Aktuelles/News

Bundestag erleichtert Videoüberwachung

10.03.2017

Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht zu Freitag das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz gilt künftig der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit der Personen, die sich auf öffentlich zugänglich großflächigen Anlagen und Einrichtungen des ÖPNVs befinden, als ein besonders wichtiges Interesse bei der Videoüberwachung. Ferner beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für…

TXL: Berlin muss beim Schallschutz nachbessern

09.03.2017

Die Flugsicherung warnt aktuell davor, dass eine Eröffnung des Flughafen BER aus Personalmangel nun vielleicht erst im Jahr 2020 möglich sein könnte. Für den Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner ist klar: Die TXL-Anwohner dürfen nicht unter dem Versagen der Flughafenplaner leiden!

Bundestag erleichtert Carsharing-Förderung – Angebotserweiterung für Berlins Außenbezirke

08.03.2017

Der Deutsche Bundestag will das Carsharing insbesondere in Großstädten erleichtern. Am morgigen Donnerstag wird dazu das von der Bundesregierung eingebrachte Carsharinggesetz beraten.

Spandauer Schule bärenstark bei Berufsvorbereitung

08.03.2017

Die Spandauer Schule an der Haveldüne hat den ersten Preis beim Landeswettbewerb ‚Starke Schule. Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen‘ gewonnen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner gratulierte heute der Schule und lädt die Schülerinnen und Schüler zu einem Besuch im Deutschen Bundestag ein.

Kai Wegner und Christina Schwarzer

2,7 Mio. Euro für Premiumprojekt des Städtebaus in der Neuköllner Gropiusstadt

03.03.2017

Im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ wird das „Öffentliche Zentrum für Sprache und Bewegung am Campus Efeuweg“ in der Gropiusstadt im Bezirk Neukölln in die Reihe der „Nationalen Projekte des Städtebaus 2017“ aufgenommen.

Warum eine Geschlechterquote bei der Einreise von Flüchtlingen sinnvoll ist

23.02.2017

Mit meinem nachstehenden Positionspapier zur „Einführung einer Geschlechterquote bei der Einreise von Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland“ möchte ich einen Diskussionsanstoß für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in unserer Gesellschaft setzen.

Verbot von Kinderehen kommt!

15.02.2017

Wegner: Weiteres politisches Zögern wäre moralisch unverzeihlich! Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Umsetzung eines Verbots von Kinderehen verständigt.

Ergebnisse des Abschiebegipfels schnell und konsequent umsetzen – auch in Berlin!

10.02.2017

Wegner: Müller darf sich nicht von R2G zurückpfeifen lassen! Der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, erklärt zum gestrigen Abschiebegipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder:

Mehr Wohnungsneubau in Großstädten – Baurechtsnovelle erleichtert Wohnen in Innenstadtlage

09.02.2017

Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (iwd) gelingt es den Großstädten nicht, die steigende Einwohnerzahl mit ausreichend neuem Wohnraum zu versorgen. Besonders groß ist der Mangel an 3- und 4-Zimmer-Wohnungen.

Bundeskabinett stärkt den Schutz von Einsatzkräften

08.02.2017

Kai Wegner: Auch Öffentlicher Dienst muss geschützt werden Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.