzahl an Kitaplätzen auch ein vielfältiges Angebot, damit Familien echte Wahlfreiheit haben. Wir werden Kitaträger bei der Umsetzung von baulichen Maßnahmen besser unterstützen, bürokratische Hürden abbauen und Bauvorhaben beschleunigen.

Förderung und Ausbau von Betriebskindergärten

Wir werden bei der Kinderbetreuung auch die Betriebe stärker in den Blick nehmen und die Einrichtung von Betriebskindergärten fördern. Unternehmen benötigen Anreize, eigene Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Deswegen wollen wir steuerliche Anreize für die Einrichtung von Betriebskitas in Berlin schaffen.

24-Stunden-Kita

Wir werden bedarfsgerecht 24-Stunden-Kitas in jedem Bezirk einführen, um die qualitative Betreuung der Kinder auch außerhalb der üblichen Kita- Öffnungszeiten zu gewährleisten. In einer Stadt wie Berlin, wo es viele alleinerziehende Mütter und Väter gibt und immer mehr Menschen auch in den Abendstunden oder sogar nachts arbeiten, brauchen wir deutlich flexiblere Betreuungsangebote.

Flexible Betreuungsangebote

Wir werden in Ergänzung zum Kita-Angebot auch flexible und kurzfristige Betreuungsangebote stärken, zum Beispiel durch die Förderung von individuellen und privaten Betreuungsangeboten wie Tagesmüttern oder „Leihgroßelterndienste“. Wir setzen auch auf die Kraft nachbarschaftlicher Initiativen.

Bilinguale und internationale Kitas

Wir wollen ein qualitativ hochwertiges und quantitativ ausreichendes Angebot bilingualer und internationaler Kitas in unserer Stadt aufbauen und freie Träger in diesem Bereich beim Auf- und Ausbau unterstützen. Bilinguale Kita-Angebote müssen zertifiziert werden. Die Entwicklung von Sprachen-Kitas und der Staatlichen Europa- Schule ist zu koordinieren, damit die Kontinuität in der sprachlichen Förderung gewährleistet ist.

Mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Kitas

Wir werden den so genannten „Betreuungsschlüssel“ in den Kitas weiter verbessern. Die Qualität der Kinderbetreuung hängt maßgeblich von der Anzahl der eingesetzten Erzieherinnen und Erziehern in den Kitagruppen ab.

Ausbildungsvergütung für Erzieherinnen und Erzieher

Wir wollen eine Ausbildungsvergütung für Erzieherinnen und Erzieher einführen. Die Ausbildung sollte an die duale Ausbildung in anderen Ausbildungsberufen angepasst und vom Ausbildungsbetrieb vergütet werden. Damit stehen auch unmittelbar Azubis in den Kitas zur Verfügung.

Weiterbildung

Wir werden eine Weiterbildungsmöglichkeit „Sprache Plus“ für Erzieherinnen und Erzieher einführen. Nach bestandener Weiterbildung sollen Erzieherinnen und Erzieher eine Zulage erhalten. Viel zu viele Kinder kommen trotz jahrelangem Besuch einer Kita mit Sprachdefiziten in die Schule. Damit würde es eine Zulage für besser qualifizierte Fachkräfte und mehr Qualität bei der Kindertagesbetreuung geben.

Erzieherinnen und Erzieher von administrativen Aufgaben entlasten

Wir wollen, dass Erzieherinnen und Erzieher wirklich Zeit für die Kinder haben. Deshalb wollen wir die Kita-Leitungen und die Erzieherinnen und Erzieher durch die Einbindung von Verwaltungsfachkräften von administrativen Aufgaben entlasten.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und setzen dabei vor allem auf familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. Wir wollen mehr Flexibilität bei den vorhandenen Arbeitszeitmodellen schaffen, verbindliche Regelungen für mobiles Arbeiten und die Einrichtung von Home-Office schaffen und den beruflichen Wiedereinstieg nach familienbedingter Erwerbsunterbrechung erleichtern.

Familienfreundliche Arbeitsbedingungen

Damit die Einkommens-Lücke zwischen Frauen und Männern endlich geschlossen wird, unterstützen wir die Einführung von Familienarbeitszeit, flexiblen Arbeitszeiten, digitalem Arbeiten und innovative Modelle von Job-Sharing. Die öffentliche Verwaltung muss dabei Vorbild sein und darf nicht der Veränderung unserer Arbeitswelt hinterherhinken.

Stärkere Berücksichtigung von Familienzeiten in der Alterssicherung

Wir wollen, dass Familienzeiten in der Alterssicherung stärker berücksichtigt werden. Außerdem wollen wir Anreize für eine gleichmäßigere Aufteilung von Elternzeiten zwischen Mann und Frau schaffen. Denn obwohl immer mehr Frauen in Deutschland erwerbstätig sind, besteht zwischen ihrem Arbeitszeitvolumen und dem von Männern eine erhebliche Lücke. Nach wie vor ist es so, dass oftmals Frauen diejenigen sind, die ihre Arbeitszeit reduzieren, um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen.

Finanzielle Entlastung von getrennt Erziehenden und Alleinerziehenden

Wir wollen gemeinsam mit anderen Bundesländern und dem Bund erörtern, in welcher Form steuerliche Erleichterungen für getrennt Erziehende und Alleinerziehende realisiert werden könnten. Möglich wären zum Beispiel eine Reform des Entlastungsbetrages oder eine Nicht-Anrechnung des Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss.

9.2 Vorfahrt für Familien

"Überholspuren" für Familien

Wir wollen in der Berliner Verwaltung und bei landeseigenen Unternehmen „Überholspuren“ für Familien einrichten, mit denen Eltern von kleinen Kindern Vorrang erhalten und von kürzeren Wartezeiten profitieren können. So könnte es beispielsweise einen eigenen Schalter nur für Familien geben, um dort bei Bedarf Eltern mit kleinen Kindern einen schnelleren Service anzubieten.

Wohneigentum für Familien

Wir werden es insbesondere Familien erleichtern, sich den Traum vom Wohnen in den eigenen vier Wänden auch in der Stadt zu erfüllen. Wir werden Familienbaudarlehen durch die Investitionsbank Berlin gewähren und Familien durch geeignete Instrumente z.B. in Form von Bürgerschaften dabei unterstützen, das erforderliche Eigenkapital aufzubringen. Wir setzen uns dafür ein, dass das erfolgreiche Baukindergeld des Bundes in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt wird und wollen dieses durch ein landeseigenes „Baukindergeld plus“ aufstocken.

Berliner Mietkauf etablieren

Wir werden zur Förderung selbstgenutzten Wohneigentums junger Familien das Modell des Berliner Mietkaufs einführen. Dabei finanziert das Land Berlin über seine Wohnungsbaugesellschaften die Eigentumswohnung und die Mietkaufhaushalte zahlen sie bis zum Renteneintritt mit stabilen Rückzahlungsraten analog dem Mietzins ab.

Mehr Vergünstigungen für Familien

Wir wollen, dass alle staatlichen oder öffentlich geförderten Einrichtungen in Berlin mehr Vergünstigungen für Familien anbieten. Um speziell kinderreiche Familien zu unterstützen, die oft vor besonderen Herausforderungen stehen, soll bei den Familieneintrittskarten die Zahl der Kinder einer Familie nicht begrenzt werden.

Spielecken in Behörden

Wir wollen, dass in allen Behörden mit Publikumsverkehr Spielecken für Kinder eingerichtet werden. Räumlichkeiten, in denen sich Kinder gefahrfrei aufhalten können, müssen überall selbstverständlich sein.

Gütesiegel für Familienzentren

Wir werden die Berliner Familienzentren stärken, fördern und weiterentwickeln. Denn sie beraten und betreuen vor allem junge Familien und bieten ihnen Orientierung, Unterstützung und konkrete Hilfen in vielen Fragen des Alltags an. Um die Qualität der Angebote sicherzustellen, werden wir ein Gütesiegel für Familienzentren einführen.

Kinder- und Jugendfreizeit

Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen der bezirklichen und freien Träger müssen gut und auskömmlich finanziert sein. Wir schaffen ein Investitionspakt für die Modernisierung von maroden Einrichtungen und sorgen für eine qualitativ gute personelle und sächliche Ausstattung.

9.3 Kinder besser schützen

Frühwarnsystem

Wir werden die Früherkennungsuntersuchungen (U1-U11) im Rahmen des Einladewesens für die Eltern verbindlich (mit Bußgeldtatbestand) im Berliner Kinderschutzgesetz verankern. Jedes Kind soll regelmäßig von einem Kinderarzt gesehen werden.

Kinderschutzteam

Ebenfalls im Kinderschutzgesetz Berlin werden wir verbindlich für die Jugendämter eines jeden Bezirks ein Kinderschutzteam zentral mit entsprechender Ausstattung (Kinderschutzmobil, Smartphones, Tablets/Laptops) einrichten. Diese Teams erhalten eine besondere Zulage (nach TV-L).

Kinderschutz bei Kriminalität

Kinderschutz ist uns wichtig bei verfestigter Kriminalität in familiären Strukturen bzw. innerhalb des Familienverbands, wie z.B. bei kriminellen Clanfamilien. Das Kindeswohl muss auch hier im Vordergrund stehen. Eine Koordinierungsstelle unterstützt die bezirklichen Jugendämter darin, entsprechende Verfahren bei den Familiengerichten zu führen.

Anti-Mobbing-Strategie

Wir wollen eine Anti-Mobbing-Strategie im Berliner Kinderschutzgesetz verankern. Bei Mobbing- oder Gewaltgeschehen muss es eine Melde- und Reaktionspflicht der Schulen geben. Mobile Anti-Mobbing-Teams in den Bezirken sind bei uns Standard und sollen schnelle Hilfe bei solchen Vorfällen leisten.

Entschlossen gegen Kinderarmut

Wir werden entschlossen gegen Kinderarmut vorgehen. Wir wollen, dass alle Kinder Zuwendung, Förderung und Aufstiegschancen erhalten – unabhängig vom Elternhaus oder der Herkunft. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Vor allem Alleinerziehende oder kinderreiche Familien brauchen mehr Unterstützung. Kinderarmut hat in einer Stadt wie Berlin mit ihren vielen Möglichkeiten nichts zu suchen.



