Aktuelle Pressemitteilungen

5 Milliarden zusätzlich für kommunale Investitionen sind richtiges Signal

04.03.2015

Bund wird Verantwortung für lebenswerte Städte gerecht Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, finanzschwache Städte und Gemeinden durch ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro sowie durch zusätzliche 1,5 Mrd. Euro Leistungen für alle Kommunen bei der Bewältigung des Investitionsnachholbedarfs zu unterstützen. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Mit der neuen Investitionsoffensive wird der…

Einstellung des Edathy-Prozesses ist vollkommen falsches Signal

02.03.2015

Der Kinderporno-Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt worden. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Die Einstellung des Verfahrens ist das vollkommen falsche Signal. Edathy zeigt bis heute keine Reue, sondern stilisiert sich fortwährend selbst zum Opfer. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass…

Fahrradfreundlichkeit in Berlin muss steigen

23.02.2015

Beim Fahrradklimatest 2014 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hat Berlin nur den 30. von 39 Plätzen erreicht. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Eine gute Fahrradinfrastruktur ist ein Eckpfeiler für nachhaltige Mobilität. Wer häufiger mit dem Rad zur Arbeit oder zum Einkaufen fährt, tut etwas für seine Gesundheit und steigert seine Zufriedenheit.…

Die CDU braucht eine Frischzellenkur aus den vielfältigen urbanen Milieus

17.02.2015

Der Großstadtbeauftragte der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag und Generalsekretär der Berliner CDU erklärt anlässlich des Wahlergebnisses zur Hamburger Bürgerschaft: „Die großen Städte befinden sich im Wandel, und deshalb muss sich auch die CDU ändern. Es ist zu wenig, sich nur auf die Treusten der Treuen zu verlassen. Die CDU braucht eine Frischzellenkur aus den vielfältigen…

Mit EU-Städteagenda – Belange der Städte auf EU-Ebene besser einbinden

09.02.2015

Keine neuen EU-Kompetenzen in der Stadtentwicklung Die Europäische Kommission erwägt die Verabschiedung einer Städteagenda, um Städte besser in die Konzeption und Durchführung der EU-Politik einzubeziehen. Dazu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: “Starke Städte sind entscheidend für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Deutschland und in der EU. Denn bereits…

Ansprechpartner

Thorsten Schatz

Thorsten Schatz

Persönlicher Referent und Pressesprecher
Telefon: +49 30 227-77618
E-Mail: kai.wegner.ma06@bundestag.de