++ Senat und Koalition müssen Rahmenbedingungen endlich attraktiver gestalten 

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Das ab heute geltende neue Förderprogramm des Senats für Sozialwohnungen bleibt hinter den Preisentwicklungen zurück, es ist völlig unzureichend. Damit wird es nicht gelingen in Berlin jährlich 5000 Sozialwohnungen zu errichten, die SPD, Grüne und Linke den Berlinern versprochen haben. 
 
SPD-Senator Geisel agiert wider besseres Wissen: Er weiß aus verschiedenen Anhörungen, dass der Förderrahmen auf Basis von mindestens 4000 Euro je Quadratmeter ohne Grundstück berechnet werden muss. Mit lediglich 3550 Euro bleiben die Bedingungen für Bauherren weiterhin unattraktiv. 
 
Diese Realitätsverweigerung auf dem Rücken von Berlins Mieterinnen und Mieter ist unverantwortlich. Im ersten Halbjahr wurde kein einziger freiwilliger Bauantrag für eine neue Sozialwohnung gestellt. Ein Armutszeugnis für Rot-Grün-Rot und für einen Senat, die für den Verlust zehntausender Sozialwohnungen verantwortlich ist und dessen Regierende Bürgermeisterin Giffey bezahlbaren Wohnungsbau zur Chefinnensache erklärt hat. 
 
Senator Geisel und die Koalition müssen das Förderprogramm nachbessern. Der aktuelle Stillstand im sozialen Wohnungsbau ist völlig inakzeptabel.“