10. Gesundheit und Pflege

10.1 Menschen im Zentrum von Gesundheitsversorgung und Pflege

Bessere Versorgung der Außenbezirke

Wir werden eine bessere medizinische Versorgung in den Außenbezirken der Stadt durchsetzen. Dabei werden wir in enger Abstimmung mit der kassenärztlichen Vereinigung (KV) Anreize für Ärzte schaffen, sich in den bisher unterversorgten Bezirken niederzulassen. Zudem werden wir mit der KV die Bedarfsplanung für die Randbezirke verbessern. Unser Ziel: gute und gleichwertige medizinische Versorgung für alle Berlinerinnen und Berliner.

Medizinische Versorgungszentren ausbauen

Wir werden die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) gerade in den Außenbezirken zügig ausbauen. In den MVZ arbeiten Mediziner unterschiedlichster Fachrichtungen unter einem Dach Hand in Hand. Dies verkürzt die Wege von Hilfesuchenden und schließt die Versorgungslücke zwischen Arztpraxen und Kliniken.

Krankenhausfinanzierung nachhaltig gestalten

Wir werden die Investitionsfinanzierung der Berliner Krankenhäuser durch das Land Berlin reformieren und künftig bedarfsgerecht ausrichten. Darüber hinaus halten wir zusätzliche Förderprogramme auf Bundesebene für sinnvoll.

Rettungsdienste vor Ort

Wir werden die Vor-Ort-Präsenz der Rettungsdienste in den Außenbezirken verstärken. Unser Ziel: Alle Bürger dieser Stadt, auch die in den Außenbezirken, erhalten im Notfall die schnellstmögliche Versorgung.

Pandemie-Plan für Berlin

Wir werden einen modernen Pandemie-Plan für Berlin erarbeiten, der die Erfahrungen aus der Corona- Pandemie aufnimmt und nicht nur in den Schubladen der Ministerien verweilt, sondern öffentlich für alle Berlinerinnen und Berliner zugänglich ist.

Leicht zugängliche Impfangebote - Masern-Impfquote erhöhen

Wir werden auch nach dem Durchimpfen der Bevölkerung gegen Corona das Angebot an leicht zugänglichen Impfangeboten bewahren und bedarfsgerecht weiter ausbauen – gerade angesichts der möglicherweise notwendigen Auffrischungsimpfungen aufgrund diverser Virusmutanten. Eine belastbare Impfinfrastruktur, die allen Berlinerinnen und Berlinern die Impfung ohne großen Aufwand und ohne längere Wartezeit ermöglicht, trägt nachhaltig zur Gruppenimmunität und zum Schutz der Bevölkerung bei. Wir wollen zudem die Masern-Impfquote der Berlinerinnen und Berliner weiter sukzessive erhöhen und damit einen Beitrag zur Ausrottung der Masern in Deutschland leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Masern-Impfung als zwingende Voraussetzung für die Vergabe von Plätzen in Kindertagesstätten wird.

Pflegestation und Pflegeheime

Wir werden das Angebot an ambulanten pflegeunterstützenden Wohnformen und neuen stationären, wohnortnahen Pflegeeinrichtungen erweitern. Derzeit gibt es in Berlin rund 300 Langzeitpflegeeinrichtungen mit rund 30.000 Pflegeplätzen. Diese Anzahl gilt es, kontinuierlich auszubauen und dabei auch dafür Sorge zu tragen, dass eine gleichmäßige Verteilung auf alle Berliner Bezirke sichergestellt ist. Auch hier ist der Fokus verstärkt auf die Stadtteile jenseits des S-Bahn-Rings zu legen, in denen besonders viele ältere Bürgerinnen und Bürger leben.

Stärkung der Geburtshilfe und Hebammen

Wir werden einen gemeinsamen Personal-Notfall-Pool aller Berliner Geburtskliniken schaffen, um einen unvorhergesehenen Zusatzbedarf von Pflegekräften und Hebammen an einzelnen Kliniken kurzfristig ausgleichen zu können. Die Studienplätze für Hebammen müssen erhöht werden.

Kinderleben geht vor Gewinnstreben

Wir werden die Kinderrettungsstelle in Steglitz-Zehlendorf im Klinikum der Charité Benjamin Franklin (CBF) erhalten sowie eine Kinder- und Neugeborenen-Station implementieren.

Bereitschaft zur Organspende fördern

Wir wollen die Bereitschaft zur Organspende fördern und dafür eine landesweite Kampagne in Gang setzen.

Die Hilfe muss zum suchtkranken Menschen kommen

Wir werden Suchtkranken gezielt helfen. Die Hilfe muss zum suchtkranken Menschen kommen. Wir werden dafür zusätzlich zu den stationären Konsumräumen mobile Angebote für die am stärksten betroffenen Bezirke zur Verfügung stellen, um flexibel und schnell reagieren zu können. Die Bezirke müssen die Genehmigungen für den Betrieb von Konsum- und Beratungsmobilen auf öffentlichem Straßenland unverzüglich erteilen.

Straßensozialarbeit

Berlin braucht eine erhebliche Aufstockung der Straßensozialarbeit mit Fremdsprachenunterstützung, um suchtkranken Menschen angemessen zu helfen und sie damit „von der Straße“ zu bekommen.

Berlinweites Lagebild zum Drogenkonsum und -handel

Berlin benötigt endlich ein berlinweites Lagebild, um Wanderungen von Drogenhandel und öffentlichem Konsum beobachten und darauf reagieren zu können. Daran müssen alle Bezirke verpflichtend beteiligt werden. Die Berliner Suchthilfe arbeitet seit Jahren ohne ein Gesamtbild. Das ist fahrlässig.

10.2 Tatkräftige Unterstützung für alle Beschäftigten in Kliniken, Praxen und Heimen

Bessere Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal

Wir wollen gemeinsam mit Arbeitgebern und Beschäftigten von Gesundheitseinrichtungen ein umfassendes Personal-Konzept entwickeln, das die Häuser in die Lage versetzt, mit genügend und befähigtem Personal ihre wichtigen Aufgaben zu bewältigen. Wir werden uns insbesondere für eine bessere Bezahlung des Personals in den Pflegeberufen einsetzen. Zudem sollten Entwicklungsperspektiven für qualifizierte Pflegekräfte – analog anderer Berufsgruppen - geschaffen werden, die mit einer der steigenden Verantwortung entsprechenden Vergütung einhergehen.

Landespflegekammer

Wir werden in Berlin die Einrichtung einer Pflegekammer fördern. Als Sprachrohr der Pflegekräfte soll eine Pflegekammer ihnen die aktive Beteiligung an allen Fragen der beruflichen Pflege ermöglichen und den Schutz vor Pflegemissbrauch verbessern.

Pflegebeauftragter und Landespflegekonferenz

Wir werden einen Pflegebeauftragten einsetzen. Dieser soll als zentrale Anlaufstelle dienen und sich bei allen Stellen der Gesundheitsverwaltung für die Belange von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen einsetzen. Zur Erfüllung seiner Aufgaben sind dem Beauftragten die entsprechenden organisatorischen und personellen Hilfestellungen an die Hand zu geben. Dazu zählt unter anderem eine jährliche Konferenz mit allen Berliner Pflegestützpunkten, dem Pflegerat, den Heimbeiräten, Vereinigungen bzw. Trägern der ambulanten und stationären Pflege, Vertretern der Ausbildungseinrichtungen, sowie den Vertretern der Kranken- bzw. Pflegekassen, Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, Berliner Ärztekammer und der Berliner Krankenhausgesellschaft.

Maximal 10 Prozent Leihpersonal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Wir setzen uns für eine maximale Obergrenze für pflegerische Leiharbeit in Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen in Höhe von 10 Prozent ein. Die Vergütung für Leiharbeit darf die tarifüblichen Personalkosten für Pflegekräfte nicht überschreiten und dürfen von den gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen der jährlichen Budgetverhandlung nicht vergütet werden.

Aus-, Fort-, und Weiterbildung des Personals

Wir werden uns für eine kontinuierliche Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Gesundheitsfachkräfte einsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Aufgabe nicht durch kurzfristige Initiativen zu lösen ist, sondern setzen auf langfristige Lösungen. Deshalb unterstützen wir beispielsweise explizit die Maßnahmen im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung.

Fachärztliche Nachwuchsförderung in Berliner Krankenhäusern

Wir setzen uns für eine fachärztliche Nachwuchsförderung in Berliner Krankenhäusern ein. Hierbei sollen die landeseigenen Krankenhäuser als gutes Vorbild voranschreiten.

10.3 Berlin - Standort erstklassiger Gesundheitsversorgung und Spitzenmedizin

Patientensicherheit stärken

Wir werden die Sicherheit der Patienten fördern, indem wir das Thema der Patientensicherheit in den Ausbildungen aller Gesundheitsfachberufe stärken. Sie müssen verpflichtend in die jeweiligen Curricula aufgenommen werden. Wir stehen für eine konsequente Umsetzung einschlägiger Hygiene- und Infektionsschutz-Empfehlungen und deren regelmäßige Überprüfung. Außerdem wollen wir die Rolle der Patientenbeauftragten stärken.

Berlin wird Metropole der Gesundheit

Wissenschaft, Kliniken und Industrie sind in der Region einzigartig eng verknüpft. Diese Potentiale werden wir entschlossen nutzen und Berlin zu einer Gesundheitsmetropole von Weltrang ausbauen.

Gesundheitsämter stärken

Wir werden die Gesundheitsämter zügig digitalisieren und personell gut ausstatten. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Defizite in diesem Bereich offengelegt. Die personelle Ausstattung werden wir so ausreichend sicherstellen, dass auch im Pandemiefall oder bei Großschadenereignissen die Regelaufgaben des Gesundheitsamtes sichergestellt werden können. Dazu wird das Mustergesundheitsamt weiterentwickelt. Die bezirklichen Gesundheitsämter erhalten einen "Fachbereich Prävention", der die kommunale Gesundheitskommunikation stärkt und die sozialkompensatorische Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes in die Fläche trägt. Prävention ist dann keine Frage des Geldbeutels oder des sozialen Status mehr, sondern immer nur einen Kinderwagenradius entfernt. Wir werden die bezirklichen Gesundheitsämter auch personell so ausstatten, dass sie im Krisen- und Katastrophenfall schnell und effektiv einsatzbereit sind und außerhalb dieser Ausnahmesituationen ihren Auftrag wirksam erfüllen können. Das Ziel lautet gesundheitliche Chancengleichheit.

