Aktuelles/News

Gedenkstunde im Deutschen Bundestag für die Terroropfer vom Breitscheidplatz

09.01.2017

Zur Diskussion über ein würdiges Gedenken an die Opfer des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner:

Union unterstützt die wachsenden Großstädte – Lebensqualität für die Zukunft sichern

09.01.2017

Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (iwd) wird die Einwohnerzahl in vielen deutschen Großstädten überproportional zunehmen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Deutschlands Großstädte sind attraktiv und Anziehungsmagneten für junge Menschen, Rentner und hochqualifizierte Erwerbstätige. Diese Entwicklung muss aktiv gestaltet werden. So steigt der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und…

Freybrücke wird dem Verkehr übergeben – Endlich wieder freie Fahrt auf der Heerstraße

20.12.2016

Am heutigen Dienstag wird die neue Freybrücke im Verlauf der Heerstraße in Spandau dem Verkehr übergeben. Hierzu erklärt der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Kai Wegner: „Heute ist ein guter Tag für alle Spandauerinnen und Spandauer, die auf das Auto oder die Busse des ÖPNV angewiesen sind. Endlich wird die…

Erweiterter Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende – Bund-Länder-Kompromiss zeitnah notwendig

07.12.2016

Am morgigen Donnerstag wird die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund über die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende beraten. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Im Interesse der Alleinerziehenden erwarten wir von den Ländern, die Kosten für den erweiterten Unterhaltsvorschuss mitzutragen. Die Anhebung der Altersgrenze auf das 18. Lebensjahr war…

Forderung nach Nationalem Abschiebegipfel

05.12.2016

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat ein Positionspapier vorgelegt, wie die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Der Plan soll auf dem CDU-Parteitag in Essen vom 5. bis 7. Dezember diskutiert werden. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner: „Ein konsequenter Abschiebevollzug ist ein…

Müller stiehlt sich aus der Verantwortung

30.11.2016

Sozialsenator Mario Czaja wird erneut, vor allem vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, mit massiver Kritik in der Flüchtlingsfrage überzogen. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die Art und Weise, wie mit Mario Czaja umgegangen wird, ist völlig inakzeptabel. Die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die die gesamte Regierung fordert.…

Bauplanungsrechtsnovelle stärkt große Städte

30.11.2016

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur „Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ beschlossen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Die Städte in Deutschland wachsen und können den Wohnraumbedarf oft nicht mehr decken. Mit dem ‚urbanen Gebiet‘ erleichtern wir in stark nachgefragten Innenstadtlagen dichteres Bauen mit hohem Wohnanteil. Wohnen, Arbeiten…

Strobl-Plan um Finanzdimension ergänzen – Länder am goldenen Zügel zu mehr Abschiebungen führen

29.11.2016

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat ein Positionspapier vorgelegt, wie die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner: „Thomas Strobl hat viele gute Anregungen geliefert, wie Abschiebungen erleichtert werden können. Die Vorschläge sollten schnell geprüft und dann nach…

Union lässt die deutschen Großstädte finanziell nicht allein – SPD-Länder dürfen Mittel des Bundes nicht in Landeshaushalten versickern lassen

22.11.2016

Laut einer am heutigen Dienstag vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfung Ernst&Young (E&Y) drohen viele Großstädte in Deutschland in eine Schuldenspirale zu geraten. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Ein starkes Deutschland gibt es nur mit starken Großstädten. Wir brauchen die Städte als Motor für Wachstum, Innovation, Bildung und Integration. Die Herausforderungen, vor denen wir…

BER-Flüge zu Randzeiten nicht behindern – Rot-Rot-Grün gefährdet internationale Flugverbindungen

17.11.2016

Zu den Plänen von Rot-Rot-Grün, den Flugbetrieb am BER zu Randzeiten zurückzudrängen, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Rot-Rot-Grün befindet sich auf politischem Blindflug. Die unausgegorenen Pläne kommen faktisch einer Ausdehnung des Nachtflugverbotes gleich. Das Linksbündnis setzt seine Klein-Klein-Strategie fort und das wichtigste Infrastrukturprojekt der Hauptstadtregion aufs Spiel. Die Ausweitung…