Aktuelles/News

Missbrauch des Asylrechts durch Wirtschaftsflüchtlinge abstellen

22.01.2015

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit der großen Zahl von Asylgesuchen überlastet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, MdB: „Die weiter steigende Zahl von Asylgesuchen stellt unser Asylsystem vor eine große Herausforderung. Weiterhin kommen viele Antragsteller aus den Balkanstaaten zu uns, bei denen keine Asylgründe vorliegen. Diese…

Setzt Stadtentwicklungssenator Geisel die richtigen Prioritäten?

22.01.2015

Stadtentwicklungssenator Geisel hat auf seiner Jahresauftaktpressekonferenz am 19. Januar 2015 einen Ausblick auf die aus seiner Sicht wichtigsten Projekte des Jahres gegeben. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Nach der Jahresauftaktpressekonferenz von Senator Geisel muss man sich fragen, ob er die richtigen Prioritäten setzt. Seine Wunschträume nach neuen Straßenbahnen scheinen ihm den…

Gescheiterter Kauf von Bundeswohnungen vertreibt alteingessene Mieter

21.01.2015

Zum gescheiterten Kauf von 48 Bundeswohnungen durch das Land Berlin erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Herr Müller hat noch als Stadtentwicklungssenator angekündigt, die Schöneberger Bundeswohnungen zum Verkehrswert erwerben zu wollen. Es ist bedenklich, wie sich Herr Geisel über die Zusage seines Amtsvorgängers hinwegsetzt. Das Vorgehen von Herrn Geisel wird dazu führen, dass…

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

21.01.2015

Heute berät das Bundeskabinett den aktuellen Migrationsbericht der Regierung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Deutschland ist faktisch seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Vor dieser Tatsache hat die Politik zu lange die Augen verschlossen. Im Gegensatz zu klassischen Einwanderungsländern mangelt es Deutschland daher an einem…

Herrschaft des Rechts statt Recht auf Rausch – Null Toleranz gegen Drogen

21.01.2015

In der Berliner SPD werden Stimmen laut, die das Null-Toleranz-Konzept gegen Drogen, das von den CDU-Senatoren Frank Henkel und Thomas Heilmann vorgestellt wurde, in Frage stellen und stattdessen für die Einführung sogenannter Coffeeshops plädieren. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Wir brauchen keine Coffeeshops, mit denen der Staat selbst zum Dealer wird,…

Bestmögliche Startchancen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

20.01.2015

Bundesweiter Verteilungsschlüssel erleichtert die Integration Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge steigt vor dem Hintergrund zahlreicher Kriege und Konflikt stark an. Es zieht die jungen Menschen vor allem in die großen Städte. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: „Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kommen aus großer Not, aus völlig verschiedenen Gesellschafts- und…

Kein Fahrdienst-Wettbewerb zulasten der Sicherheit!

19.01.2015

Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU und Beauftragter für große Städte der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion erklärt zum Vorhaben des Uber-Chef Travis Kalanick Städtepartnerschaften zu schließen, um den Dienst an weiteren Orten anbieten zu können:   „Es gibt in den großen Städten eine breite Beförderungspalette und neuartige Mitfahrdienste wie Uber drängen auf den Markt. Für mich ist…

Beaufragter der Bundesregierung für große Städte nötig

17.01.2015

Der CDU-Bundesvorstand hat eine „Hamburger Erklärung“ für lebenswerte Städte und Metropolen verabschiedet. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: „Alle großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, zeigen sich in besonderer Brisanz in den Metropolen. Hier konzentrieren sich die Chancen und Risiken wie unter einem Brennglas. In den großen Städten müssen…

Dem Hass keine Chance – die offene Gesellschaft verteidigen. Berlin gegen alle Formen von Rassismus, Fundamentalismus und Gewalt

12.01.2015

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, repräsentiert durch Jan Stöß (SPD), Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Daniel Wesener (Grüne), Klaus Lederer (DIE LINKE) und Bruno Kramm (PIRATEN) erklären gemeinsam: „Wir rufen gemeinsam die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, am Montagabend friedlich gegen den Aufmarsch der Pegida-Anhänger zu protestieren und an den Gegenkundgebungen teilzunehmen. Nach den…

Die CDU tut Berlin gut.

09.01.2015

Der Senat hat sich auf die Eckpunkte der Regierungspolitik für die nächsten zwei Jahre geeinigt. Zu den Beschlüssen der Senatsklausur erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die CDU tut Berlin gut. Die Beschlüsse des Senats zeigen, dass große Infrastrukturprojekte, ideologiefreie Schulpolitik und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik nur mit der Union möglich sind. Seit die CDU…