Digitalisierung der Versorgungseinrichtungen

Wir werden den gezielten Einsatz digitaler Lösungen in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens unterstützen. Dokumentationsprozesse sind mit hoher Priorität dahingehend zu überprüfen, ob sie durch digitale Lösungen vereinfacht und verringert werden können. Digitale Möglichkeiten der Kommunikation und Kooperation zwischen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Standorten und Abteilungen sollen durch eine Anschubfinanzierung unterstützt werden.

Datenbasierte Entscheidungen

Wir werden den Einsatz digitaler Gesundheitslösungen und die Vernetzung der Berliner Gesundheitseinrichtungen stärker vorantreiben. Hierzu gehört auch der Aufbau und Betrieb einer gemeinsamen Gesundheitsdatenplattform mit klaren, sicheren und transparenten Zugangs- und Nutzungsregelungen.

Rolle der Charité als Partner für Wirtschaftsunternehmen

Wir werden die Rolle der Charité als Partner für Wirtschaftsunternehmen ausbauen und zukunftsweisende Kooperationen und Partnerschaften mit Unternehmen der Gesundheitswirtschaft, der Biomedizin, mit Pharmaunternehmen und Medizintechnikherstellern unterstützen. Durch die Zusammenarbeit mit außeruniversitären Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen wollen wir Berlin zum Vorreiter für Innovationen im Gesundheitssystem, beispielsweise bei der Umsetzung von E-Health- Lösungen, machen.

Kooperation von Charité und Vivantes

Wir wollen die Kooperation von Charité und Vivantes intensivieren. Beide Einrichtungen bieten Spitzenmedizin auf Weltniveau und sind das internationale Aushängeschild Berlins im Bereich der Gesundheitswirtschaft. Unser Ziel ist es, die Stärken von Charité und Vivantes effizienter zu nutzen.

Virchow 2.0 ? Berlin Cell Hospital

Wir verfolgen und unterstützen das Projekt Virchow 2.0 – Berlin Cell Hospital. Wir werden das biomedizinische Ökosystem in Berlin stärken, um die Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen, technologischen und innovationsfordernden Schub zu verbessern.

Vernetzung von angewandter Medizin und Wissenschaft

Wir werden die angewandte Medizin und Wissenschaft stärker vernetzen. Nur der ständige Informationsaustausch sichert die beste angewandte Medizin und gleichzeitig die besten Forschungsergebnisse, die wiederum zu den besten medizinischen Produkten führen. Außerdem werden wir die Startup-Szene für neue digitale Impulse für die Gesundheitswirtschaft nutzen. Durch eine aktive Vernetzung der Akteure sorgen wir für einen schnellen Austausch der Informationen. Dieser Informationsaustausch ist im Wettbewerb der Wissenschaftsstandorte von essentieller Bedeutung.



11. Sport

11.1 Sportinfrastruktur stärken

Masterplan Sportinfrastruktur

Für die langfristige Entwicklung der Sportinfrastruktur in Berlin bis zu den Olympischen Spielen im Jahr 2036 und darüber hinaus bis zum Jahr 2050 werden wir einen Masterplan Sportinfrastruktur aufsetzen. Mit diesem werden wir die Entwicklung der Sportstätten in der Stadt für den Profi- und Spitzensport ebenso wie für den Amateurund Breitensport als gesamtstädtisches Konzept und unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen für die verschiedenen Sportarten und Leistungsniveaus vorantreiben und sicherstellen.

Sportstättensanierungsprogramm aufstocken

Wir werden das Sportstättensanierungsprogramm weiter aufstocken. Zusätzlich werden wir jedem Bezirk mindestens eine Million Euro pro Jahr zur Verfügung stellen, um das jährliche Wachstum des Sanierungsstaus, der sich bereits jetzt auf knapp 300 Millionen Euro beläuft, zu stoppen.

Sportanlagen und Bäder ganzjährig nutzbar machen

Wir werden dafür sorgen, dass die ungedeckten Sportanlagen auch in der kalten Jahreszeit betrieben werden können. Hierfür werden wir vermehrt Traglufthallen einsetzen. Großspielfelder und verbleibende Hartplätze können zudem auch dadurch ganzjährig nutzbar gemacht werden, indem sie mit Kunstrasen und Flutlichtanlagen ausgestattet werden.

Sportflächenschlüssel bei Neubauvorhaben

Wir werden über einen Sportflächenschlüssel sicherstellen, dass bei künftigen Quartiersplanungen und größeren Bauvorhaben pro Einwohner auch ausreichende Sportflächen zur Verfügung stehen. Dabei berücksichtigen wir neben der Quantität auch qualitative Ausstattungsmerkmale der Sportstätten und die sportartspezifischen Bedürfnisse der künftigen Nachbarschaften.

Innovative Lösungen gegen Flächenknappheit

Wir werden angesichts der Flächenknappheit neue Sporthallen grundsätzlich nur noch als Doppelstockhallen oder ggf. dreistöckige Hallen bauen. Zudem streben wir in Zusammenarbeit von Politik, Bauwirtschaft und Sport an, Sportflächen auf bestehende und integriert in neue Gebäude zu bauen.

Verkauf von Grundstücken an Vereine

Wir werden es Vereinen im Rahmen des Vereinsinvestitionsprogrammes wieder einfacher ermöglichen, dem Land Berlin die von ihnen genutzten Grundstücke abzukaufen. Die dauerhafte sportliche Nutzung ist dabei zu sichern.

Förderung für nachhaltige Vereine

Vereine, die nachhaltig bauen oder ihre Sportanlagen umweltgerecht weiterentwickeln wollen, werden wir durch eine Förderung im Rahmen des Vereinsinvestitionsprogrammes künftig unterstützen. Zudem sollen Vereine unter Koordination des LSB z.B. Dachflächen von Vereinsheimen zur Gewinnung von Solarstrom verpachten können. Hierdurch würde für die Vereine eine neue Einnahmequelle geschaffen werden und gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben.

Sportforum Hohenschönhausen

Wir werden die Planungen zur Neugestaltung und Weiterentwicklung des Sportforums in Hohenschönhausen sowohl für die Phase I bis zum Jahr 2025 als auch darüber hinaus für die Phase II ab 2025 positiv begleiten. Die geplanten Investitionen sind für den Sport im Allgemeinen und für den Olympiastützpunkt im Besonderen von zentraler Bedeutung.

Weiterentwicklung des Olympiaparks

Wir werden den Olympiapark Berlin für den Leistungs-, Breiten- und Individualsport attraktiv und umfassend nutzbar machen. Unter besonderer Berücksichtigung des Denkmalschutzes können wir uns zum Beispiel die Überdachung des Schwimmstadions vorstellen, wobei die alte Tribüne in den Hallenbau integriert wird. Der Olympiapark mit der Eliteschule des Sports soll genau wie das Sportforum ein Zentrum für den Leistungs- und Spitzensport in Berlin sein.

Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark

Wir werden den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zügig zu einer modernen Leistungs-, Breiten- und vollständig barrierefreien Inklusions-Sportanlage umbauen. Durch einen Ersatzneubau des Cantian-Stadions wollen wir die Ansprüche an ein zukunftsfähiges, modernes Stadion umfassend erfüllen, so dass im Jahn-Sportpark Sportveranstaltungen stattfinden können, für die sonst kein Stadion in Berlin tauglich ist.

Ein Stadion für Hertha BSC

Wir stehen an der Seite von Hertha BSC und unterstützen das Anliegen des Vereins, eine neue, eigene und moderne Spielstätte für den Ligabetrieb zu errichten. Für uns steht fest, dass durch eine neue Spielstätte von Hertha BSC keine Nachteile und insbesondere kein Flächenverlust bzw. keine Nutzungsbeschränkungen für andere Sportarten und Sportvereine entstehen dürfen. Bei der Weiterentwicklung des Olympiaparks sind neben einer möglichen Bewerbung für Olympische Spiele ebenso die Interessen der dort ansässigen Vereine sowie das von Hertha BSC an diesem Standort favorisierte Stadion zu berücksichtigen.

Berliner Bäder

Wir werden den Berliner Bädern Verlässlichkeit geben in Bezug auf Betrieb, Angebot und Öffnungszeiten. Die Versorgung mit Schwimmflächen in der Stadt ist unzureichend, daher werden wir vor allem die geplanten neuen Schwimmbäder zügig umsetzen.

Neue Areale für den Sport erschließen

Wir wollen die Standorte insbesondere am Flughafen Tegel, aber auch nach einem weiteren transparenten Abstimmungsverfahren am Flughafen Tempelhof im Rahmen des Sportflächenschlüssels für den Sport erschließen. Bei der Nutzung dieser Flächen hat für uns der organisierte Sport oberste Priorität.

Neue Einnahmequellen für den Sport sichern

Wir wollen dem Sport zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Hierzu gehört für uns neben der Verwendung der Einnahmen aus der Sportwettsteuer zum Beispiel auch die stärkere Vermarktung von Namensrechten. Auch wollen wir zukünftig stärker als bisher Bundesfinanzierungen realisieren, gerade in Hinblick auf die Förderung des Olympiastützpunktes und den Leistungssport in der Stadt.

11.2 Spitzen- und Leistungssport

Zufriedenheit der Leistungsträger

Wir wollen unseren Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern ideale Rahmenbedingungen anbieten. Schule, Studium bzw. später der Beruf oder die berufliche Weiterbildung, Familie und Spitzensport müssen im Rahmen einer dualen Karriere in Einklang gebracht werden. Neben der Landespolizei Berlin wollen wir über weitere öffentliche Betriebe Spitzensportlerinnen und Spitzensportler fördern.

Optimale Trainingsbedingungen

Wir werden insbesondere an sportartübergreifenden Spitzensportzentren optimale Trainingsmöglichkeiten sicherstellen. Dazu gehören neueste Möglichkeiten im Bereich der technischen und digitalen Unterstützung sowie eine exzellente sportmedizinische, physiotherapeutische, trainings- und bewegungswissenschaftliche, soziale, psychologische und ernährungswissenschaftliche Betreuung der Athletinnen und Athleten.

Hochmotivierte Trainer und Betreuer

Wir werden Trainerinnen und Trainer sowie Betreuerinnen und Betreuer auskömmlich finanzieren, um eine Abwanderung der Spitzenkräfte in andere Bundesländer zu verhindern. Zudem werden wir Trainerinnen und Trainer kontinuierlich fachlich auf Spitzenniveau weiterbilden.

