Aktuelles/News

Umfragewerte bestätigen den Kurs der CDU

16.12.2014

Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU erklärt zur aktuellen Forsa-Umfrage: „Die aktuelle Forsa-Umfrage bestätigt, dass die CDU mit ihrer unmissverständlichen Abgrenzung zur AfD den richtigen Weg eingeschlagen hat. Die Bürger honorieren diesen aufrechten Kurs und bescheinigen dies mit steigenden Umfragewerten für die Union. Der machttaktische Schlingerkurs der SPD links um die eigene Achse wird von…

Nationale Kraftanstrengung für den BER

15.12.2014

Hartmut Mehdorn tritt spätestens zum 30. Juni 2015 als Geschäftsführer des BER zurück. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner:   „Die Lage am BER als schwierig zu bezeichnen, hat das Potenzial zur Untertreibung des Jahres. Jetzt bedarf es einer nationalen Kraftanstrengung, um den Flughafen endlich auf die Erfolgsspur zu setzen. Der Rücktritt…

Rückgratlosigkeit der SPD ist eine Schande

05.12.2014

Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU erklärt zum Wahlausgang in Thüringen: „Es beschämt mich sehr, dass die SPD ihren Zwergenstatus in Thüringen nicht zum Anlass genommen hat, den Denkzettel der Wähler demütig zu reflektieren. Es ist scheinheilig einerseits auf der selbstkritischen Auseinandersetzung der Linken mit der DDR-Vergangenheit zu bestehen und sich dann folgenlos mit der…

Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaschutzziele 2020

04.12.2014

Rede vom 04.12.2014   Quelle: Deutscher Bundestag

Einbruch und Vandalismus im Hausflur der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg inakzeptabel

01.12.2014

Der Generalsekretär der CDU Berlin Kai Wegner erklärt zum Einbruch und Vandalismus im Hausflur der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne): „Man muss ja nicht alles richtig finden, was Frau Herrmann politisch verantwortet, aber das Eindringen in ihre Privatsphäre ist völlig inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen. Es zeigt einmal mehr, dass die sogenannten „Unterstützer“ nicht…

BImA-Wohnungen – Müller muss jetzt Nägel mit Köpfen machen

28.11.2014

Erstmals hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) 84 Mietwohnungen ihres Berliner Bestandes nicht zum Höchstpreis, sondern zum Verkehrswert an das städtische Wohnungsunternehmen Gesobau vergeben. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: Die erstmalige Vergabe eines Wohnungspakets zum Verkehrswert ist ein wichtiges Signal für bezahlbares Wohnen in Berlin. Ich danke dem BImA-Vorstandssprecher Dr. Gehb…

Geheim-Absprachen mit Flüchtlingen: Panhoff und Borkamp sollten zurücktreten

25.11.2014

Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg erkannte bei der Vereinbarung mit den Flüchtlingen in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule geheime Zusatzabsprachen an. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Es ist abenteuerlich, was wir in Kreuzberg in den letzten Monaten und Jahren schon erleben mussten. Jetzt wird auch noch der Bezirk durch zwei Stadträte in Geiselhaft genommen.…

Bundeswohnungen: BImA signalisiert Entgegenkommen – Müller muss handeln

25.11.2014

Der Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Dr. Jürgen Gehb, hat die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, Bundeswohnungen unter Bezugnahme des sogenannten „privilegierten Verkaufs“ an das Land Berlin zu veräußern. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, MdB: „Herr Dr. Gehb hat mir in einem persönlichen Gespräch signalisiert, dass die BImA bereit…

Waldschluchtpfad darf nur eine temporäre Lösung bleiben

24.11.2014

Kai Wegner, Spandauer Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau, erklärt zur Flüchtlingsunterbringung im Waldschluchtpfad: „Spandau wird seiner Verantwortung gerecht und nimmt eine hohe Zahl von Flüchtlingen auf. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Menschen angemessen und würdig untergebracht werden. Wir müssen aber auch weiterhin darauf achten, dass die Akzeptanz der Spandauerinnen und Spandauer erhalten bleibt.…

Gewalt gegen Polizisten: Schutzparagraf im Strafgesetzbuch nötig

24.11.2014

Einem Bericht der Berliner Polizei zufolge wurden 5.918 Berliner Polizisten im Jahr 2013 Opfer einer Straftat. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, MdB: „Wir müssen das Strafrecht so ändern, dass Angriffe auf Polizeikräfte konsequent geahndet werden. Hierfür sollte der Bundestag einen speziellen Schutzparagrafen in…