Chaos bei Impfpflicht programmiert

++ Anhörung im Ausschuss zeigt: Berlin ist noch nicht gut vorbereitet

Christian Zander, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinChristian Zander, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Zander, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Berlin ist wenige Tage vor Inkrafttreten auf eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht gut genug vorbereitet. So ist nach der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss beispielsweise unklar, wie Träger mit denen umgehen sollen, die wegen ihrer Impfweigerung und Zahlung eines Bußgeldes ein Betretungsverbot ausgesprochen bekommen haben. Droht ihnen die Entlassung, wenn sie nicht anderweitig beschäftigt werden können? Diese und viele weitere Antworten blieb Senatorin Gote heute leider schuldig.
 
Vor diesem Hintergrund ist die Äußerung der Senatorin verwirrend, wenn sie die Versorgungssicherheit in den Einrichtungen heute zur Priorität erklärt. Damit wäre die Impflicht de facto in dem Moment in Berlin ausgesetzt, wenn die Unternehmen auf Impfverweigerer nicht verzichten könnten, um die Betreuung von Patienten und Bewohnern weiterhin zu gewährleisten.
 
So deutet leider Vieles auf neues Chaos statt Klarheit hin. Wir fordern den Senat auf, seine Hausaufgaben zu machen und alle offenen Fragen verbindlich zu regeln.“