Spitzenevents

Wir wollen, dass sich Berlin als führende Sportmetropole in Europa regelmäßig für Spitzensportveranstaltungen bewirbt. Dazu gehören attraktive nationale und internationale Wettkämpfe wie die Finals, die Fußball EM, die Special Olympics, der Berlin Marathon, das ISTAF, Europa- und Weltmeisterschaften für alle Sportarten bis hin zu den Olympischen und Paralympischen Spielen.

Olympiabewerbung 2036

Wir wollen, dass sich Berlin für die Olympischen Spiele im Jahr 2036 bewirbt. Einer gemeinsamen Bewerbung mit Tel Aviv stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Um eine hohe Akzeptanz bei den Berlinerinnen und Berlinern zu erreichen, müssen bei der Bewerbung Themen wie Stadtrendite, Nachhaltigkeit und der Umweltschutz eine wichtige Rolle spielen.

Mit Spitzensport für die Stadt werben

Berlin steht wie keine Stadt für Profi- und Spitzensport. Neben rund 160 Bundesliga-Mannschaften hat Berlin mit den Eisbären, den BR Volleys, ALBA, den Füchsen, Union, Hertha BSC und nun auch Viktoria Berlin sieben Profimannschaften in fünf verschiedenen Sportarten. Diese sind ein Aushängeschild für die Stadt und sollten diese Rolle auch einnehmen. Wir sind stolz auf unsere Profimannschaften und wollen künftig gemeinsam mit ihnen national und international stärker für Berlin werben.

11.3 Sport als Teil der Gesellschaft

Chefsache Sport

Wir werden Sport zur Chefsache machen und die Zuständigkeit in der Senatskanzlei ansiedeln. Durch die Bündelung werden wir der besonderen Bedeutung des Sports besser gerecht und können das Thema umfassend und aus einer Hand voranbringen.

Inklusion und Sport

Wir werden bei Sanierungen und Neubauvorhaben von Sportstätten in Berlin den Aspekt der Barrierefreiheit bestmöglich berücksichtigen. In der Ausrichtung von Olympischen Spielen und der damit einhergehenden Ausrichtung von Paralympischen Spielen sehen wir eine große Chance, den flächendeckenden Ausbau von barrierefreier Infrastruktur erheblich zu beschleunigen.

Inklusive Projekte fördern

Wir werden die Inklusion in den Vereinen voranzutreiben. Das gemeinsame Sporttreiben von Menschen über alle Altersklassen, mit und ohne Migrationshintergrund sowie mit und ohne Behinderungen werden wir weiter fördern. Wir unterstützen Projekte wie die des Landessportbundes nebst seinen Vereinen und Verbänden zur Förderung von Teilhabe und Vielfalt im Sport.

Mehr Anerkennung für Ehrenamtliche

Wir werden prüfen, wie wir ehrenamtlich Engagierten, die weite Strecken zu den Orten ihres Engagements zurücklegen müssen, über die Trägerorganisationen des ehrenamtlichen Engagements vergünstigte oder kostenlose ÖPNV-Tickets anbieten können. Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll dafür nicht draufzahlen.

Entlastung des Ehrenamtes durch Hauptamtlichkeit

Wir sind der Auffassung, dass die Hauptamtlichkeit das Ehrenamt entlasten kann. Wir wollen prüfen, ob kleine und mittelgroße Sportvereine in ihrer alltäglichen Arbeit durch die Förderung einer halben Verwaltungsstelle entlastet werden können.

Berliner Sportticket

Wir werden das Berliner Sportticket einführen, mit dem wir allen Berlinerinnen und Berlinern für ein halbes Jahr die Beiträge für die Mitgliedschaft in einem Sportverein erstatten. So leisten wir einen Beitrag zu einem gesunden Berlin und stärken die Mitgliederbasis und Nachwuchsgewinnung bei den Sportvereinen, die unter der Coronapandemie besonders gelitten haben.

11.4 Sport und Schule

Sport-AGs

Wir werden das Angebot an nachmittäglichen Sport-AGs ausbauen. Wir wollen eine Vielzahl an Sportarten anbieten, zu denen auch das Schwimmen gehört. Hierfür wollen wir sowohl motivierte Lehrkräfte als auch qualifizierte Trainerinnen und Trainer aus den Vereinen gewinnen.

Schulschwimmen und Wassergewöhnungskurse

Wir wollen in Anlehnung an das Projekt „Neuköllner Schwimmbär“ optionale Angebote an allen Berliner Schulen schaffen, damit Kinder der 1. und 2. Klassen sich bereits vor Beginn des obligatorischen Schwimmunterrichts mit dem Element Wasser vertraut machen können. Mit Wassergewöhnungskursen wollen wir auch die Jüngsten erreichen und schon in der Kita den Spaß am Planschen wecken.

Lokale Sportmanager

Wir werden die bisher halbe geförderte Stelle bei den Bezirkssportbünden auf zwei aufstocken. Zudem wollen wir lokale Sportmanager einsetzen, die eine bessere Vernetzung von Kita-, Schul- und Vereinssport sowie der weiteren wohnortnahen Sportangebote sicherstellen.

Zusammenarbeit von Vereinen, Kitas und Schulen

Wir werden die Zusammenarbeit von Vereinen, Kitas und Schulen professionalisieren. Dazu werden wir insbesondere die Programme „(Profi-)Vereine machen Kita“, „Profivereine machen Schule“ sowie das Projekt „Berlin hat Talent“ weiterentwickeln.

11.5 Digitalisierung im Sport

IT-Angebote für Vereine

Wir wollen prüfen, ob und wie cloudbasierte IT-Angebote für Vereine und Verbände in das Angebot des Landessportbundes aufgenommen werden können. Beispiele hierfür sind eine leicht verständliche Verwaltungssoftware oder Projektsoftware für Sportveranstaltungen. Eine Bereitstellung entsprechender Mittel für den Landessportbund zur Realisierung dieser neuen Aufgaben ist damit verbunden.

Digitales Zutrittsmanagement

Wir wollen digitalisierte Verfahren für Zugänge von Sportstätten und der nötigen Infrastruktur voranbringen. Dies ermöglicht entsprechende statistische Auswertungen über Auslastungen, die in der Konsequenz für eine bessere und flexiblere Ausnutzung der vorhandenen Sportflächen genutzt werden.

11.6 Wassersport

Wassersport

Wir stehen an der Seite des Wassersports und setzen uns dafür ein, dass die Berliner Gewässer für Sportboote nutzbar sind. Dabei sind Lösungen für Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen. Die Wassernatur hat sich in den vergangenen Jahren parallel zum Wassersport positiv entwickelt. Insbesondere Vereine tragen durch die Pflege der Ufer auf ihrem Gelände wesentlich zum Schutz der Natur bei.

Erhalt von Steganlagen

Wir lehnen Anordnungen zum Rückbau von Steganlagen für Vereine oder Privatpersonen grundsätzlich ab. Wir setzen uns für den Schutz bestehender Steganlagen ein.

Sicherheit und Rücksicht auf dem Wasser

Wir werden die Wasserschutzpolizei personell und materiell so ausstatten, dass Störer, die sich auf den Berliner Gewässern rücksichtslos verhalten und Anwohner und andere Wassersportler belästigen und gefährden, künftig zur Rechenschaft gezogen werden. Wir wollen zudem eine Begrenzung für das Betriebsgeräusch von Bootsmotoren prüfen und Boote mit über der Wasserlinie liegenden Auspuffanlagen von den Berliner Gewässern verbannen.



12. Wissenschaft und Forschung

12.1 Hochschulstandort Berlin

Stärkung von Wissenschaft & Forschung

Um alle Potentiale von ‚Wissenschaft und Forschung‘ zu heben, werden wir dieses Politikfeld in politischer und administrativer Hinsicht stärken. Dazu wollen wir wieder eine eigene Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung einrichten.

Unabhängigkeit von Wissenschaft & Forschung

Wir werden die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung sichern, die Hochschulverträge entschlacken und die Hochschulautonomie stärken. Das Berliner Hochschulgesetz werden wir so überarbeiten, dass Hochschulen mehr Freiheiten und verlässliche Rahmenbedingungen erhalten. Verlässlichkeit werden wir auch in der Investitionsplanung für Sanierung und Ausbau der verschiedenen Hochschulstandorte gewährleisten.

Nachhaltigkeit & Hochschulen

Hochschulen sind Vorbilder und Vorreiter gesellschaftlicher Entwicklungen. Deshalb soll das Prinzip der Nachhaltigkeit in ihrem eigenen Betrieb, also bei Lehre, Forschung und Administration noch stärker zur Anwendung kommen. Darüber hinaus werden wir die Kompetenzen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung voll ausschöpfen und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft weiterentwickeln.

Spitzenförderung für Studierende

Wir werden ein Berliner Unterstützungssystem für besonders befähigte Studentinnen und Studenten etablieren und herausragende Studierende durch ideelle, strukturelle oder finanzielle Vergünstigungen fördern. Dazu werden in einem ersten Schritt an allen Hochschulen Beratungsangebote für besonders begabte Studentinnen und Studenten mit zusätzlichen Mitteln des Landes eingerichtet. Die Zahl der Deutschlandstipendien sollte verdoppelt werden.

Spitzenforschung vorantreiben

Mit der vom Land Berlin geförderten „Einstein Stiftung Berlin“ sowie der Berlin University Alliance (FU, HU, TU und Charité), die von Bund und Land im Rahmen der Exzellenzinitiative gefördert wird, nimmt Berlin bereits bundesweit einen Spitzenplatz in der Forschung ein. Wir werden diese Entwicklung weiter unterstützen und streben darüber hinaus für Berlin auch international einen Platz an der weltweiten Spitze an, für den der Berliner Wissenschaftsstandort alle Potentiale besitzt.

Künstliche Intelligenz ausbauen

Wir wollen Berlin dauerhaft als Forschungsschwerpunkt für Zukunftstechnologien und führenden Standorte für Künstliche Intelligenz (KI) etablieren. Wir werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Gründerinnen und Gründer und Investorinnen und Investoren nach Berlin locken und Anreize schaffen, damit sie langfristig in unserer Stadt leben und forschen. Mit der Schaffung zusätzlicher KI-Professuren, der Implementierung von KI-Inhalten in Studiengängen und der Stärkung von Aus- und Weiterbildung von KI-Expertinnen und –Experten wollen wir eine kritische Masse schaffen, um alle wichtigen Köpfe (auch die zukünftigen) in Berlin zu haben. Unterstützend wirken können dabei beispielsweise ein Berliner Forschungspreis für KI oder ein Jahres-Gastaufenthalt analog zu Alexander-von Humboldt-Stellen. Die Investitionen zur Erforschung von KI werden wir deutlich erhöhen und den Transfer von Forschung in die Anwendung verbessern. Künstliche Intelligenz soll in der Wissenschaft fest verankert, ihr Innovationspotential aber auch für die Wirtschaft nutzbar gemacht werden.

