Beispiellose Verschleppung des Haushalts

++ Rot-Grün-Rot schiebt Sorgen der Berliner auf eine immer längere Bank

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion BerlinChristian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Der Senat hat seine Beschlussfassung über den neuen Haushalt viel zu lange verschleppt und verstolpert. Statt bereits im Januar einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen, sind wertvolle Wochen und Monate Zeit verloren worden. Die erste Beratung im Parlament ist am 10. März ist somit nun unmöglich. 
 
Diese mehrfachen Senats-Verzögerungen führen dazu, dass viele wichtige Projekte in unserer Stadt bis Ende Juni keine auskömmliche Finanzierung erhalten. Für diese beispiellose Verzögerungen fehlt uns jedes Verständnis. Die politische Verantwortung liegt bei Rot-Grün-Rot, umso genauer werden wir uns im Parlament den Haushaltsplan ansehen.  
 
SPD, Grüne und Linke  sind weiterhin viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Es ist völlig inakzeptabel, wenn durch Dauerstreit und Bummeln bei der Haushaltspolitik die großen Sorgen und Nöte der Berlinerinnen und Berliner auf eine immer längere Bank geschoben werden. Das ist eine Missachtung des Wählerauftrags.“