Wenn Protestler Menschenleben gefährden
++ Kein Verständnis für verkehrsgefährdende Blockaden
Frank Balzer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Die Straßenblockaden der letzten Tage haben den Verkehr behindert, Menschenleben gefährdet, das Klima durch unnötige Staus zusätzlich belastet. SPD-Innensenatorin Spranger muss endlich durchgreifen und umsetzen, was sie länge angekündigt hat: Gefährder ansprechen, sie notfalls durch Unterbindungsgewahrsam an weiteren Verkehrsgefährdungen hindern. Verursacher müssen endlich die Einsatzkosten tragen.
Es muss sichergestellt sein, dass Straßen und Zufahrten freigehalten werden, um in Notfällen den Einsatz von Rettungskräften nicht zu behindern.
Mit ihrer Nötigung tragen Aktivisten ganz bestimmt nicht dazu bei, für einen besseren Klimaschutz zu werben. Sie bewirken eher das Gegenteil. Darüber sollten sie mal nachdenken.“