Wissenschaft und Kultur verbinden

In zahlreichen Forschungsverbünden (z.B. Berliner Antikekolleg, Einstein-Zentrum Chronoi) wird bereits jetzt in und mit den Berliner Museen geforscht. Wir werden diese Exzellenzforschung verstetigen mit dem Ziel, beispielsweise durch gemeinsame S-Professuren, Spitzenköpfe nach Berlin zu holen und in Berlin zu halten. Wir werden dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Spitzenforschung in den einzelnen Museen einem Millionenpublikum präsentiert werden. Durch diese Wissenschaftskommunikation werden wir den Wissenschaftsstandort Berlin international stärken.

Gemeinsame Berufungen

Wir werden ein wettbewerbsfähiges Modell für gemeinsame Berufungen zwischen Universitäten und Außeruniversitären Forschungseinrichtungen entwickeln, das sich hinsichtlich der Übernahme der Versorgungslasten an den anderen Bundesländern orientiert. Zudem wollen wir gemeinsam mit den beteiligten Akteuren des Wissenschaftssystems und dem Bundesministerium der Finanzen eine adäquate Anwendung bzw. Anpassung der umsatzsteuerlichen Regelungen erreichen.

Berlin zur Quanten-Hauptstadt machen

Wir werden die exzellente Forschung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der Quantenforschung stärker vernetzen. Als „Quanten-Hauptstadt“ soll Berlin eine herausragende Rolle in den deutschen und europäischen Quantentechnologie-Netzwerken einnehmen.

Berliner Zentrum für Resilienzforschung

Wir werden ein Berliner Zentrum für Resilienzforschung einrichten. Die COVID-19- Pandemie hat gezeigt, wie sehr externe Schocks unsere gesamte Gesellschaft treffen können. Um zukünftig für ähnliche Ereignisse besser gewappnet zu sein, muss Deutschland resilienter werden.

DDR-Forschung

Wir werden die DDR-Forschung gerade an den Berliner Hochschulen deutlich breiter aufzustellen. Neben der historischen Aufarbeitung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden sind die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen des Transformationsprozesses umfassend wissenschaftlich zu betrachten. Dafür werden wir den Hochschulen über die nächsten Hochschulverträge angemessene zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Kein Genderzwang an Hochschulen

Wir werden sicherstellen, dass das Gendern an Berliner Hochschulen nicht als Bewertungskriterium für Studien- und Prüfungsleistungen herangezogen wird. Vorgaben zur Verwendung der Gendersprache in den Studien- oder Prüfungsordnungen sind unzulässig.

Hochschulmedizin stärken

Ungeachtet herausfordernder struktureller und finanzieller Rahmenbedingungen hat sich die Charité Universitätsmedizin Berlin in den vergangenen Jahren auch im internationalen Vergleich überaus positiv entwickelt. Diese Entwicklung gilt es nicht nur fortzusetzen, sondern durch eine Anpassung der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu beschleunigen. Das von der Charité erarbeitete Standortkonzept, die Strategie 2030, bildet aus unserer Sicht die Grundlage dafür, dass die Charité zukünftig ihr volles Potential entfalten und Berlin auf diese Weise langfristig zur führenden Metropole im Bereich der Gesundheitsforschung und -versorgung werden kann. Wir werden nicht nur den bereits begonnenen Reformprozess vorantreiben, sondern auch darauf hinwirken, dass in absehbarer Zeit eine bedarfsgerechte Anzahl von Studienplätzen im Bereich der Medizin sowie in der Pflege- und Hebammenausbildung an allen geeigneten Ausbildungsstätten im Land Berlin vorgehalten wird. Zudem setzen wir auf die Einführung eines Studiengangs Health Data Science, der die Gesundheitsforschung, die Gesundheitsökonomie und die Digitalisierung miteinander verbindet.

Institut für Aerosolforschung

Mit dem Aufbau eines Instituts für Aerosolforschung werden wir die Berliner Spitzenforschung stärken und schaffen eine zentrale Anlaufstelle für interdisziplinären Austausch.

Familienfreundliche und barrierefreie Hochschule

Wir werden die Teilhabe von Studentinnen und Studenten mit Beeinträchtigung, Familie oder pflegerischen Aufgaben erleichtern. Da im Zuge der Digitalisierung die digitale Lehre und die Nutzung von Online-Ressourcen immer wichtiger werden, soll jede Hochschule barrierefreie Online-Lehre und einen barrierefreien Online-Auftritt umsetzen. Wir werden Kitaplätze in Hochschulnähe ausbauen, um Studierende mit Kindern zu entlasten. So wollen wir auch ausdrücklich die Familienfreundlichkeit für die Mitarbeiter, insbesondere den akademischen Nachwuchs, stärken.

Qualität von Lehre und Beratung verbessern

Wir werden die Qualität der Lehre verbessern und die hochschulinterne Beratung der Studierenden ausbauen. Dafür werden wir die Kapazitätsverordnung im Rahmen des rechtlich Möglichen so reformieren, dass sich durch neue Lehrkräfte die Betreuungsrelation endlich verbessert. Studentische Mitarbeiter sollen wieder in der Studienberatung, in den Auslandsbüros und in den Bibliotheken eingesetzt werden dürfen, um die Serviceleistungen der Hochschulen den Studierenden gegenüber zu verbessern.

Theologie an den Hochschulen stärken

Die beiden konfessionellen Hochschulen in Berlin sollen in der nächsten Legislaturperiode bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden. Strukturell sind die konfessionellen Hochschulen grundsätzlich an allen landes- und bundesweiten Programmen zu beteiligen. Dafür bestehende rechtliche Hürden sind hochschulrechtlich zu beseitigen.

Duales Studium stärken und ausbauen

Wir werden das Duale Studium als anerkanntes Erfolgsmodell stärken und ausbauen und die Voraussetzungen für ein ausbildungsintegrierendes Studium mit besonderen Zugangsbedingungen schaffen. Unser Anliegen ist es, das vorhandene Potential zum Ausbau dualer Studienplätze zu nutzen und in Kooperation mit den Hochschulen insbesondere das Angebot im MINT-Bereich zu stärken. Darüber hinaus wollen wir das Duale Studium als qualitativ geschützten Ausbildungsweg sichern. Wir werden eine Koordinierungsstelle einrichten, um das Duale Studium bei den Berliner Betrieben bekannt zu machen, Beratungsleistungen anzubieten und somit eine Lotsenfunktion zur passenden Hochschule und zu passenden Studiengängen zu übernehmen.

Kooperation Wissenschaft - Wirtschaft stärken und fördern

Um den Transfer von Wissen und Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft langfristig zu stärken, wollen wir unternehmerische Kompetenz in der Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verankern. Berlins Hochschulen bieten bereits erfolgreiche Studiengänge in diesem Bereich an. Unser Ziel ist es, den Gründergeist auch in den weiteren Karriereverläufen und in der allgemeinen wissenschaftlichen Ausbildung zu stärken.

Future Health Campus

Mit der Etablierung eines Future Health Campus im Berliner Zentrum, der innovative Gesundheitslösungen aus der Zusammenarbeit von Forschung, Wirtschaft, Start-Ups, Politik und Gesellschaft schafft, kann ein Signal für die Kompetenz Berlins gesetzt werden: Aus einem intelligenten Miteinander einer Vielfalt von Akteuren aus unterschiedlichen Sektoren werden innovative Lösungen für die Welt von morgen entwickelt.

12.2 Digitalisierung der Hochschullandschaft

Digitale Hochschule weiterentwickeln

Wir werden Berlin zum Vorreiter einer digitalisierten Hochschullandschaft machen. Dafür werden wir die planbare und sichere Finanzierung der digitalen Lehre und modernen Hochschulverwaltung sicherstellen und die Potenziale der Anwendung digitaler Instrumente und Methoden in den Bereichen Lehre und Forschung ausschöpfen.

Strategieplan Digitalisierung entwickeln

Wir werden in enger Abstimmung mit den Hochschulen ein Konzept erarbeiten, das die notwendigen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Hochschulen schafft sowie einen Zeitplan zur Umsetzung kurz-, mittel- und langfristiger Ziele festlegt. Dazu gehört u.a. die Erarbeitung didaktischer und pädagogischer Konzepte für den sinnvollen Einsatz digitaler Elemente in der Lehre, die Integration digitaler Medienbildung und -kompetenz in die Curricula, umfassende Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, die Entwicklung von Schnittstellen zwischen vorhandenen Informationssystemen sowie der fortlaufenden Auf- und Ausbau notwendiger Datenbestände und die Festlegung von Standards für eine datenschutzkonforme digitale Übermittlung von Daten zwischen den Hochschulen.

Digitale Lehre

Zur Sicherung der beeindruckenden und schnellen Erfolge der Berliner Hochschulen bei der Einrichtung digitaler Lehr- und Prüfungsformate und zur Ermöglichung eines dauerhaften digitalen Innovationsschubs in der Hochschullehre werden wir die bislang nur kurzfristigen Berliner Finanzierungsprogramme (Virtual Campus Berlin I und II) verstetigen. Anstelle eines weiteren befristeten Programms werden wir den Hochschulen gesicherte finanzielle Rahmenbedingungen für digitale Infrastruktur und Personal anbieten, damit sie aus den pandemiebedingten kurzfristigen Maßnahmen eine positive zeitgerechte Perspektive entwickeln können.

Moderne Hochschulverwaltung

Mit einer steigenden Digitalisierung im Verwaltungsbereich werden wir auch die Bedingungen für die Mitarbeiter in der Hochschulverwaltung verbessern. Durch die digitale Erweiterung bestehender Strukturen wird mehr bedarfsorientierte Gleitzeit, Teilzeit und somit Flexibilität im Mitarbeitereinsatz ermöglicht, was Hochschulen zu Vorreitern attraktiver und familienfreundlicher Arbeitgeber machen wird.

Digitaler Studienausweis

Wir werden neue Ideen und Konzepte umsetzen wie beispielsweise die Einführung von digitalen Studentenausweisen für Smartphones oder digitalisierten Zeugnissen, die beglaubigte Papierkopien endlich ablösen könnten.

