Aktuelle Pressemitteilungen

Keine GSG9-Übungsflüge über Spandau

23.03.2018

Die Bundespolizei zieht nach Spandau. Wie das Bundesministerium des Innern dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner bestätigte, ist eine entsprechende Machbarkeitsstudie positiv. In der Spandauer Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wird künftig neben einer neuen vierten Einsatzeinheit der GSG9 auch der Stab der Bundespolizeidirektion 11 untergebracht werden. Der Umzug nach Spandau wird voraussichtlich erst in fünf bis sieben Jahren erfolgen können,…

Kampf gegen den illegalen Welpenhandel intensivieren

11.03.2018

Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen den illegalen Welpenhandel. Er sprach sich für die Einführung eines eigenen Straftatbestandes und für die Erschwerung des Handels mit Hundewelpen über das Internet aus. Notfalls müsse dieser sogar verboten werden, fordert Wegner.   Kai Wegner erklärt: „Der illegale Welpenhandel hat derzeit einen neuen traurigen Höhepunkt.…

Vorfahrt für den Schulbau

23.02.2018

Bis zum Jahr 2025 fehlen allein in Berlin 80.000 Schulplätze. Deutschlandweit werden in diesem Zeitraum 2.400 zusätzliche Grundschulen benötigt. Gemeinsam mit Carsten Spallek habe ich daher angeregt, dass man befristete Sonderregelungen im Baurecht auf Bundes- und Länderebene schafft.

Niederneuendorfer Allee wird sicherer für Fußgänger

19.02.2018

Der Senat plant auf der Niederneuendorfer Allee diverse Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit für Fußgänger. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hatte im Januar den Senat auf verbesserungswürdige Punkte hingewiesen. In seiner Antwort stellte Verkehrsstaatssekretär Kirchner nun eine Mittelinsel in Aussicht. An zwei weiteren Stellen wären aus Sicht der Senatsverwaltung Ampelanlagen denkbar. Vor der Jugendfreizeiteinrichtung Aalemannufer werde…

Rot-Rot-Grün bricht mit Zusagen zum Waldschluchtpfad

13.02.2018

Senatorin Breitenbach hat entschieden, die Flüchtlingsunterkunft im Waldschluchtpfad künftig als Gemeinschaftsunterkunft mit 630 Plätzen zu betreiben. Wie aus einem Schreiben der Senatorin hervorgeht, das dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner vorliegt, wurde bereits am 01.11.2017 ein Mietverhältnis bis zum 31.12.2019 begründet. Nach Aussage der Senatorin sei man bestrebt, das Objekt ‚möglichst langfristig zu sichern‘. Künftig sollen hier…

Ansprechpartner

Thorsten Schatz

Thorsten Schatz

Persönlicher Referent und Pressesprecher
Telefon: +49 30 227-77618
E-Mail: kai.wegner.ma06@bundestag.de