++ SPD-Senatorin Spranger setzt einmal mehr Ankündigungen nicht um
++ Videoschutz großer Abstellanlagen gefordert

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Zum Start der Fahrradsaison ist SPD-Innensenatorin Spranger im Kampf gegen Fahrrad-Diebstahl weiter im Leerlauf. Sie ist mit ihrem vor Wochen angekündigten Fünf-Punkte-Plan keinen Meter vorangekommen, ihre Strategie erscheint zudem unzureichend. Es bleibt völlig unklar, warum sie zum Beispiel auf mehr Videoschutz an großen Abstellanlagen und an Kriminalitätsschwerpunkten verzichtet. Das würde organisierte Langfinger abschrecken und die Ermittlungserfolge sicher deutlich erhöhen.
 
Wir fordern daher Frau Spranger auf, solche technischen Video-Möglichkeiten zu nutzen und damit den Wunsch von zwei Dritteln der Berlinerinnen und Berliner zu erfüllen. Sie darf den klaren Willen nach mehr Sicherheit nicht länger einer falschen Rücksichtnahme gegenüber Linken und Grünen in ihrer Koalition opfern. Wir wollen nicht jeden Tag lesen, wo in Berlin Räder gestohlen werden, sondern endlich hören, wie viele Diebe erwischt und festgenommen wurden.
 
Bei rund 28.000 gestohlenen Rädern im Jahr besteht Handlungsdruck. SPD-Senatorin Spranger muss jetzt liefern. Sie darf die Menschen nicht länger an der Nase herumführen wie sie das mit ihrem gebrochenen Beförderungsversprechen bei Polizei und Feuerwehr getan hat. Wir fordern Wort halten und Verlässlichkeit. Eine Ankündigungssenatorin braucht niemand.“