Rechtssicherer Ausbau digitaler Angebote

Open-Access-Publikationen, aber auch digitale Lehr- und Lernformate sowie offene Forschungsdaten müssen etwa durch Regelungen in den Hochschulverträgen unterstützt werden. Wir werden uns auf Bundes- und europäischer Ebene für ein wissenschaftsfreundliches Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrecht und einen rechtlich gesicherten Ausbau der Open Access- und Open Data-Angebote einsetzen.

Berliner Forschungseinrichtungen bei der Digitalisierung unterstützen

Wir werden die Berliner Forschungseinrichtungen bei der Einführung von Digitalisierungstechniken und intelligenter Systeme unterstützen, u.a. den Botanischen Garten bei der Digitalisierung der botanischen Sammlung. Auch den Einsatz intelligenter Systeme in der Rettungsstelle der Charité wollen wir fördern, um neue Möglichkeiten der Patientenbetreuung und -behandlung zu eröffnen.



13. Kultur

13.1 Kulturhauptstadt Berlin

Kulturgesetz für Berlin

Wir werden ein Kulturgesetz erarbeiten, mit dem wir erstmals in der Berliner Geschichte eine transparente und verlässliche Kulturförderung garantieren werden. Wir werden einen Kulturförderplan zu Beginn der Legislaturperiode erstellen. In jährlichen Kulturförderberichten sollen alle Fördermaßnahmen in ihrer Gesamtheit und ihren Zusammenhängen dargestellt werden. Ein Landeskulturbericht soll dann am Ende einer Legislaturperiode einen Überblick über die Umsetzung, Angebots- und Nachfrageentwicklung des zu Beginn der Wahlperiode aufgestellten Kulturförderplans sowie zur Lage der Kultur Berlin insgesamt geben.

Strukturen möglichst dezentral halten - keine Staatskultur, aber Staat für Kultur

Als generelle Leitlinie werden wir dezentrale und szenennahe Einrichtungen unterstützen und in ihrer Funktion stärken. Ein Beispiel ist die bewährte Atelierförderung, die aus der Kunstszene selbst entstanden ist. Ein anderes Beispiel ist die vertane Chance bei der „Alten Münze“, wo mit viel Aufwand eine staatliche Einrichtung geschaffen wird. Mit dem gleichen Mitteleinsatz hätte man mit weniger Staatsgläubigkeit dort und gleichzeitig an anderen Stellen mehr für die Kultur der Stadt erreichen können. Wir wollen keinen Staat, der direkt oder indirekt über Förderprogrammgestaltungen und Jurybesetzungen inhaltliche oder gar politische Richtungen für die Kultur vorgibt. Sie muss frei bleiben - auch von Ideologie!

Kultur einen festen Platz geben - Stadtentwicklungsplan Kultur

Die Entwicklung Berlins ist maßgeblich getrieben von unseren kulturellen und kreativen Räumen. Ihnen muss bei Stadtentwicklung und Raumnutzung ein deutlich größerer Stellenwert eingeräumt werden. Wir werden gemeinsam mit allen relevanten Akteuren einen Stadtentwicklungsplan Kultur erarbeiten und darin Konzepte und Leitlinien zur Sicherung und Entwicklung von Kulturräumen in Berlin verankern.

Schnittstelle für Kreativwirtschaft in den Verwaltungen

Wir werden eine Schnittstelle für die Kreativwirtschaft bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (analog zur bestehenden Stelle beim Senat für Wirtschaft, Bereich Kreativwirtschaft) sowie den entsprechenden Bezirksämtern einrichten, die zwischen Kultur-, Wirtschaft und Stadtplanung koordiniert und Planungsprozesse für die Kreativwirtschaft mitgestaltet.

Kulturelle Infrastruktur bei der Entwicklung von Stadtquartieren sicherstellen

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden angewiesen, bei der Entwicklung und Weiterentwicklung von Quartieren kulturelle Infrastruktur (Atelierhäuser, Aufführungs- und Proberäume für darstellende Kunst und Tanz, Musikübungsräume, Präsentationsorte für Kunst/Projekträume) in einem angemessenen Maße zu berücksichtigen. Hierfür sollen mindestens 2% der Neubauinvestitionen in kulturelle Infrastruktur investiert werden.

Landeseigene Flächen für kulturelle Infrastruktur nutzen

Wir werden landeseigene Flächen, insbesondere die Neben- und Restflächen landeseigener Gesellschaften, unbürokratisch für den Neubau von kultureller Infrastruktur zur Verfügung stellen. Besondere Bedeutung haben hierbei die Flächen des ehemaligen Spreeparks. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Bezirken prüfen, welche Potentiale sich dort realisieren lassen, beispielsweise durch die Nutzung der Strandbäder als Veranstaltungsorte für Kulturevents.

Nutzung von landeseigenen Immobilien für kulturelle Zwecke

Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) soll künftig in enger Kooperation mit Akteuren aus der Kulturszene die Nutzung von landeseigenen Immobilien für kulturelle Zwecke, etwa durch die Einrichtung von Atelier- und Proberäumen, ermöglichen. Hierbei ist zur langfristigen Sicherung von Kulturräumen neben der Miete bevorzugt auf Pacht und Erbpacht zurückzugreifen. Ebenso werden wir alle nicht genutzten Liegenschaften der landeseigenen Unternehmen auf die Möglichkeiten einer kulturellen Nutzung überprüfen.

Klare Rahmenbedingungen für die Schaffung von Kulturräumen

Durch das Setzen klarer Förderrichtlinien werden auch einzelne Künstler und Künstlerinnen in die Lage versetzt und dazu motiviert, geeignete Räume zu suchen und zu akquirieren. Dadurch ergeben sich weitere signifikante Potentiale für die Schaffung von Kulturräumen.

Private Initiativen für Kunst- und Kulturräume unterstützen

Wir werden über die Förderung von privaten Institutionen nicht nur bestehende Räume zur kostengünstigen kulturellen Nutzung erhalten, sondern auch neue bezahlbare Kreativräume für die Kunst und Kultur in unserer Stadt schaffen.

Scoutprogramm zur Schaffung von Atelierräumen

Wir werden ein Scoutprogramm zur Gewinnung von Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler auflegen, welches über die Gewährung flexibler Baukostenzuschüsse einen wichtigen Beitrag für die Gewinnung von Arbeitsräumen durch Künstler(- gruppen) unter Einschluss privater Eigentümer leisten wird.

Galerien in Berlin

Die Galerien sind ein unverzichtbarer Teil der Berliner Kunstszene. Sie fördern und begleiten Nachwuchskünstler in ihrer Entwicklung. Wir sorgen daher in Kooperation mit Privaten für die Durchführung von Kunstmessen mit hoher Relevanz für den Kunstmarkt. Wir ermöglichen auch eine internationale Messeförderung für Galerieauftritte aus Berlin, die sich aus dem Festivalfonds speisen könnte. Berlins Stellung als wichtiger Kunstmarkt muss weiter ausgebaut werden.

Musikstadt Berlin

Insbesondere die zeitgenössische Musik hat die kulturelle Anziehungskraft Berlins in den vergangenen Jahrzehnten national und auch international ganz enorm gesteigert. Wir werden die Musikförderung so ausgestalten, dass Berlin seine Stellung erhält und weiter ausbaut. Hierzu werden wir das „Berlin Musicboard“ stärker in die Pflicht nehmen. Die Berlin Music Commission ist als Branchennetzwerk der Musikwirtschaft ein wichtiger Partner bei der Entwicklung der Musikstadt Berlin. Die Arbeitsbedingungen für Musikproduzenten, Studios, Veranstaltern und Agenturen wollen wir als Teil der Musikwirtschaft verbessern. Dazu gehört auch die Situation der Einzelselbständigen. Der „listen to Berlin award“ soll ein Berliner Musikpreis von internationaler Strahlkraft werden. Der Karneval der Kulturen, die Fete de la Musique und die Musikfestivals in Berlin wollen wir erhalten und unterstützen.

Die Clubszene - ein Aushängeschild

Clubkultur ist ein bedeutender Teil der Nachtökonomie und schafft Freiräume für Kultur, soziales und gesellschaftliches Engagement. Durch unseren Einsatz wurden die Clubs nun auch rechtlich als Orte der Kultur anerkannt – ein enorm wichtiger Schritt, aber für uns kein Grund, uns auszuruhen. Wir werden die Clubkultur in unserer Stadt unterstützen, weil sie nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, sondern das charakteristische nach Freiheit strebende und weltoffenen Lebensgefühl unserer Stadt widerspiegelt. Wir wollen eine kulturfreundlich ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik, die dafür sorgt, dass landeseigene Grundstücke verstärkt auch für Standorte der Kreativwirtschaft genutzt werden können. Stadtentwicklungspolitik muss Flächen auch für kreative Orte, die eine Clubnutzung ermöglichen, ausweisen und planungsrechtlich absichern. Wir wollen das Planungsinstrument „Clubkataster“ mit fortgeführter Unterstützung durch das Musicboard ausbauen. Es soll konsequent im Planungsalltag der Bezirke Anwendung finden. Außerdem wollen wir parallel zum Clubkataster ein ähnliches Instrument aufbauen, das mögliche freie Flächen für eine (Zwischen- )Nutzung erfasst und die Durchführbarkeit von spontanen Free Open Airs prüft. Standortpartnerschaften zwischen Industrie und Musik-/Kreativszene unterstützen wir ausdrücklich. Die Clubcommission bleibt für uns ein wichtiges Netzwerk der Selbstorganisation. Außerdem wollen wir die internationale Vernetzung der Clubszene fördern und Initiativen unterstützen, die Berliner Clubkultur-Knowhow wie „happy locals“ in andere Städte exportieren. Mit Förderung durch das Musicboard soll ein Clubkulturpreis eingeführt werden.

Berlin - Stadt der Medienvielfalt

Wir wollen eine vielfältige Medienlandschaft in Berlin erhalten und fördern. Die Arbeit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg soll durch Änderung des Vorwegabzugs für den Bereich der Medienregulierung und Medienkompetenz sowie zur Modernisierung von AlexBerlin unterstützt werden. Die Journalistenausbildung wollen wir durch eine Bündelung der Kompetenzen in Form eines neuen Hochschulinstituts fördern. Privaten und freien Radioinitiativen wollen wir im Rahmen der technischen Möglichkeiten eine Entwicklungsperspektive geben. Das Stadtportal Berlin.de soll als landeseigene Plattform Informationen, und Dienstleistungen anbieten. Dabei setzen wir verstärkt auf die Nutzung der Topleveldomain .berlin auch durch die Berliner Verwaltung. Wir wollen ein funktionierendes stadtweites kostenloses Wlan, auch im öffentlichen Nahverkehr.

