++  Verzögerungen beim Probelauf um fast ein Jahr sind ein Armutszeugnis

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
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„Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Ausweitung des Probelaufs von Bodycams für Polizei und Feuerwehr um fast ein ganzes Jahr auf Anfang 2023 verschoben werden muss. Beschaffungsprobleme scheinen hausgemacht: Wenn man sich nicht rückversichert, dass Kameras langfristig lieferbar sind, so dass jetzt angeblich erst andere Hersteller gesucht werden müssen, dann  ist das Behördenversagen. SPD-Innensenatorin Spranger scheint ihren Laden immer noch nicht im Griff zu haben.
 
Statt die Bodycams als erfolgreiches Einsatzmittel zur Deeskalation und Beweisführung auf den Sankt-Nimmerleinstag hinaus zu zögern, sollte das Pilotprojekt jetzt beendet und flachendeckend alle Einsatzkräfte der Polizei damit ausgestattet werden. Die durchweg guten Erfahrungen von Polizeibehörden anderer Länder erübrigen eine erneute wissenschaftliche Expertise, wie sie der Senat für Berlin geplant hat.
 
Die nächsten Wochen sollten wir nutzen, den Einsatz der Kameras rechtsicherer zu machen. Das gilt insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt in Wohnungen wie auch auf privaten Parkplätzen. Der Schutz vor Straftaten muss aus unserer Sicht klar Vorrang haben.“