Aktuelle Pressemitteilungen

Missbrauch des Asylrechts durch Wirtschaftsflüchtlinge abstellen

22.01.2015

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit der großen Zahl von Asylgesuchen überlastet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, MdB: „Die weiter steigende Zahl von Asylgesuchen stellt unser Asylsystem vor eine große Herausforderung. Weiterhin kommen viele Antragsteller aus den Balkanstaaten zu uns, bei denen keine Asylgründe vorliegen. Diese…

Setzt Stadtentwicklungssenator Geisel die richtigen Prioritäten?

22.01.2015

Stadtentwicklungssenator Geisel hat auf seiner Jahresauftaktpressekonferenz am 19. Januar 2015 einen Ausblick auf die aus seiner Sicht wichtigsten Projekte des Jahres gegeben. Dazu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Nach der Jahresauftaktpressekonferenz von Senator Geisel muss man sich fragen, ob er die richtigen Prioritäten setzt. Seine Wunschträume nach neuen Straßenbahnen scheinen ihm den…

Gescheiterter Kauf von Bundeswohnungen vertreibt alteingessene Mieter

21.01.2015

Zum gescheiterten Kauf von 48 Bundeswohnungen durch das Land Berlin erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Herr Müller hat noch als Stadtentwicklungssenator angekündigt, die Schöneberger Bundeswohnungen zum Verkehrswert erwerben zu wollen. Es ist bedenklich, wie sich Herr Geisel über die Zusage seines Amtsvorgängers hinwegsetzt. Das Vorgehen von Herrn Geisel wird dazu führen, dass…

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

21.01.2015

Heute berät das Bundeskabinett den aktuellen Migrationsbericht der Regierung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion und Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Deutschland ist faktisch seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Vor dieser Tatsache hat die Politik zu lange die Augen verschlossen. Im Gegensatz zu klassischen Einwanderungsländern mangelt es Deutschland daher an einem…

Herrschaft des Rechts statt Recht auf Rausch – Null Toleranz gegen Drogen

21.01.2015

In der Berliner SPD werden Stimmen laut, die das Null-Toleranz-Konzept gegen Drogen, das von den CDU-Senatoren Frank Henkel und Thomas Heilmann vorgestellt wurde, in Frage stellen und stattdessen für die Einführung sogenannter Coffeeshops plädieren. Hierzu erklärt der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner: „Wir brauchen keine Coffeeshops, mit denen der Staat selbst zum Dealer wird,…

Ansprechpartner

Thorsten Schatz

Thorsten Schatz

Persönlicher Referent und Pressesprecher
Telefon: +49 30 227-77618
E-Mail: kai.wegner.ma06@bundestag.de