Erwerbwirtschaftliche Kulturorte

Clubs, aber zum Beispiel auch Galerien, sind erwerbswirtschaftlich orientierte Kulturorte. Wir werden dafür sorgen, dass diese hybride Stellung nicht dazu führt, dass sie durch die Roste der staatlichen Unterstützung fallen.

Literaturstadt Berlin

Berlin ist eine Literaturmetropole mit weltweiter Ausstrahlung. Wir werden diese Eigenschaft noch stärker zur Geltung bringen. Wir wollen die Geschichte Berlins als Arbeits- und Referenzort für Autoren deutscher, aber auch anderer Sprachen stärker ins Bewusstsein bringen. Insbesondere die Literaturhäuser mit ihren vielfältigen Angeboten in der gesamten Stadt, aber auch die Literaturfestivals werden wir stärker unterstützen und mit Investitionen in die Infrastruktur aber in auch neue Erlebnisformate in ihrem Bestand sichern. Durch Preise und regelmäßige Aktionen soll das Interesse an Literatur bei jungen und erwachsenen Menschen geweckt werden. Hierbei muss auch in viel stärkerem Maße die vielfältige Verlagsszene in Berlin einbezogen werden.

Neubau der Zentral- und Landesbibliothek zeitnah beginnen

Die Zentral und Landesbibliothek (ZLB) ist eine der zentralen Kulturinstitutionen Berlins. Wir bekennen uns zum Ausbau der ZLB am Standort der Amerika-Gedenkbibliothek. Die Planung hierfür muss beschleunigt und die bauliche Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode mindestens begonnen werden.

Ein Filmhaus für Berlin

Wir werden gemeinsam mit zentralen Akteuren der Filmregion Berlin (+ Babelsberg) ein Finanzierungs- und Umsetzungskonzept für die Einrichtung eines landeseigenen Filmhauses für Berlin entwickeln. Zentrale Akteure der Filmregion Berlin sollen dort unter einem Dach zusammenwirken.

Film- und Kinostadt Berlin

Wir werden die erfolgreiche Arbeit des Medienboards weiter unterstützen. Der von uns mitinitierte VFX Fonds zur Förderung der digitalen Filmbearbeitung soll erhalten und ausgebaut werden. Wir werden ein berlinweites Genehmigungsverfahren für Drehgenehmigungen schaffen. Das Medienboard soll eine Hauptstadtrepräsentanz erhalten. Wir wollen die vielfältige Programmkino-Landschaft erhalten und über das Medienboard weiter fördern, u.a. mit dem Kinoprogrammpreis.

Digitalisierung zentraler Berliner Baudenkmäler und Kulturgüter

Wir werden herausragende Berliner Baudenkmäler und Kulturgüter zentral digital erfassen, um diese im Falle von Verlust oder Zerstörung einfacher ersetzen oder sanieren zu können.

Kultur 4.0 - Digitale Sicherung des Kulturerbes

Exponate, Filme, Bücher und Literatur unserer vielfältigen Kultureinrichtungen müssen durch die Digitalisierung als kulturelles Erbe gesichert und öffentlich zugänglich gemacht werden. Zum Erhalt von Kulturgut für die Zukunft, aber auch um Einrichtungen diesen barrierefreien Zugang zu ihren Werken zu ermöglichen, werden wir die Einrichtungen personell und technisch in der erforderlichen Weise aufrüsten.

"Fonds Digitaler Wandel" für Kultureinrichtungen

Um den Kultureinrichtungen zu ermöglichen, ihre technische Infrastruktur zu erneuern und sich organisatorisch und auch personell mit Blick auf ihre Digitalisierung stärker aufzustellen, werden wir einen „Fonds Digitaler Wandel“ für Kultureinrichtungen auflegen.

Archive als kulturelles Gedächtnis Berlins

Das reiche Kulturleben der Stadt muss auch angemessen für künftige Generationen dokumentiert werden. Wir werden durch ein systematisches Archivangebot Anlaufstellen für die Sicherung des in dieser Stadt produzierten künstlerischen, musikalischen und literarischen Erbes aufbauen.

Stadtmuseum

Wir werden auch zukünftig die Arbeit der Stiftung Stadtmuseum unterstützen. Hierbei werden wir unser besonderes Augenmerk auf die Förderung der dezentralen Standorte legen. Aus diesem Grund bekennen wir uns zur baulichen und konzeptionellen Weiterentwicklung des Museumsdorfes Düppel. Neben dem schnellstmöglichen Abbau des großen Investitionsstaus muss die abschließende Planung für das dringend benötige Multifunktionsgebäude beschleunigt und die bauliche Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode mindestens begonnen werden.

Kulturflughafen Tempelhof

Wir werden den ehemaligen Flughafen Tempelhof schrittweise zu einem Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft weiterentwickeln. Insbesondere der Ansiedlung der Deutschen Film- und Fernsehakademie (DFFB) kommt hierbei eine große Bedeutung zu.

Europäisches Haus

Wir werden die Initiative ergreifen für ein Europäisches Haus in Berlin. In den heutigen Liegenschaften der Stadtbibliothek wollen wir nach der Erweiterung der Zentral- und Landesbibliothek in Kreuzberg die europäischen Institutionen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände sowie zugehörige Einrichtungen der Wissenschaft ansiedeln. Fußläufig davon wollen wir im Palais am Festungsgraben ein Haus der Vereinten Nationen ansiedeln. So entsteht im Herzen Berlins ein neues Zentrum der Völkerverständigung und der europäischen Integration.

Kulturforum / Museum der Moderne

Das Kulturforum ist trotz seiner herausragenden Kultureinrichtungen bis heute unvollendet. Deshalb werden wir die Idee einer lebendigen Stadtlandschaft mit Aufenthaltsqualität und attraktiven Angeboten endlich Wirklichkeit werden lassen. Die besten Rahmenbedingungen dafür werden wir in einem Städtebaulichen Wettbewerb erarbeiten lassen.

Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat für Berlin einen kaum zu überschätzenden Stellenwert. Unabhängig von durch die Stiftung zu treffenden Organisationsentscheidungen, werden wir den Einfluss des Landes Berlin in Zukunft stärker geltend machen. Das Land Berlin muss daher auch bereit sein, ein damit vielleicht verbundenes stärkeres finanzielles Engagement einzugehen.

Provenienzforschung und Restitution

Unsere Kulturpolitik bekennt sich zu den Grundsätzen der Washingtoner Erklärung und zu den Eckpunkten zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. Wir werden daher die Provenienzforschung mit den notwendigen Mitteln ausstatten.

Städtepartnerschaft mit Jerusalem

Wir wollen über eine Städtepartnerschaft ein besonderes Band zwischen Berlin und Jerusalem knüpfen. So wollen wir Brücken bauen – zwischen den Städten, zwischen den Menschen, zwischen Vergangenheit und Zukunft. Es ist höchste Zeit, den kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Austausch zwischen Berlin und Jerusalem besser zu fördern.

Kinder-, Jugend- und Puppentheater

Kinder-, Jugend- und Puppentheater sind elementarer Bestandteil der Berliner Kulturlandschaft und oft die ersten Erlebnisorte der Kulturenthusiasten von morgen. Neben den international bekannten Aushängeschildern werden wir auch weiterhin unseren Fokus vor allem auf die dezentralen kleinen Kinder-, Jugend- und Puppentheater legen. Aus diesem Grund werden wir uns für Mietkostenzuschüsse sowie die Sicherstellung von Mindesthonoraren für Kulturschaffende in diesem Bereich stark machen.

Kiezkultur und bezirkliche Kulturangebote

Egal ob privat betriebenes Boulevard-Theater oder bezirkliche Galerie: Kultur muss vor der Haustür aller Berlinerinnen und Berliner erlebbar sein! Deshalb werden wir auch zukünftig die zahlreichen Kulturstätten in den Kiezen mit ihrem oft über die Grenzen Berlins bekannten Angeboten angemessen unterstützen.

Kunst als Beruf

Staatliche Kulturförderung kann und soll nicht als flächendeckender Kulturarbeitgeber fungieren. Wo aber staatliche Kulturförderung gewährt wird, müssen die Ergebnisse ein angemessenes Auskommen ermöglichen. Wir werden die Fördersysteme so umgestalten, dass die Energien nicht durch bürokratische Antragsverfahren gebunden werden, sondern dem kulturellen Schaffensprozess zur Verfügung stehen. Zukünftig müssen Arbeits-, Zeit- und Recherchestipendien stärker zum Zuge kommen.

Bibliotheken zeitgemäß weiterentwickeln

Die Berliner Bibliotheken mit ihrem Angebot in der Fläche aber auch mit ihrem Flaggschiff der Zentral- und Landesbibliothek sind integraler Bestandteil der Berliner Bildungs- und Kulturlandschaft. Damit Bibliotheken auch im 21. Jahrhundert ein wichtiger, präsenter und erlebbarer Bestandteil des alltäglichen Lebens bleiben, werden wir diese mit zeitgemäßer Technologie und digitaler Infrastruktur ausstatten. Um Schriftgut zu erhalten und ein zeitgemäßes und barrierefreies Arbeiten damit möglich zu machen, werden wir zudem die Digitalisierung der Buchbestände vorantreiben.

Musikschulen

Die Musikschulen Berlins sind ein unverzichtbarer Träger der musischen Bildung vor Ort. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Unterrichtsmittel, z.B. Notenblätter oder Leihinstrumente, berlinweit einheitlich in auskömmlichem Umfang kostenfrei vorgehalten werden können, eine der Ausbildung und Leistung der Musikschullehrer angemessene Honorarordnung erarbeitet wird, der Amateurmusik, analog zum Bereich Sport, kostenfreie Proberäume zur Verfügung gestellt werden und der Amateurmusik kostengünstige Auftrittsmöglichkeiten in Konzertsälen zur Verfügung gestellt werden.

13.2 Gedenkkultur und Gedenkstätten

Berlins bedeutende Orte der Kultur und Geschichte sichtbar werden lassen

Wir werden kulturell sowie historisch bedeutende Orte im Stadtbild stärker sichtbar und erlebbar machen. Es soll mehr Hinweise vor Ort geben und wir streben an, ggf. auch die Bezeichnung nahe gelegener Stationen des ÖPNV um die entsprechenden Orte zu ergänzen oder sie im Einzelfall auch umzubenennen.

Errichtung eines Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewalt in Deutschland

Wir begrüßen den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Errichtung eines Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewalt in Deutschland und schlagen hierfür den Spreebogenpark bzw. das von uns an dieser Stelle vorgesehene Stadtquartier als sehr prominenten Standort in unmittelbarer Nähe zu Deutschen Bundestag bzw. dem Bundeskanzleramt vor.

Gedenken an DDR-Unrecht lebendig halten

Wir werden das Gedenken an DDR-Unrecht lebendig halten, insbesondere durch die Sicherung und Stärkung wichtiger Erinnerungsorte in Berlin. Dazu zählen für uns die Gedenkstätte Hohenschönhausen, die unabhängig von politischer Einflussnahme ihrer Arbeit nachgehen können muss. Das Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße soll als städtebauliches Ensemble erhalten werden, hierfür streben wir eine Übereinkunft mit den privaten Grundstückseigentümern und dem Bund an. Als „Campus für Demokratie“ soll es an Diktatur und Widerstand erinnern und den verschiedenen Akteuren der Aufarbeitung Raum für kulturelle Aktivitäten, für Wissenschaft und Dokumentation bieten. Das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße wollen wir als Gedenk- und Bildungsstätte zur SED-Diktatur unter Leitung der Gedenkstätte Hohenschönhausen entwickeln. Wir werden das konzeptionelle und städtebauliche Verschleppen dieser Angelegenheiten durch den alten Senat beenden.

Berliner Mauer

Die Teilungsgeschichte Berlins wird insbesondere durch die im Gedenkstättenkonzept Berliner Mauer zusammengefassten Häuser sowie die East Side Gallery dokumentiert. Den unwürdigen Umgang mit dem Checkpoint Charlie werden wir beenden, die städtebauliche Planung auf einen authentischen Erinnerungsort ausrichten und die hierfür notwendigen Grundstücke vom privaten Eigentümer erwerben.

Gedenken an den Volksaufstand von 1953 stärken

Wir werden am Platz des Volksaufstandes von 1953 in Berlin die Informationsstelen dauerhaft baulich verankern und dergestalt die Opfer des Aufstandes mit Namen und Bild im Stadtbild sichtbarer machen und die Pflege der Erinnerungsorte an den 17. Juni 1953 in Berlin dauerhaft sichern. Außerdem wollen wir den 70. Jahrestag des Volksaufstandes von 1953 im Jahr 2023 als gesetzlichen Feiertag in Berlin begehen. So können wir die herausragende Bedeutung dieses Höhepunktes in der Freiheitsgeschichte unserer Stadt angemessen würdigen.



14. Außenbezirke

14.1 Außenbezirke

Mehr Polizei auch in den Außenbezirken

Die Sicherheit muss in allen Teilen unserer Stadt gewährleistet sein. Wir wollen mehr Polizeibeamte auch in den Außenbezirken einsetzen, gerade auch, um die Einbruchskriminalität zurückzudrängen. Kontaktbereichsbeamte und Fahrradstaffeln müssen in allen Ortsteilen Präsenz zeigen. Zudem wollen wir die Leitstelle so eng besetzen, dass jeder Notruf binnen 30 Sekunden angenommen wird.

Mehr als 10.000 Park & Ride-Stellplätze

Wir werden die Park-&-Ride-Stellplätze mit einem besonderen Schwerpunkt an der Stadtgrenze ausbauen und Pendlern mit mehr als 10.000 neuen Stellplätzen ein attraktives Angebot zum Umsteigen auf den ÖPNV bieten. Auch am S-Bahn-Ring kann ein P&R-Konzept den Umsteigeverkehr attraktiver ausgestalten. So sorgen wir dauerhaft für weniger Staus und weniger Stress für alle Verkehrsteilnehmer.

Mobilitätsversprechen - In 30 Minuten zum Zoo oder Alex

Wir werden darauf hinarbeiten, dass die Berlinerinnen und Berliner von jeder ÖPNV-Haltestelle grundsätzlich in höchstens 30 Minuten Fahrtzeit den Bahnhof Zoo oder den Alexanderplatz erreichen.

Mobilitätshubs für Berlin

Wir werden in jedem Außenbezirk ein Mobilitätszentrum („Mobility Hub“) einrichten, um die einzelnen Verkehrsarten untereinander besser zu verknüpfen und so den Umstieg für Nutzerinnen und Nutzer, die in die Stadt pendeln, attraktiver und einfacher zu gestalten. Neben Sharing Angeboten soll hier auch Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stehen.

Car-Sharing in den Außenbezirken

Wir wollen das Car-Sharing-Angebot in den Außenbezirken deutlich verbessern. Hierbei ist unter anderem zu prüfen, ob die Lizenz für Carsharing-Anbieter an die Bedingung geknüpft werden kann, den Service mittelfristig bis in die Außenbezirke auszudehnen.

Bikesharing

Wir werden die Bike-Sharing-Angebote in der Stadt ausbauen und weiter verbessern. Dabei ist darauf zu achten, dass ein Verleihsystem auch in den Außenbezirken zur Verfügung steht und die Leihräder geordnet abgestellt werden können. Die Zahl der festen Parkstationen muss bedarfsgerecht ausgeweitet werden.

"Rufbusse" auch in den Außenbezirken

Wir werden mehr „Rufbusse“ in ganz Berlin nach dem Vorbild des „Berlkönig“ einführen. Gerade in den Außenbezirken können „Rufbusse“ eine zuverlässige und sichere Alternative auf den „letzten Metern“ zwischen Randbahnhöfen und Wohngebieten sein.

Ausweitung der Tarifzone B

Wir wollen die Tarifzone B bis zum ersten Brandenburger Bahnhof hinter der Stadtgrenze ausweiten. Denn nur, wenn wir den Brandenburger Berufspendlern ein Angebot machen, das sie finanziell entlastet, können wir sie dazu bewegen, schneller vom PKW auf den Regionalverkehr und den ÖPNV umzusteigen – und damit die Verkehrssituation im Berliner Stadtgebiet nachhaltig entspannen. Auch der BER sollte in den Tarifbereich B einbezogen werden.

Ausbau des Regionalverkehrs

Wir wollen die Schieneninfrastruktur in der Hauptstadtregion im Rahmen des Projekts „i2030 – Mehr Schiene für Berlin und Brandenburg“ erheblich ausbauen. Dazu zählt unter anderem der Ausbau der Bahnstrecken nach Rangsdorf, Velten und Nauen. Wir setzen uns für den Wiederaufbau der Stammbahn zwischen Berlin und Potsdam, der Siemensbahn sowie der Heidekrautbahn ein. Wir wollen mit dem Ringexpress die hoch ausgelastete Berliner Ring-S-Bahn ergänzen und neue schnelle Verbindungen auf bestehenden Gleisen schaffen. Wir werden auch den Ausbau der Bahnverbindung Berlin – Warschau fortsetzen. Neue Regionalbahnhöfe in Köpenick, Buch und an der Buckower Chaussee sollen schnellere Verbindungen und eine noch bessere Erreichbarkeit ermöglichen.

TVO und andere tangentiale Verbindungen

Die Endlosgeschichte der Planung der TVO wollen wir zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Wir setzen uns außerdem für das Projekt der Tangentialen Verbindung Nord ein sowie die Weiterplanung der Südostverbindung, um Wohnstraßen und Quartiere von Durchgangsverkehren zu entlasten.

Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auch in den Außenbezirken

Wir werden die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auch in den Außenbezirken umfassend, bedarfsgerecht und schnell ausbauen. Laternen und Parkscheinautomaten sollen auf Antrag von Anwohnern als Ladepunkte für E-Fahrzeuge eingerichtet werden. Wo dies baulich möglich ist, setzen wir uns dafür ein, Ladesäulen über Solarzellen z.B. auf den Dächern von Bürogebäuden zu versorgen.

Bessere medizinische Versorgung der Außenbezirke

Wir werden eine bessere medizinische Versorgung in den Außenbezirken der Stadt durchsetzen. Dabei werden wir in enger Abstimmung mit der kassenärztlichen Vereinigung (KV) Anreize für Ärzte schaffen, sich in den bisher unterversorgten Bezirken niederzulassen. Zudem werden wir mit der KV die Bedarfsplanung für die Randbezirke verbessern. Unser Ziel: gute und gleichwertige medizinische Versorgung für alle Berlinerinnen und Berliner.

Rettungsdienste vor Ort

Wir werden die Vor-Ort-Präsenz der Rettungsdienste in den Außenbezirken verstärken. Unser Ziel: Alle Bürger dieser Stadt, auch die in den Außenbezirken, erhalten im Notfall die schnellstmögliche Versorgung.

Medizinische Versorgungszentren ausbauen

Wir werden die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) gerade in den Außenbezirken zügig ausbauen. In den MVZ arbeiten Mediziner unterschiedlichster Fachrichtungen unter einem Dach Hand in Hand. Dies verkürzt die Wege von Hilfesuchenden und schließt die Versorgungslücke zwischen Arztpraxen und Kliniken.

Verwaltung zu den Bürgern bringen

Wir werden dafür sorgen, dass die Behördenwege für Bürgerinnen und Bürgern in den Außenbezirken deutlich verkürzt werden. Deshalb werden wir Außenstellen von Bürgerämtern einrichten und mobile Bürgeramt-Einheiten in entlegenere Ortsteile mit schwach entwickelter ÖPNV-Anbindung bereitstellen. Außerdem können beispielsweise in Ladengeschäften zu bestimmten Öffnungszeiten wesentliche Dienstleistungen angeboten werden – das verkürzt die Wege für Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Warte- und Bearbeitungszeiten.

Hol-Prinzip statt Bring-Prinzip

Um hohe Recyclingquoten zu sichern, werden wir, wo immer möglich, eine haushaltsnahe Sammlung der Abfälle gewährleisten. Dies gilt insbesondere für die Altglas-Sammlung in den Außenbezirken, in dem weiter entfernte Sammel-Iglus die Glastonnen im Hof nicht ersetzen können.

Gewässersanierungsmaßnahmen in den Außenbezirken

Wir wollen die Gewässersanierungsmaßnahmen systematisch auf die Außenbezirke ausweiten und das mit einem neuen und deutlich erweiterten Förderprogramm unterstützen.